Die Bundeskanzlerin plant einen erneuten Anschlag auf die Grundrechte aller Deutschen, wie sie in Art. 1-20 des Grundgesetzes niedergelegt sind. Der neueste Gesetzentwurf aus dem Bundeskanzleramt, der im Schatten der US-Wahlen nun dem Bundesratspräsidenten übermittelt wurde sieht einen massiven EIngriff in die Selbstbestimmungsgrechte, in die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde, wie auch die körperliche Unversehrtheit des Menschen vor, die mittelbar und umittelbar dem Bürger durch Einschränkung des Grundrechtes auf freie Bewegung bei fehlendem Impfnachweis auferlegt werden sollen.
Bei diesem Gesetz geht es schlussendlich nicht um den Schutz der Bevölkerung oder gar den Schutz der Grundrechte, sondern um deren Abschaffung und die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle und des Bundesrates.
Dieses Gesetz ist zudem vollumfassend grundgesetzwidrig, da es nach Maßgabe des Art. 19 (1) GG die Einschränkung der Grundrechte und Freiheiten der Bürger nicht benennt. Es ist also, wenn es verabschiedet wird ein Unrecht, das nach Massgabe des Art. 19 (1) GG kein gültiges Recht sein kann, da auf Unrecht basierende Gesetze niemals Recht sein können. Das viele andere Grundrechte dabei verletzt werden - geschenkt!
Auch wenn in diesem grundgesetzwidrigen Gesetzesvorhaben explizit nicht von Impfpflicht die Rede ist, so ist schon jetzt klar, dass durch den Straftatbestand der Nötigung das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit des einzelnen Menschen in besonders schwerwiegendem Maße nicht nur verletzt, sondern de facto aufgehoben wird.
Denn geht es nach dem Gesetzentwurf von Angela Merkel, dann darf sich in diesem Land niemand mehr frei bewegen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er geimpft ist. Ein mehr als skandalöser Vorgang - zumal der Gesetzentwurf im Anschluss nach seiner Verabschiedung totalitäre Zustände ohne parlamentarische Kontrolle und die Kontrolle der Ländervertretung verursacht - sprich der Bürger der Willkür des Staatsapparates ausgesetzt werden soll.
Der Angriff auf die Grundrechte des deutschen Staatsvolkes gemäß Art. 1-20 GG ist mehr als offensichtlich. Vor allem wenn der Einsatz der Bundeswehr für den Vollzug des Gesetzes im Inneren explizit aufgeführt wird:
Dieses Ermächtigungsgesetz ist kein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung sondern zu dessen Überwachung und zugleich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland. Es ist ein Skandal von beispiellosen Ausmaß, dass die Bundeskanzlerin den Bürgern die Bewegungsfreiheit nehmen will, wenn diese keine Impfung nachweisen können. Dieses grundgesetzwidrige Vorhaben ist ein offener Affront gegen das deutsche Staatsvolk - ein Anschlag auf das Grundgesetz und die Grundrechte des einzelnen Bürgers. Der Versuch den Bundesrat und die parlamentarische Kontrolle außer Kraft zu setzen stellt meines Erachtens den Straftatbestand des Hochverrates dar.
Denn mit dem Gesetz wird versucht die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land außer Kraft zu setzen - unbeschadet der Frage welche Gefahren von SARS-CoV-2 auch ausgehen mögen.
Die Behauptung in dem Gesetz (Seite 7) dass es keine Alternativen dazu gäbe ist schlichtweg eine vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Alternative heißt dieses Bundesregierung und dessen Mitglieder unverzüglich abzusetzen.
Wenn dieses Gesetz durchkommt, wird der Bürger, sofern es nicht umgehend von den Gerichten einkassiert wird, auf der Straße höchstselbst die Gewalt im Staate übernehmen müssen. Denn darauf laufen die Pläne im Bundeskanzleramt schlussendlich hinaus.
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Quelle: Bundesdrucksache
wir sind so tief in der Teufelsspirale :/
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BEER.Das GG ist eine Farce. Oder wie sonst könnte man es aushebeln mit dieser Agenda? Die Merkel, sacht und macht auch nur, was sie sagen und machen soll. Sie wurde zur Kanzlerin, weil sie eine Frau ist und in das Profil passt das gefordert wird.
Einem Mann, hätte die Bevölkerung all die Jahre diesen ganzen Mist unwahrscheinlicher durchgehen lassen.
Mit unser wundervollen Kanzlerin lassen sich die Instinkte der weiblichen Solidarität herrlich schön einfach in Wählerstimmen ummünzen. Scheiss drauf wie es später den eigenen Kindern geht - hauptsache ich bin für Merkel.
Also ich find Merkel toll!
Ich bin dafür einen Fanclub Merkel aufzumachen und auf jeder Demo, die nicht abgeschafft wird, sollten die Vereinsmitglieder Flagge zeigen!
So eine Bunte mit Hammer und Sichel am besten...
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