Es gibt wieder Neuigkeiten vom ADFC e.V.
Es gibt nicht mehr so viele gute Neuigkeiten, was Radfahrer betrifft. Die letzten Monate eigentlich fast nur schlechte. In Berlin spricht man schon von einem "Radwege-Stopp".
Und was allein das Wort "Mobilitätsgesetz" oder "Mobilitätswende" bei manchen Menschen auslöst, kann ich wohl mit Worten kaum beschreiben.
Auch ich bin es langsam leid dieses Wort zu hören. Nicht weil ich es nicht für richtig finde, sondern weil einfach nichts passiert. Zu oft habe ich das Gefühl, es wird etwas beschlossen oder gar in ein Gesetz verankert, nur um dann von einer anderen Strömung einfach mal missachtet zu werden.
Ein Gesetzt hilft nichts, wenn man sich nicht daran hält.
Aber trotzdem bleibt die Hoffnung, dass sich ein bisschen was tut.
Also jetzt die Neuigkeit:
Mobilitätsgesetz in Brandenburg beschlossen!
Am 25.01.2024 wurde das erste Mobilitätsgesetz in Brandenburg verabschiedet.
Es gibt jetzt eine Gesetzliche Grundlage für Rad- und Fußverkehr. Dazu wird das Ziel festgesetzt, eine umwelt-, sozial- und klimaverträgiche Mobilität zu garantieren. Sicher, barriere- und diskriminierungsfrei soll das Ziel sein.
Ich muss mich erst mal schütteln. Gibt es bisher keine Gesetzliche Grundlage für Rad- und Fußwege?
Warum wundert mich das eigentlich.
Schön das wir das jetzt mal haben. Aber auch jetzt weiß ich noch nicht, was das neue Gesetz bringen soll.
In dem Text vom ADFC steht weiter drin:
Landesweites Zielnetz für Radfahrende soll entstehen.
Aha, da SOLL jetzt was entstehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Weiter steht da, dass jetzt die Grundlage für eine klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2045 entstanden ist.
Im Jahr 2045 werde ich wohl nicht mehr viel Rad fahren. Und bis dahin gibt es eine ganz neue Regierung, die vielleicht, wie unsere CSU in Bayern als klimafreundliches Fortbewegungsmittel, die Lufttaxis in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Dann braucht man keine Autos und Fahrräder mehr. Was in der Luft ist, kann ja nicht schädlich sein.
Erwähnen möchte ich hier noch, dass 28 000 Menschen hierfür eine Volksinitiative unterschieben haben. Das ist schon viel.
Wie lange wäre wohl ein Konvoi, wenn 28 000 Traktoren auf der Straße fahren würden? Die paar, die Deutschlandweit unterwegs waren, waren tagelang in den Medien. Auf der Straße vor unserem Haus ist ein Lärm gewesen und gestunken hat es auch.
Ach ne, Räder sind zu klein, da macht es keinen Sinn darauf zu hören. Lärm machen die auch nicht, und sinken tun sie nur, wenn der Radfahrer pupst. Da muss man die nicht wirklich erwähnen.
Und das waren 28 000 nur in Brandenburg.
Egal. Es ist wieder eine Nachricht, die in die für mich richtige Richtung geht. Also ist es für mich eine gute Nachricht. Bin gespannt wie es 2045 umgesetzt wird. Dann wird es diesen Artikel in der Blockchain noch geben.
Kann aber auch sein, dass bis dahin die Welt unter gegangen ist. Dann haben die Verantwortlichen Glück gehabt und müssen nichts machen.
Der folgende Text ist 1 zu 1 kopiert von der offiziellen ADFC Seite: https://www.adfc.de/
Von der angebotsorientierten Planung bis zum landesweiten Zielnetz für Radverkehr und öffentlichen Verkehr: Brandenburgs erstes Mobilitätsgesetz wurde verabschiedet. Es soll vor allem den Umweltverbund stärken.
Am 25. Januar 2024 wurde das erste Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg verabschiedet. Gemeinsam hatten das Bündnis Verkehrswende Brandenburg, das Verkehrsministerium und die Regierungsfraktionen seit Ende 2021 daran gearbeitet. Am Ende stand der Kompromiss, der den Umweltverbund im Land stärken und ihm Vorrang vor dem Autoverkehr einräumen soll.
„Mit dem Mobilitätsgesetz erhält Brandenburg nach Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Rad- und Fußverkehr. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung der Verkehrsmittel und die zentrale Voraussetzung dafür, dass der Umstieg aufs Rad attraktiver gemacht wird“, sagt Christian Wessel, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Brandenburg.
Das bringt das Mobilitätsgesetz
Mit dem Mobilitätsgesetz erhält Brandenburg erstmals eine gesetzliche Grundlage für den Rad- und Fußverkehr und schreibt das Ziel einer umwelt-, sozial- sowie klimaverträglichen Mobilität fest, die zugleich sicher, barriere- und diskriminierungsfrei sein soll.
Unter anderem verknüpft das Gesetz die Entwicklung der Mobilität mit den Klimazielen und schafft damit eine rechtliche Grundlage für eine klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2045. Es schreibt auch das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ für die Landstraßen in Brandenburg fest.
Landesweites Zielnetz für Radfahrende soll entstehen
Gesetzlich festgeschrieben wurde auch, dass Radfahren landesweit so attraktiv werden soll, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden. Die Anzahl der Wege, die mit dem Rad zurückgelegt werden, soll sich verdoppeln.
Dafür soll mit dem „Radnetz Brandenburg“ ein landesweites, flächendeckendes Radverkehrsnetz mit durchgehenden, sicheren, attraktiven, umwegarmen und komfortabel befahrbaren Radverkehrsverbindungen entstehen. Der ADFC Brandenburg hat dazu kürzlich seinen Vorschlag veröffentlicht.
Öffentlicher Verkehr wird angebotsorientiert geplant
Gemeinsam mit dem neuen Mobilitätsgesetz wurden auch Änderungen im ÖPNV- und Straßengesetz verabschiedet. So soll der öffentliche Verkehr zukünftig angebotsorientiert geplant werden. Dafür soll der ÖPNV so ausgebaut, sinnvoll getaktet und verknüpft werden, dass er für möglichst viele Menschen eine Alternative zum Auto bietet. Außerdem soll ein landesweites ÖPNV-Netz erarbeitet werden.
Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg will erreichen, dass das ÖPNV-Gesetz noch in das Mobilitätsgesetz integriert wird. Die Koalitionsfraktionen wollen das rechtlich prüfen lassen.
28.000 Menschen hatten für Volksinitiative unterschrieben
Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg ist ein Zusammenschluss von Brandenburger Verkehrs- und Umweltverbänden, von Gewerkschaften und Jugendorganisationen. Es wurde von den Brandenburger Landesverbänden des ADFC, BUND und VCD ins Leben gerufen.
Es ist Träger der erfolgreichen Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“, die 2019 gestartet war. Sie forderte ein umfassendes Mobilitätsgesetz für eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Mobilität. Insgesamt 28.000 Menschen unterstützten das Anliegen und unterschrieben für die Volksinitiative. Ende 2021 startete die Landesregierung dann im Auftrag des Landtags den Dialogprozess mit dem Bündnis.
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Radwege sind ja an sich eine gute Sache. Vor allem in der Stadt. Ich bin ja auch nur dann mit dem Auto unterwegs, wenn ich etwas Größeres oder Sperriges zu transportieren habe. Aber: statt etwas Sinnvolles umzusetzen, erstmal ein Gesetz herausschmeißen? Vielleicht haben manche Städte einen Mangel an Radwegen. Einen Mangel an Gesetzen gibt es sicher nicht.