Dazu kommt mir immer wieder folgender Gedanke: Es wird eine bestimmte, recht genau definierte Gruppe gebildet, die Ungeimpften. Und diese Minderheit wird verunglimpft, z.B. indem man sie als Pandemietreiber bezeichnet. Söder spricht von der »Pandemie der Ungeimpften«; ins gleiche Horn stößt Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg – Grüne und CSU in seltener Eintracht.
In meinen Augen ist damit der Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 Strafgesetzbuch) erfüllt . Ein vergleichbarer Fall: Es gibt ein Gerichtsurteil, wo der Angeklagte in Beiträgen auf seiner Webseite Frauen pauschal verunglimpte:
Der Angeklagte hatte auf einer von ihm betriebenen Homepage im Internet in zahlreichen Beiträgen Frauen u.a. als "Menschen zweiter Klasse", "minderwertige Menschen" und "den Tieren näherstehend" bezeichnet.
Der Mann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.
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