Brasilienwahl
Brasilien hat am 28. Oktober einen rechtsextremen Präsidenten gewählt - Jair Bolsonaro (von der Sozial-Liberalen Partei PSL)
- Bei seiner Wahlkampagne setzte er auf Fake News, die er per WhatsApp massenhaft verteilen ließ
- TV-Kandidaten-Duell spielte keine Rolle mehr - Favorit Bolsonaro sagte alle Termine ab und deswegen luden die Fernsehsender auch gleich Herrn Haddad aus
- ein Novum: Seit der Rückkehr der Demokratie 1986 gab es keine Stichwahl ohne ein TV-Duell
Lula hinter Gittern
- nie zuvor waren de Regeln für den Wahlkampf in Brasilien so streng wie 2018
- private Spenden für die Wahlkampfkassen wurden verboten und neue Regeln für TV-Debatten etabliert
Gründe: - Dilma Rousseff (bisherige Präsidentin) - würde bereits nach 2 Jahren Ihres Amtes enthoben
Luiz Inácio “Lula” da Silva (ihr Vorgänger) - hinter schwedischen Gardinen - Kandidatur würde endgültig versagt - Apologet der Militärdiktatur Bolsonaro stieg mit seinen Sprüchen in der sozialen Medien zu einem “Mythos” auf
- im 20-minütigen Block der Parteienwerbung standen ihm nur 8 Sekunden zur Verfügung
Keine Netzneutralität
- eine wenige Tage vor der Stichwahl veröffentlichte journalistische Recherche deckte auf, dass knallharte Unternehmer mit politischen Interesse hinter einer Flut von WhatsApp-Nachrichten steckten und damit illegale Wahlkampfhilfe für Bolsonaro leisteten.
- aufgedeckt hat das die Journalistin Patrícia Campos Mello
- ihre Recherchen ergaben, dass mehrere Digitalmarketing-Agenturen mit Aufträgen von umgerechnet jeweils etwa 2,8 Millionen Euro bedacht wurden, um massenhaft Fakenews über WhatsApp zu verbreiten (inhaltlich gegen den PT-Kandidaten Haddid gerichtet)
- die Absenderadressen befanden sich Campos Mello zufolge vor allem in den USA und in Angola
- die Journalistin wurde danach selbst zur Zielscheibe von Fake-Nachrichten
Phallische Nuckel
Die per WhatsApp verschickten Nachrichten können in 3 Gruppen geteilt werden:
1.)Die erste appellierte aufgrund der Wähler und kanalisierte sie auf die PT
2.) Zweitens würde behauptet, die PT mache gemeinsame Sache mit Kriminellen und sei Schuld an der zunehmenden Gewalt in Brasilien
3.) Nachrichten mit religiösem und moralisierenden Inhalt - der PT würde z.B. vorgeworfen brasilianischen Kindern zur Homosexualität erziehen zu wollen oder das Haddad Babyflaschen mit Nuckeln in phallischer Form verteilen lässt
- Das Problem ist, dass sich die Hälfte der Brasilianer fast ausschließlich über WhatsApp informieren; der Bildungsstand im Land ist schlecht und so bleibt kritische Reflexion aus
Militärischer Ausnahmezustand
- Bolsonaro lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und will mit Gewalt ein autoritäres System erreichen
- kurz vor der Wahl drohte er öffentlich, er werde das Land von “Roten” säubern
- von Wahlen hielt Bolsonaro bis dato wenig und nun will er die Hälfte der Kabinettsposten wieder mit Militärs besetzen
- gewaltige Übergriffe auf Bolsonaros Wahlkampfgegner
- dieses Klima der Gewalt dürfte sich verschärfen, wenn Bolsonaro sein erstes wichtiges Vorhaben durchsetzt: Die Legalisierung der Abgabe von Feuerwaffen an die Bevölkerung
- Kritiker befürchten, dass die neue Regierung die zu erwartende Eskalation der Gewalt dazu nutzen wird, den seit Frühjahr in einigen Favelas von Rio geltenden militärischen Ausnahmezustand auszuweiten.
Quelle: ct
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