Berlin Rent Cap ("Mietendeckel"): Regional government tried to artificially freeze rising rents in Berlin but constitutional court ruled it's unlawful. Can inflation be frozen by law?

in #deutsch3 years ago (edited)

Berliner Mietendeckel gekippt: Die linke Stadtregierung in Berlin hat versucht die steigenden Mieten per Gesetz künstlich einzufrieren, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Regel als verfassungswidrig aufgehoben mit der formalen Begründung, dass es Bundessache und nicht Ländersache ist. Kann Inflation per Gesetz eingefroren werden?

Anekdote

Eine kleine Anekdote zum Mietendeckel, da mit der Aufhebung auf Twitter ein Klassenkampf entfacht ist:

Keynesianer: Druckt mehr Geld, um alle Probleme zu lösen!
Politiker: Ok, großartig.
Freier Markt: Preise und Mieten steigen
Sozialist: Mieten einfrieren #Mietendeckel
Gericht: Mietendeckel ist verfassungswidrig
Twitter: Demo!
😂

Warum steigen Mieten so stark?

Andererseits ist ein Ruf nach günstigen Mieten natürlich verständlich, wer zahlt schon gerne hohe Mieten? Junge Menschen können sich die hohen innerstädtischen Mieten nicht mehr leisten.

Grund dafür sind Angebot und Nachfrage, die steigende Bevölkerung und der Zuzug in Großstädte und nicht zuletzt die Schuldenpolitik und Nullzinspolitik der EZB, die Immobilien- und Assetpreise schon seit Jahren explodieren lässt.

Denke aber nicht, dass ein Einfrieren der Preise für neue frei finanzierte Wohnungen der richtige Weg ist.

Ein Mietendeckel führt letztendlich zur Umgehung und Mangelwirtschaft. Es werden Möbel statt Wohnungen teuer vermietet (Umgehungsgeschäfte), Wohnungen gar nicht mehr vermietet oder nicht mehr gebaut und renoviert. Planwirtschaft funktioniert nicht.

Lösung

Wien macht es übrigens besser mit einem dualen Modell (Gemeinnützige Wohnungen und Freier Markt).

In Wien gibt es viele gemeinnützige Wohnungsanlagen (Gemeindebau und Genossenschaften), die günstige subventionierte Mieten anbieten, daneben Altbauwohnungen (mit Mietpreisregulierung und Mietbremse) und neue frei finanzierte Wohnungen, die nicht so stark reguliert sind. Darüber hinaus zahlt der Staat auch Wohnbeihilfe, um ärmere Menschen und Familien zu unterstützen.

Was sagt ihr zur Aufhebung des Mietendeckels? Klassenkampf oder sinnvolle Maßnahme gegen zu hohe Mieten?

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English

Berlin rent cap overturned: The left-wing city government in Berlin tried to artificially freeze rising rents by law, but the Federal Constitutional Court struck down the rule as unconstitutional on the formal grounds that it is a federal matter, not a state or city matter. Can inflation be frozen by law?

Anecdote

A little anecdote on the rent cap, since a class war has been sparked on Twitter with the repeal:

Keynesian: print more money to solve all problems!
Politician: ok, great.
Free market: prices and rents go up
Socialist: freeze rents #rentcap #mietendeckel
Justice: rent cap is unlawful
Twitter: riot!
😂

Why are rents rising so fast?

On the other hand, a call for cheap rents is of course understandable, who likes to pay high rents? Young people can no longer afford the high inner-city rents.

The reason for this is supply and demand, the rising population and the influx into big cities, and last but not least the debt and zero interest rate policy of the ECB, which has caused real estate and asset prices to explode for years now.

However, I don't think that freezing prices for new privately financed apartments is the right way to go.

A rent cap ultimately leads to evasion and shortage. Furniture is rented out at a high price instead of apartments (evasion deals), apartments are no longer rented out at all or are no longer built and renovated. Planned economy does not work.

Solution

Vienna, by the way, does it better with a dual model (non-profit housing and free market).

In Vienna, there are many non-profit housing complexes (Gemeindebau and cooperatives) that offer low subsidized rents, as well as apartments in old buildings (with rent price regulation) and new freely financed apartments that are not so heavily regulated. In addition, the government also pays rent subsidies to support poorer people and families.

What do you say to the lifting of the rent cap? Class warfare or a sensible measure against excessively high rents?

Sources

[1] Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig https://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-berliner-mietendeckel-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-und-ist-nichtig/27096414.html
[2]

Live your Secrets and Hive Prosper 🍯

xx Viki @vikisecrets

Sort:  

Es sollten von staatsseite einfach die Regulierung wegfallen.

Ich habe auch ein Haus gekauft zum vermieten, es hat 4 Monate gedauert bis es meins war.

Und der Staat will bestimmen welche Fenster und welche Türen ich einbauen muss.

Der Staat muss einfach Anreize schaffen, Land zur Verfügung stellen ,damit private Investoren Häuser bauen!

Immer wird von Mieterschutz gesprochen. Aber wenn ein Mieter keine Miete Zahlt dann muss der Vermieter den Mieter heraus klagen . Unter Umständen dauert das 2 Jahre. USW.

Guter Punkt, die Mieter sehen oft nicht die Probleme, mit denen die Vermieter zu kämpfen haben und denken, dass alle Vermieter gierig sind und deswegen die Preise erhöhen. Dass aber auch die allgemeine Inflation und die hohe Nachfrage daran Schuld sein könnte, wissen nur die wenigsten.

Natürlich wird es ausgenutzt wenn die Vermieter wissen das es zu wenig Wohnraum gibt. Deswegen sollte der Staat Anreize schaffen das Wohnraum entstehen!

Ein Mietendeckel führt letztendlich zur Umgehung und Mangelwirtschaft. Es werden >Möbel statt Wohnungen teuer vermietet (Umgehungsgeschäfte), Wohnungen gar nicht mehr >vermietet oder nicht mehr gebaut und renoviert. Planwirtschaft funktioniert nicht.
-- Zitat @vikisecrets

Das ist auf jeden fall der falsche Ansatz, entgegen wirken lässt sich dem meiner Meinung, nur wenn es eine Kombination aus privaten Wohnungen und genossenschaftlich vermieteten Wohnungen gibt. Wenn es mehr Bedarf nach Wohnraum gibt, sollte in einem guten Verhältnis auch der Staat, die Stadt eine Genossenschaft für Wohnraumschaffung bereitstehen.

Aber es muss ein Gleichgewicht am Markt herrschen so, dass Private genau so eine realistische Rendite oberhalb der Inflation erzielen können.

Everything can be enforced in a police state. Question is should be it done in market economy in a democratic state. On the other hand, governments seem to have run out of usual means to cope with the ever worsening situation and they are trying to prevent economic collapse by any means necessary. I just do not see how it can be done by putting restrictions on one sector.

They have printed sooo much unbased money, that inflation or even hyper inflation is inevitable. The question is only when. It's very basic economics. But i think debase of currencies is not too far away, and retail sector will pay for all the bad practices and incompetence of government once again, as usual.

Das meiste in Berlin ist aber in den Händen von Vonovia und anderen Aktiengesellschaften. Hab im Wedding ein 32qm oder so Loch bezogen, welches auf dem Papier renoviert war und ~600€ kostete (kalt). Die Rattenplage war nicht beherrschbar, und eigentlich jeder Nachbar war mehr wildes Tier als Mensch. Wer zahlt diese Mieten? Das Amt und die Eltern der meisten Studenten also der Steuerzahler. Die Mietdeckel Lockerung rettet nicht den Klein-Anleger mit seiner Wohnung, das geht alles an den Staat der sich irgendwie zusammen mit den Aktiengesellschaften in Kartellabsprache einigt. Hartz4 wird also weiter erhöht oder unter den rot-grünen "reformiert" und man zweigt mehr und mehr von der Mittelschicht ab.

Du hast Recht, für den normalen Vermieter ist so ein Deckel absolute Scheiße (man hat aber gewartet bis die normalen Vermieter das Feld räumten) und es wäre in einem freieren Markt auch kein Problem weil sich Preis durch Angebot und Nachfrage regulieren aber was hier passiert ist rein staatlich gewollt und kein Zugeständnis an die Vermieter. Jetzt wo alles in den Händen von ganz wenigen ist und unter Corona die Immobilien noch weiter zentralisierten

ich glaub man braucht nicht erwähnen dass der größte Aktionär BlackRock ist und auch der Staat mitmischt. Der Hass der linken Berliner gilt dann aber mal wieder vermutlich den einfachen Vermietern und jedem der ein Auto hat.

Danke für die Infos, das mit der Zentralisierung ist natürlich ein Problem, aber daran wird eine Preisobergrenze auch nicht viel ändern. Umgekehrt kann jeder auch Wohnungen im Ausland oder Aktien der "Großen" kaufen. Dadurch relativiert sich das wieder ein bisschen, denk ich.

Hatte einen Vermieter, der nach einem Jahr auszog und dann auf Mietreduktion klagte. Wir mussten ihm ca 1000€ zurückzahlen, einfach so (die Mietervereinigung in Wien ist sehr mächtig). Wenn ihm die Miete zu hoch war, warum hat er dann unterschrieben? Schäbiger geht es nicht.
Konsequenz: Die Wohnung wird jetzt gar nicht mehr vermietet!

Kann ich verstehen, das ist genau, was auch in Berlin geschehen ist, Vermieter überlegen es sich dreifach, ob sie sich den Stress mit den Mietern noch antun wollen. Preisobergrenzen führen zu noch weniger Angebot.