Moderner Landraub - Mit welchen Methoden der Staat an Land kommt

in Deutsch D-A-CH3 years ago

Der Soziologe Franz Oppenheimer unterteilte die Eigentumsübertragung zwischen Menschen in zwei einfach zu verstehende Prinzipien.

Er nannte die beiden Möglichkeiten der Übertragung von Eigentum das "ökonomische Mittel" und das "politische Mittel".

Das ökonomische Mittel versteht er als das friedvolle auf beiderseitigen Nutzen abgestellte Tauschgeschäft.

Das politische Mittel ist das genaue Gegenteil. Es ist Raub. Das heißt, das Recht des Stärkeren zählt und wird gnadenlos durchgesetzt.

Die o.g. Kurzdoku erinnerte mich wieder daran. Der Mensch ist geneigt, viele Dinge auszublenden, aber eine Erinnerung scheint immer wieder angebracht. Auch aus dem eigenen beruflichen Leben weiß ich wie Landbesitzer (hauptsächlich Landwirte beim Ausbau der B96 auf Rügen) vom Staat übers Ohr gehauen wurden.

Ich weiß noch, wie verzweifelte Landwirte sich an die Presse und den NDR wandten, um diese Ungerechtigkeit zu verhindern. Aber da kann die Presse nicht mehr helfen und kein Bürger probte den Aufstand deswegen.

Wie sich die Herren Beamten aufführen, wie die alten Feudalherren. Einfach zum Kotzen. Die Geschichte scheint sich immer zu wiederholen, die Methoden bleiben die gleichen.

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Schwierig.. solange die Berechnungsgrundlage immer gleich ist (Durchschnitt von -5 bis -10 Jahren, o.ä.) finde ich es eigentlich fair. Damit kann man Spekulationen ein bisschen verhindern und die Preise sollten +- passen.

Andersrum würde halt der Bund der Steuerzahler einen Beitrag machen über die Verschwendung von Steuergeldern an Grundstücksspekulanten..

Preise, zumal Sie unter Androhung von Zwang zustande kommen aber den Hauch von Rechtsstaatlichkeit tragen sollen, müssen zwingend drittvergleichsfähig sein. Wenn der Preis für Ackerland in der Gegend höher liegt, und das wissen alle Landwirtschaftskammern, dann muss der Bund eben diese Preise zahlen, sonst ist es Enteignung.

Man braucht auch keine teuren Gutachten (Steuergeldverschwendung!) einholen, die Landwirtschaftskammern haben alle Daten.

Im Video war doch die Rede, dass die Verkäufe aus den letzten Jahren herangezogen wurden. Also kein teures Gutachten, sondern vorliegende Daten.

Wenn der Preis für Ackerland in der Gegend höher liegt

Was auch wieder sehr relativ ist. Wer bestimmt den Preis? Warum soll der Steuerzahler dafür zahlen, dass direkt nach Ausbauabsichtserklärung die Preise in die Höhe schießen, weil ja eh gezahlt wird?

Ich will eigentlich nur sagen, dass immer jemand gerne mehr Geld kriegen würde ^^ (bzw. weniger ausgeben) Schwierig ein salomonisches Urteil zu treffen.

Nein, das ist gar nicht schwierig. Ein Quadratmeter Ackerland hat ja in einer gewissen Gegend einen Preis, den kennt man, weil darüber Aufzeichnungen existieren und zwar aktuelle.

Der Staat blieb beim o.g. Bsp. fast 50% darunter, weil er ein Gefälligkeitsgutachten vorlegte, das die Preise für Jahre vorlegte, in denen der Preis niedriger war. Die aktuellen Preise waren höher.

Und das Gutachten war teuer in dem Sinne, weil man in diesem Fall kein Gutachten gebraucht hätte. Die Zahlen liegen vor, da benötigt man keine Professoren, die alte Statistiken auswerten und sie in akademische Sprache hüllen.

Grundsätzlich verstehe ich deinen Gedankengang. Die Landbesitzer könnten ja den Staat erpressen, weil ihr Land nun um ein vielfaches mehr wert wäre, weil er dort bauen will(muss).

Aber dazu ist zu sagen, wenn es um das Allgemeinwohl geht, und das soll es ja, weil im Allgemeinwohlsinne hier enteignet werden soll, dann darf niemand um seinen Vorteil gebracht werden, da 1. auch der Landbesitzer zur Allgemeinheit gehört und 2. die Frage im Raume steht, was eine Gesellschaft wert ist, wenn sie sich einen Vorteil auf dem Rücken eines oder mehrerer Mitglieder ihrer Gemeinschaft ergaunert?

Eine freie Gesellschaft ist das nicht mehr. Es ist die Gesellschaft von Räubern. Und wer will darin leben? Zumal man der nächste sein könnte den es trifft, denn alles was der Staat Mitglied A antun kann, kann er auch Dir antun.

Die aktuellen Preise waren höher.

Sagt wer? Aktuelle Verkäufe? Wer stellt sicher, dass die Verkäufe nicht aufgesetzt sind?

Aber klar, es braucht klare Regeln (die dann andererseits wieder leichter umgehbar/ausnutzbar wären..), keine Willkür oder vorgeschobene Gutachten, glaube da sind wir uns einig.


wenn es um das Allgemeinwohl geht, [..] dann darf niemand um seinen Vorteil gebracht werden,

Dazu bräuchte es einen Handel mit dem genau "richtigen" Preis. Zu niedrig und der Einzelne verliert, zu hoch und die Allgemeinheit verliert.
Angenommen, der Besitzer will gar nicht verkaufen, hat er eh in jedem Fall verloren.. deshalb fände ich es ok, wenn tendenziell etwas mehr als der "richtige" Wert gezahlt wird.

Aber: solange die Aktion transparent und ohne Willkür geschieht, finde ich sowohl die Enteignung an sich, als auch einen Preis unter brandaktuellem Wert gerechtfertigt. Etwas ältere Werte dürften aber bis zu einem gewissen Punkt vor Spekulation schützen.

Dass man mit Besitz sowohl an Wert gewinnen, als auch verlieren kann, ist sonst ja auch immer klar.. da ist die Enteignung an sich der größere Eingriff, als der genaue Preis pro m².

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