Ich nähme mir liebend gerne die Zeit, mich hinzusetzen und ganz entspannt, demjenigen zu lauschen, der mir eine Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik präsentiert, welche mit der bestehenden Gesetzeslage konform geht und ebenso die humanitären Vorgaben der UN-Charta berücksichtigt. Gleichzeitig dem Wunsch gerecht wird, all jene außen vorzulassen, denen man bereits am Gesicht ablesen kann, dass sie eines Tages alle seit Längerem bestehenden Vorurteile bestätigen werden. Zu dieser informativen Veranstaltung würde ich dann auch gerne einige der Helfer bitten, die an den Küsten von Griechenland, Italien und zukünftig auch Spanien die Gesichtskontrollen vorzunehmen haben.
Zudem ist die momentane Situation mit absoluter Sicherheit nicht alleinig der amtierenden Regierung in Berlin anzulasten.
Doch nun zu dem deutschen Vizekanzler, der alle biologischen Gesetze ad absurdum führt und gänzlich ohne Rückgrat (vergleichbar einer Wurmnacktschnecke) bei jeder sich bietenden Gelegenheit während seiner Auslandsreisen, seine schmierige Schleimspur zieht. Ob auf der arabischen Halbinsel um Öllieferungen winselnd, in Afrika am Gasschlauch zu lutschen, in Amerika vorgeführt zu werden oder in Kiew die Urform der Idiotie zur Staatsraison zu erheben. - Wo andere kompetente Ratgeber an ihrer wissen, beschränkt sich der Wirtschaftsfachmann auf seine Peinlichkeiten.
Es scheint daher auch nicht verwunderlich, weshalb die »Grünen« nahezu keinen Punkt aus dem vereinbarten Regierungsprogramm auf der Haben-Seite verbuchen können. Anstatt für ihre Vorhaben zu streiten, müssen sie sich dreiviertel der Zeit bei Regierungskonsultationen für jeden Misthaufen verantworten, den sie in letzter Zeit produziert haben.
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"bestehende Gesetzeslage". Das ist der Punkt. Die Gesetze hätten längst angepasst werden müssen, um solche Eigendynamiken zu verhindern. Man müsste z.B. nur die Weltklasse-Sozialhilfe auf das Niveau von Griechenland herunterfahren und schon würde der Ansturm abflachen.
UN-Charta hin oder her, kein Land kann gezwungen werden, sich der Überrollung preiszugeben, um einmal Sloterdijk zu zitieren.
Die der Realität hinterherhinkende Praxis der Gesetzesnachbesserung birgt immer die Gefahr des dem-Volk-aufs-Maul-schau-Aktionismus. Nicht ganz ungefährlich, sich in diesen Kreislauf einzureihen.
Zumal hier am Grundgesetz geknabbert werden müsste.
Da der Zeitpunkt zur Ursachenbekämpfung bereits vor Jahrzehnten verschlafen wurde, bleibt uns wohl keine andere Wahl, als die Wucht der Welle gleichmäßiger zu verteilen. Oder wir schlagen die Pfosten für den Maschendrahtzaun quer durch das Mittelmeer ein. 😉
Die Politiker sind dafür da, den Wählerwillen zu respektieren, das ist kein dem-Volk-aufs-Maul-schauen, sondern nennt sich Demokratie. Dazu würde auch gehören, dass in den ÖRR alle Parteien gleich behandelt werden.
Einreisekontrollen funktionieren, wenn man will. Hat man ja an Corona gesehen.
Kosten zwar viel Geld, aber wer Milliarden für Waffen und einen Krieg, der einen gar nichts angeht, ausgibt, kann das nicht als Argument anführen.
Und wie gesagt, wenn die Anreize, sich in die soziale Hängematte zu legen, nicht z.B. in D. und Ö. WESENTLICH größer wären, käme as automatisch zu einer anderen Verteilung. Findest Du, dass das Grundgesetz es dulden soll, dass sich die ganze Welt bei uns niederlässt? Dann stimmt etwas mit dem Grundgesetz nicht.
Man kann offene Grenzen haben oder ein üppiges Sozialsystem, aber nicht beides, das überlebt kein Land!
Der Wählerwille verliert seine Existenzberechtigung in etwa eine Sekunde nach der Stimmabgabe. Dies demonstrieren uns momentan noch anschaulicher als wir selbst, Demokratie-Spezialisten aus Frankreich und Israel.
Die Parität im Öffentlich Rechtlichen ist eine Farce, solange der lange Arm aus Wien oder Berlin die Stühle rücken darf.
Bei der Zuwanderung bleibt die Frage dennoch unangetastet im Raum stehen, wer letztlich die subjektive Gesichtskontrolle übernimmt. Noch schlimmer, dass die, über die wir hier diskutieren, praktisch nie bei einer Gesichtskontrolle auftauchen.
Ganz nebenbei bemerkt und beinahe schon lustig: beim letzten Besuch in der für mich zuständigen Ortspolizeibehörde beschlich mich das Gefühl, ich sei in einem Vorort von Kathmandu gelandet. Auf meine kurze Nachfrage bei der Sachbearbeiterin: „Ach, heute geht's noch. Wir haben schon viel mehr hier stehen gehabt. Und alle aus Nepal.“
Hast du Interesse an einem Sherpa? Ich könnte da was vermitteln. :-)