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RE: 30 Jahre Mauerfall - Rückblick und was man hätte tun sollen

in #deutsch4 years ago

In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Gesellschaft Eigentümer des Staates. Dass die Eigentümer sich gerne blenden und einlullen lassen und/oder auf ihre Stimmrechte dankend verzichten, weil ihnen die demokratische Teilhabe zu anstrengend ist, steht auf einem anderen Blatt.

Sort:  

Ein äußerst populäres Narrativ, aber wie so viele grundfalsch! Es hält nicht mal einer groben Überprüfung stand! Und dass es im ethischen Sinn von Recht keinen Rechtsstaat geben kann, ist nochmal ein großes Thema für sich. Ich werde dazu noch einiges schreiben.

Hier nur noch soviel: Wie siehst du diese Eigentümerschaft konkret und jederzeit wirksam ausgestaltet? Wie kann ich hier meine Eigentumsrechte jederzeit nach meinem freien Willen zur Geltung und Wirkung bringen, so wie ich z. B. mit meiner Butterbreze verfahren kann?

Ich antworte dir und @zeitgedanken hier simultan, da ihr in eine ähnliche Richtung argumentiert, dafür doppelt so knapp. ;-)
Vieles des Vorgebrachten ist eher semantischer Natur, und an Wortklaubereien, von denen viele noch dazu weit weg vom Ausgangspunkt der Diskussion führen, habe ich herzlich wenig Interesse.

Auf deine Frage bezogen:

„Besitz“ ist in dem Zusammenhang tatsächlich ein etwas irreführender Begriff. Wenn man darunter nur Dinge versteht, die man veräußern kann, so trifft er hier nicht zu. Ersetzen wir ihn vielleicht durch „Teilhaber“. Wenn man unser Verhältnis zum Staat betrachtet, gibt es tatsächlich viele Parallelen zu einem Verhältnis zwischen Aktionär und AG.
Sind wir im Besitz der Staatsbürgerschaft, stattet uns diese mit weitgehenden Stimmrechten sowohl aktiver als auch passiver Natur aus. Das geht soweit, dass theoretisch – sollte eine gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit dafür erreicht werden (meist 66%) – auch die Liquidation des Staates beschlossen werden könnte.
Außerdem haben wir extensive Genussrechte auf Dienstleistungen, die Benutzung von Infrastruktur sowie auch finanzieller Natur.

Natürlich gibt es auch diverse Unterschiede, allen voran natürlich die Unveräußerlichkeit und Unübertragbarkeit der „Aktie“ Staatsbürgerschaft, die Art und Weise, wie man zu ihr kommt (per Airdrop bei der Geburt, wobei die Stimmrechte erst ab einem gewissen Alter einsetzen), sowie die Kriterien, nach denen es zu Ausschüttungen kommt – wobei diese auch jederzeit von Mehrheiten geändert werden können.

Fazit:

Ich ziehe den Begriff „Besitz“ in dem Zusammenhang zurück, und ersetze ihn wahlweise durch „Besitzäquivalent“, „Besitz im erweiterten Sinn“ oder auch „Teilhaberschaft“.

Eigentum bedarf einer Rechtsgrundlage zum Eigentum. Eigentum kann man verschenken, verkaufen oder im Eigentum behalten. Wenn ich Eigentümer einer Sache bin, brauche ich niemanden zu fragen, was ich mit meinem Eigentum anstellen möchte, solange ich andere Menschen nicht schade. Wo ist in einem Staat mein Eigentumsanteil? Wo ist dokumentiert, dass ich Eigentümer an einem Fiktivum bin? Kann man Eigentümer an einer fiktiven Sache sein? Ich kann Eigentümer an einer Straße sein und dazu brauche ich einen Eigentumsnachweis. Ohne Nachweis bin ich kein Eigentümer einer Sache. Wenn ich nicht Eigentümer einer Sache bin, kann ich weder diese Sache verschenken, verkaufen, zerstören und um diese zu benutzen, muss ich den Eigentümer fragen. Am Staat kann man kein Eigentümer sein, da an einem fiktiven Gebilde kein Eigentum möglich ist. Ich kann auch nicht Eigentümer an einem Gott sein, ebenfalls fiktives Gebilde.
Also wo ist eine Gesellschaft Eigentümer an einem fiktiven Gebilde „Staat“. Was ist eigentlich eine Gesellschaft? Menschen vergesellschaften sich, aber es gibt keine eigenständige Gestalt namens Gesellschaft. Wir reden immer von „der Gesellschaft“ als wäre dies ein autonomes Wesen. Dem widerspreche ich entschieden. Bei „der Staat“ ist dies das Gleiche. Man ist im religiösen Glauben schon so weit, dass man den Begriff „Staatswesen“ als real betrachtet. Es ist schon etwas irre und krankhaft, von einem „Wesen“ Namens „Staat“ zu sprechen.
Also ich glaube an kein Wesen das sich Staat nennt.

Wie man es dreht und wendet - die Zeit im Sozialismus stets verschwendet.
Liebe, Lach und sei doch froh - schlimmer kommt es sowieso...!

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Bravo, hätte ich nicht besser ausdrücken können! 👍🏼👌🏼
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