Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATENeine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht durch die stetige Erweiterung der Abfrage- und Zugriffsbefugnisse immer mehr staatlicher Stellen eine fortschreitende Aushöhlung des Bankgeheimnisses:
"Seit Einführung der staatlichen Abfragebefugnisse sind die Begehrlichkeiten des Staates für diese Daten stetig gewachsen. Wir sehen mit Sorge, dass der Datenhunger des Staates immer größer wird. Waren Kontoabfragen vorher nur unter strengen Vorgaben möglich, etwa im Fall eines schweren Verbrechens, so werden diese nun durch immer mehr Behörden bis hin zum Gerichtsvollzieher quasi fürAllgemeinanfragen benutzt. So ist etwa die Abfrage von Stammdaten der Bankkunden mittlerweile ganz ohne Anfangsverdacht möglich. Die eigentlich geschützte Privatsphäre bekommt immer mehr Risse und wird ungeschützter. Die von den Abfragen Betroffenen werden nicht einmal nach Abschluss des Verfahrens über durchgeführte staatliche Kontoabfragen und deren Anlass informiert. Wir PIRATEN wollen einen transparenten Staat statt gläserne Bürger. Diese bedenkliche Entwicklung wollen wir aufzeigen und mit den Zahlen aus dem Saarland die Bürger informieren und sensibilisieren."
Unsere Anfrage an die Landesregierung finden Sie unter: https://fragdenstaat.de/a/179015
Es gibt so viele wichtige digitale Themen und ihr sucht euch so eins raus? Ohje....
Posted using Partiko Android
Congratulations @piraten.saarland! You have completed the following achievement on the Steem blockchain and have been rewarded with new badge(s) :
You can view your badges on your Steem Board and compare to others on the Steem Ranking
If you no longer want to receive notifications, reply to this comment with the word
STOPDo not miss the last post from @steemitboard:
Vote for @Steemitboard as a witness to get one more award and increased upvotes!
Hi! I am a robot. I just upvoted you! I found similar content that readers might be interested in:
https://www.saarnews.com/index.php/2020/02/03/piraten-wollen-offenlegung-staatlicher-kontoabfragen-im-saarland/
Du hast einen Vote von @portalvotes bekommen.
Du hast ein Upvote von mir bekommen, diese soll die Deutsche Community unterstützen. Wenn du mich unterstützten möchtest, dann sende mir eine Delegation. Egal wie klein die Unterstützung ist, Du hilfst damit der Community. DANKE!
Na dann mal schauen was Sie erreichen können mit so einer Abfrage.