I. Das Globalisierungsmodell des Westens
Globaler, digitaler, mobiler und wohlhabender, mehr Fortschritt durch weniger Nationalstaat - diese Vorstellungswelt hat bisher das zeitgenössischen Denken und Handeln in Gesellschaft , Wirtschaft und Politik geprägt. Jedoch: Die Zeiten ändern sich. Das „Globalisierungsprojekt“ der westlichen Eliten ist gescheitert. Nun gilt es, die entstandenen Schäden zu begrenzen und neue Chancen zu erkennen und zu ergreifen. Zeitenwende - Zeit zum Umdenken.
1. Welche Bedeutung hat das westliche Globalisierungsmodell?
Globalisierung, der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in allen Lebensbereichen, galt vielen bisher als Verheißung grenzenloser Chancen und Möglichkeiten. Weltweiten Reisemöglichkeiten, grenzenlose Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten per Telefon und Internet, Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus dem globalen Warenangebot, sowie weltweite Geldanlagemöglichkeiten sind die erfreulichen Beispiele dieser internationalen Verflechtung.
Die Globalisierung hat jedoch auch eine dunkle Seite: Der stetig vorangetriebene Abbau von „Grenzen“ hat viele Völker um ihr Recht gebracht, ihre Gesellschaft selbstbestimmt zu gestalten und sich vor unerwünschter Einflussnahme von außen zu schützen. Dadurch wurde Tür und Tor für wirtschaftliche und politische Destabilisierung geöffnet. Beispielhaft dafür stehen eine Reihe von sog. Farbenrevolutionen, bei denen nach einem im Wesentlichen immer gleichen Muster Regierungen destabilisiert oder gestürzt und ihre Länder in militärische Konflikte hineingezogen wurden. Die Ukraine, Libyen und Syrien sind dafür die aktuellsten Beispiele.
Warum wurde dieser Prozess der Globalisierung in den letzten Jahrzehnten von den westlichen Eliten dennoch mit Nachdruck vorangetrieben und propagiert? Politisch verbarg sich dahinter der Anspruch bestimmter westlicher Eliten, alle Völker und Kulturen dem eigenen Machtanspruch zu unterwerfen und wirtschaftlich zu dominieren. Ziel dieser Eliten ist die sogenannte „Neue Weltordnung“, die von einer kleinen Gruppe einer globalen Elite regiert und beherrscht werden soll. In ihr soll der politische Wille der Bürger praktisch keine Bedeutung mehr haben.
2. Was sind die Prozesse und Instrumente zum Aufbau der „Neuen Weltordnung“?
Die Prozesse und Instrumente zum Aufbau dieser „Neuen Weltordnung“ sind vielfältig: Die auf die Millenniumsstrategie der Vereinten Nationen aufbauende AGENDA 2030 (1)sowie das Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz (2) gehören genauso dazu wie die von den USA zunächst angestrebten Handelsabkommen #TTIP (3), #TPP (4) sowie die Militärstrategien von USA (5) und NATO (6).
Die #AGENDA 2030, oder - wie ihr offizieller Titel lautet- „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, die 169 globalen Zielvorgaben der Agenda 2030 national umzusetzen. Diese politischen Zielvorgaben der Vereinten Nationen sollen der Sicherung der nachhaltigen Entwicklung der Welt auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen. Wie die ersten Worte des Titels „ Transformation der Welt“ deutlich machen, beansprucht die AGENDA 2030, grundlegende gesellschaftspolitische Vorgaben für die Entwicklung in den einzelnen Ländern zu machen. Politische Vorgaben, von denen die meisten Bürger dieser Länder gar keine Kenntnis haben und deren praktischen gesellschaftliche Konsequenzen in diesen Gesellschaften nie breit und grundlegend diskutiert und konsentiert wurden. Die politischen Vorgaben der AGENDA 2030 beschränken den Gestaltungsspielraum der Bürger, ihre eigene politische Agenda entsprechend ihren Interessen und Bedürfnissen von unten zu entwickeln. Das Recht auf das Agenda - Setting wird immer mehr den Bürgern vorenthalten und auf global agierenden Institutionen verlagert.
Das gleiche Verfahren, die Welt von oben zu regieren, steckt hinter dem Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz. Dessen Auswirkungen auf den Wohlstand moderner Industriegesellschaften wurde nie öffentlich zum Thema gemacht.
Der Entgrenzung und Schwächung gewachsener Strukturen dienen aber auch die in der westlichen Welt konzertiert vorangetriebenen Schwächung nationaler Kulturen und ihre Auflösung durch gezielte Förderung von ideologischen Konzepten wie Multikulturalität, Förderung von jedweder Form von Sexualität unter dem Motto „Gender Mainstreaming“, Infragestellung der Institution von Ehe und Familie. (7)
Diese Prozesse und Instrumente haben ein gemeinsames Ziel: Schwächung und Zerstörung des Nationalstaates zugunsten eines global Governance sowie ein Agenda-setting durch globale Institutionen statt selbstbestimmt durch Bürger und gesellschaftliche Gruppen im lokalen oder nationalstaatlichen Rahmen.
Dieses strategische Ziel wurde bisher mit aller Macht und allen Mitteln angestrebt: Dafür wurde insbesondere die Wirtschaftskraft und die dominierende militärische Stellung der USA genutzt.
Welche Rolle dabei dem US – Militär zugeschrieben wird, zeigen die US Military Strategy 2015 und 2018: Danach sollen die Interessen der USA, die sich nicht durch Diplomatie oder wirtschaftliche Einflussnahme durchsetzen lassen, schließlich militärisch durchgesetzt werden.
In der Praxis werden diese Ziele vor allem mit Mitteln der wirtschaftlichen Kriegsführung verfolgt. Eindrücklich hat dies John Perkins in seinem Buch „Confessions of an Economic Hitman“ (8) dargestellt.
Wenn dies nicht reicht, wird auch nicht vor militärischer Destabilisierung und Interventionen zurückgeschreckt: Wie das praktisch aussehen kann, eröffnete der ehemalige US - General Wesley Clark am 3. Oktober 2007 seinen Zuhörern beim Commonwealth Club in San Francisco (9). Danach plante der Pentagon schon kurz nach 9/11 , innerhalb von 5 Jahren 7 Länder anzugreifen und dort einen Regime- Change herbeizuführen, nämlich in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Libanon, Sudan und Iran.
II. Die Grundlagen dieses westliche Globalisierungsmodells fallen weg
Geopolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen bewirkten seit einiger Zeit, dass sich die Grundlagen des westlichen Globalisierungsmodells auflösen und die imperiale Macht der USA erodiert. Damit folgt die USA dem Entwicklungszyklus vorangegangener Imperien .
1. Es entstehen neue wirtschaftliche Machtzentren, die das bisherige Machtzentrum ablösen werden.
Durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und großer Teile Asiens hat der zuvor dominierende Westen relativ an Gewicht verloren. Auch durch neue Zusammenschlüsse wie die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika oder die asiatische Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) entstehen neue Machzentren.
Zur im Westen vielfach gar nicht beachteten Shanghai Organisation für Zusammenarbeit, die sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen befasst, gehören gegenwärtig die Staaten China, Russland, Usbekistian, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Derzeit vertritt die SOZ rund ein Drittel der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Und sie wächst weiter. Der Beitritt Indiens und Pakistan steht bald bevor. In der Summe übersteigt das wirtschaftliche und demographische Gewicht dieser internationalen Zusammenschlüsse das entsprechende Gewicht des Westens deutlich.
Das Seidenstrassenprojekt Chinas (One Belt, One Road) (10) zeigt, wo - bei globaler Betrachtung - in Zukunft wirtschaftlich die Musik spielt. USA und England geraten bei dieser Entwicklung mit ihrem globalen Machtanspruch in die Randlage. Nach dem Brexit allemal. •
2. Der Dollar hat als Weltreservewährung an Akzeptanz verloren.
Viele Lieferanten der USA sind es leid, angesichts eines jährlichen Defizits im US-Außenhandel von rund 500 Milliarden Dollar für ihre Warenlieferungen nur ungedeckte Dollarscheine zu erhalten, aber keine werthaltige Gegenleistung erwarten zu können. Durch das ständige Gelddrucken der US - Notenbank verlieren ihre Gläubigeransprüche immer schneller an Wert. Der Abverkauf des Dollars hat daher begonnen.
Vorreiter dabei sind China, Russland und Saudi- Arabien. Historisch bedeutsame Schritte dafür sind u.a. der Aufnahme des Handels mit in Yuan ausgewiesenen Goldkontrakten sowie des Handels von Öl-Futures in Yuan, die den Weg für den Handeln von Öl in einer anderen Währung als in Dollar ermöglichen. (11) •
3. Öl wirkt nicht mehr als Treibstoff der Globalisierung
Billige Energie aus Kohle, Öl und Gas haben die Globalisierung erst möglich gemacht. Sie waren und sind die Grundlage für globale Mobilität und globalen Warenaustausch; ohne sie wären der wachsende Wohlstand und das starke Bevölkerungswachstum in den letzten 150 Jahren nicht möglich gewesen. Das wird nicht so bleiben.
Der sog. Energieerntefaktor (sog. EROI) dieser drei fossilen Energieträger, d.h. das Verhältnis zwischen dem Energieaufwand für die Engergieförderung zum Energieertrag, geht dramatisch zurück (12). Alternative Energien wie Wind- und Solarenergie bieten dafür keinen Ersatz, da ihr Energieerntefaktor noch niedriger ist. (13)
Je stärker der Energieertrag bei der Erschließung und Erzeugung von Energie zurückgeht, desto mehr Mittel muss eine Gesellschaft für die Bereitstellung der erforderlichen Energie aufwenden. Das reduziert die Überschüssen, die für andere gesellschaftliche Aufgaben und Ausgaben zur Verfügung stehen. Die Folge: Die Komplexität unserer Gesellschaften und ihr Wohlstand lassen sich nicht mehr aufrechterhalten (12), da sie auf einem stetig wachsendem Angebot an billiger Energie beruhen.
Dessen ungeachtet will die Politik auf der Grundlage des Pariser Klimaabkommens die Möglichkeiten zur Nutzung der fossilen Energieträger systematisch einschränken. Vergleichbare Ersatzenergien - mit zumindest gleichem Energieerntefaktor - sind bis auf weiteres nicht verfügbar.
Die Globalisierung legt damit den Rückwärtsgang ein. Weniger verfügbare Energie führt nach und nach zu weniger Wohlstand, zu weniger Vielfalt, weniger Mobilität, weniger Möglichkeiten zur Gestaltung moderner, innovativer Gesellschaften und weniger globale Vernetzung.
4. Ressourcen für globale politische Institutionen fehlen
Der Prozess der Globalisierung hat zu einer Vielzahl internationaler Organisationen geführt, deren Aufbau, Unterhalt und Projekte viel Geld kosten. Die EU ist dafür ein Beispiel.
Dieses Wachstum an Komplexität bei der Erfüllung von Aufgaben, die zuvor nur von nationalen Regierungen bearbeitet wurden, ist jedoch nur möglich, wenn es mit wachsenden Ressourcen unterlegt ist. Die dafür erforderlichen finanziellen und natürlichen Ressourcen stehen in Europa und weiten Teilen der Welt nicht zur Verfügung.
Europa, USA, China und Japan erwirtschaften keine finanziellen Überschüsse mehr, sondern sind überschuldet. Mit Ausnahme von China kennen sie seit vielen Jahren kaum noch ein reales Wirtschaftswachstum und ein entsprechendes Wohlstandswachstum, jedenfalls dann, wenn man die Zahlen inflationsbereinigt rechnet und den gleichzeitigen Schuldenaufbau vom Wachstum des Bruttosozialprodukts abzieht.Damit bleibt kein Raum für einen Ausbau globaler politischer Programme internationaler politischer Institutionen. Das gilt auch für Europa. Mehr Europa im Sinne von mehr Aufgaben und Kompetenzen für die EU wird in einem wirtschaftlich stagnierenden und demografisch alternden und schrumpfenden Europa auf Dauer nicht nachhaltig finanzierbar sein.
5. Globale Wohlstandsillusion löst sich auf
Durch globales Gelddrucken und den Null-Prozent-Zinssatz ist auf den Finanzmärkten eine Überbewertung von Anleihen, Aktien und Immobilien und vieler Rohstoffe eingetreten, die keine realwirtschaftliche Grundlage hat. Wenn sich der wahre Wert des aus dem Nichts geschaffenen Geldes offenbart- sei es in einer Währungskrise oder einem Bankencrash - lösen sich die mit den überbewerteten Assets verbundenen Wohlstandsversprechungen auf. Konsum wird dann zum Luxus. Die Nachfrage für viele Waren und Dienstleistungen dürfte dann mangels Einkommen und Ersparnissen wegfallen. Globaler Warenaustausch und Tourismus könnten das Privileg von wenigen Wohlhabenden werden, mit der Wirkung, dass die globale Vernetzung der Gesellschaften zurückgeht.
6. Die Internationale Rechtsordnung wird zunehmend missachtet
Die rechtliche Grundlage der Globalisierung im Sinne einer anerkannten Friedensordnung war spätestens seit dem 2. Weltkrieg das internationale Völkerrecht, insbesondere die Charta der Vereinten Nationen. Es findet seit dem Ende des kalten Krieges aber immer weniger Beachtung. Dies zeigte sich zunächst im Balkankrieg. Danach in den Kriegen im Irak, Libyen und Syrien. Für die westlichen Interventionen dort fehlte in der Regeln eine völkerrechtliche Grundlage.
7. Die Akzeptanz der Globalisierung nimmt ab - eine Renationalisierung der Politik gewinnt Unterstützung
Die Globalisierung wurde bisher als unabwendbarer Prozess dargestellt, bei dem der Einfluss globaler Konzerne wächst und die Gestaltungsmacht nationaler Regierungen notwendigerweise schrumpft. Nationale Politik wurde von den Globalisierungsbefürwortern als engstirnig und fremdenfeindlich denunziert, die Vertretung der Interessen der Bürger des eigenen Landes als egoistisch dargestellt; tatsächlich wurden damit sowohl die Berechtigung wie auch die Möglichkeit demokratischer Selbstbestimmung von Völkern in Frage gestellt.
Ob und inwieweit in einer international vernetzen Welt Freiheit und demokratische Selbstbestimmung möglich bleibt, ist eine Frage der Gestaltung der Rahmenbedingungen. Vielfach sind ja nationale Problemlösungen gerade deswegen nicht mehr möglich, weil man hingenommen hat, dass der Rahmen dafür zerstört wurde: Es wurden durch strukturverändernd wirkende Entscheidungen Aufgaben und Probleme geschaffen, die national nicht mehr zu bewältigen sind:
- Wer die eigenen Märkte für Dritte weit öffnet, ist natürlich dem Wirken anderer Mächte, insbesondere einer wirtschaftlichen Kriegsführung globaler Konzerne und Finanzinstitutionen über die Kapitalmärkte ausgeliefert.
- Wer die Grenzen und Grenzkontrollen abschafft, kann die innere Sicherheit im eigenen Land - falls überhaupt noch - jedenfalls alleine nicht mehr gewährleisten.
- Wer trotz großer wirtschaftlicher Diskrepanzen zwischen den EU- Staaten, eine gemeinsame Währung einführt, die die Ungleichgewichte verschärft, kann diese Probleme natürlich nicht mehr national lösen.
- Wer dem wirtschaftlichen Erfolg internationaler Konzerne im eigenen Land den Vorrang vor dem wirtschaftlichen Erfolg der eigenen Bürger gibt, entwickelt natürlich keine eigene Strategie, wie der von den Bürgern erwirtschaftete Wohlstand im eigenen Land bleibt.
Viele Bürger erkennen, dass eine solche Globalisierungspolitik nicht ihren Interessen dient. Daher verbreitet sich in vielen Ländern der westlichen Welt der Ruf danach, den Interessen des eigen Landes und der eigenen Bürger wieder den Vorrang zu geben und die politische Kontrolle über das eigene Land wieder zurück zu gewinnen. Die Globalisierung im Sinne des westlichen Globalisierungsprojektes hat damit weitgehend an Akzeptanz verloren.
Diese Grundstimmung hat den Brexit möglich gemacht, zum Trump-Erfolg geführt, und am 4. März 2018 der 5-Sterne-Bewegung in Italien zum Erfolg verholfen. Auch in anderen Ländern der westlichen Welt ist ein Erstarken national konservativer Kräfte zu beobachten, die mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung fordern und die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen wollen.
Das westliche Globalisierungsmodell mit der Vision einer supranationalen Eine-Welt-Ordnung (sog. Neue Welt Ordnung) unter Führung einer ungewählten westlichen Elite hat daher keine Zukunft mehr. Dies zeigen insbesondere auch die Machtkämpfe innerhalb der USA, wo die sog. Patrioten mit ihrem Aushängeschild Donald Trump sowie die Globalisten mit ihren bisherigen Hauptmatadoren Obama und Clinton um die Zukunft des Landes ringen.
Die dynamische Entwicklung der letzten Monate zeigt immer deutlicher, dass die Welt auf eine multipolare Ordnung zusteuert, in der mehrere Machtzentren einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung in der Welt haben werden (14).
III. Ausblick
Was bedeutet das Ende des westlichen Globalisierungsmodells und das Entstehen einer multipolare Weltordnung für Deutschland und Europa?
Wie können wir in Deutschland und Europa Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in die neue Zeit retten und die Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Wohlstand erneuern?
Dazu mehr in Teil 2 – Demnächst hier! #zeitenwende
(1) http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html
(2) https://ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/paris_de https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-abkommen-von-paris.html
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Transpazifische_Partnerschaft
(5) http://www.jcs.mil/Portals/36/Documents/Publications/2015_National_Military_Strategy.pdf https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/2018-National-Defense-Strategy-Summary.pdf
(6) https://www.nato.int/lisbon2010/strategic-concept-2010-eng.pdf
(7) https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kulturmarxismus-teil1-zerfall-der-werte-und-verschweinung-der-gesellschaft-a2267292.html?print=1 https://www.epochtimes.de/politik/welt/kulturmarxismus-teil2-kommunisten-erschaffen-neue-strategie-zur-indoktrinierung-a2267304.html?print=1
(9)
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/One_Belt,_One_Road
(11) https://www.zerohedge.com/news/2018-03-26/petroyuan-futures-volume-dominates-brent-big-traders-step http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/china-bietet-rohoelhandel-in-yuan-an-a-1199983.html
(12) http://news.goldseek.com/GoldSeek/1470838260.php
(14) https://libertyblitzkrieg.com/2018/04/17/the-road-to-2025-part-1-prepare-for-a-multi-polar-world/ https://www.zerohedge.com/news/2018-04-19/road-2025-part-2-russia-and-china-have-had-enough