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6 years ago in #deutsch by serylt (58)
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Wiedermal ein gelungener Artikel.
Auch wenn ich den deutschen Nachrichtendiensten etwas skeptisch gegenüberstehe, da diese fast wie Filialen ihrer Überseeischen Gegenstellen wirken.
Oder die ganze NSU Sache..
Nicht wirklich eine Glanznummer.
Auch ist die Geschichte der Dienste doch durchwachsen von alten Nazigrößen.
Besonders hier würde es noch so viel geschichtlich zu forschen geben, was allerdings aufgrund der Geheimhaltung nicht so geschehen kann, wie in anderen Bereichen.
Leider.
Wie immer bin ich auf die Reaktion der bekannten Trolle gespannt:))
Ja, das stimmt. Leider.
Inwieweit es clever ist so manchen V-Mann in die Dienste des VerfSch zu stellen wage ich auch zu bezweifeln.
Wobei die Geheimhaltung gut und notwendig ist, meiner Meinung nach, aber das ist eine Sache.
Auch noch nach fast 70 Jahren?
Irgendwann muss damit begonnen werden und nur noch aus sekundär Quellen diese Info zu beziehen ist eben schwer und langwierig.
Aber ja, ich sehe natürlich, dass Geheimhaltung wichtig ist.
Inwiefern hier momentan allerdings noch Geheimhaltung und nicht Schutz der Ehre schon toter Personen, kann ich nicht abschätzen :)
Nun, V-Leute sind Personen, welche vom VerfSch dafür bezahlt werden "Informant" zu spielen. Die arbeiten nicht direkt dort, sondern bekommen nur Geld (und ggf. Straffreiheit) im Austausch gegen Informationen. Es gab einen Parteifunktionär, den der Verfassungsschutz "gekauft" hat, der sowohl seine Mitglieder verriert, als auch das Geld zur Förderung seiner Partei nutzte - keine Ahnung, wie er hieß.
Sehr schwer, ja. Dafür fehlt das Personal. Das Personal fehlt ja jetzt alleine schon zur Überwachung der Strukturen, die bereits bestehen. Deswegen werden ja V-Leute gekauft und keine eigenen Mitarbeiter eingeschleust.
Argument, wobei auch die Würde von toten Personen durch das Gesetz geschützt werden soll.
Also ich stehe den deutschen Nachrichtendiensten (sowie Geheimdiensten im Allgemeinen) sogar äußerst kritisch gegenüber, da sie stets dazu neigen, zum 'Staat im Staate' zu werden, welcher nach eigenen, die Privatsphäre des Bürgers missachtenden Regeln funktioniert, die sich teilweise eben nicht mehr an denen des hier (insgesamt zu Recht) so gepriesenen Rechtsstaats orientieren.
Nichtsdestotrotz gefällt auch mir der Artikel gut, denn obgleich ich vieles im Lande sehr kritisch sehe - mir persönlich sind die immer größer werdenden staatlichen Kontroll-und Überwachungsbestrebungen (z. B. jeglicher Kommunikation sowie des Geldflusses) ein Dorn im Auge, schätze ich dennoch auch die Vorteile eines demokratischen (und säkularen) Rechtsstaats, welcher vergleichsweise viele Freiheiten, jedem Bürger einen gewissen Grad an Mitbestimmung, eine freie Presse und eine unabhängige Justiz bietet (wenn auch die strikte Gewaltenteilung - sowie auch die Trennung von Kirche und Staat - in der Praxis vielleicht nicht immer ganz so gut funktioniert wie in der Theorie).
Meinen Respekt! Wirklich toller und informativer Beitrag mit guter Struktur. Upvote und ich verbleibe mit den Worten Churchills:
"Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Okay, es gibt ein paar Spinner auf steemit. Aber hast du auch irgendeine These oder sowas?
Wie weit würde für dich wehrhafte Demokratie gehen? Art 1GG wurde damals erdacht, sodass Deutschland nie wieder jemanden zum Tode verurteilt. Wenn nun jemand ernsthaft die deutsche Demokratie bedroht dürfte man dann deiner Meinung eine Ausnahme machen und diese Person zum Tode verurteilen?
Weil irgendwo muss die wehrhafte Demokratie ja schon auch ernsthafte Konsequenzen androhen, sonst könnte man sie auch zahnlose Demokratie nennen.
Welche These möchtest du bezüglich was? Wie eine wehrhafte Demokratie auszusehen hat? Diesbezüglich habe ich mich in dem letzten Artikel von mir positioniert.
TL;DR:
Artikel 102 präzisiert das, aber ja, Artikel 1 ist unmissverständlich.
Nein.
Dieser Wikipedia-Artikel stellt eine gute Zusammenfassung dar.
Lebenslange Einzelhaft ist nicht zahnlos.
Im Gegenteil.
Sie verhindert sogar sehr viel Pseudomatyrdom
Lebenslange Haft ist zahnlos, wenn jemand mächtig genug ist mit Gewalt oder Beziehungen aus dem Gefängnis geholt zu werden. Ich redete nicht von ein paar peinlichen Reichsbürgern mit Jagdgewehren. Ich meinte die Frage schon ernst. Wenn jemand sagen wir ein Drittel der Zivilbevölkerung, des Militärs und der Industrie hinter sich hat kann man denjenigen nicht einfach einsperren.
Wie soll die wehrhafte Demokratie sich da ernsthaft wehren, wenn sie es nicht in Betracht zieht die Anführer eines heraufstürmenden Bürgerkrieges zu töten?
Das Problem ist allerdings: Was bringt es der Demokratie, ihren Erzfeind zu töten?
Würde nicht einfach jemand anderes dann die Macht, die Kontrolle, an sich reißen?
Das legitimiert keine Hinrichtung.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es jemand schafft, 33% der Bevölkerung zu mobilisieren, wäre dem aber so, dann sind es noch immer 66% der Bevölkerung, welche sich dagegen stellen könnten/würden - insbesondere die Bundeswehr hat da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Des Weiteren könnten wir auch Hilfe der Nachbarstaaten anfordern, falls es zu diesem Ausnahmezustand käme.
Wenn wir von der möglichen Beseitigung der staatlichen Ordnung nach Art. 20 GG reden, dann würden/sollten wir dagegen - als Bevölkerung - vorgehen und dies verhindern.
Ich finde dass Todesstrafe nie eine Berechtigung hat. Egal was die Person gemacht hat, sie zu ermorden ist keine Lösung.
Das ist meine Meinung.
Vor 40 Jahren hättest du darauf spannende Reaktionen bekommen.
:)))
Aber ja, die ultima ratio, Todesstrafe, ist zurecht in der EU nicht zulässig.
Denn auf dieses Niveau darf sich der Staat nicht begeben.
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Und wieso gibt es nur extrem links, links, mitte, rechts und extrem rechts?
Sollte es nicht ein viel größeres politisches Spektrum geben?
Anstatt links, "Mitte" und rechts?
Gibt es.
Es gibt (bspw) den „Political Compass“, welcher in vier Richtungen (liberal/autoritär, economical control/laissez-fair)
Oder den „8values“-Test. Economical, Diplomatic, Civic, Societal.
Es gab glaube auch eine „dreidimensionale Skala“.
Rechts/Links ist eine Einteilung von vielen.
Die Definition und Unterscheidung steht im Artikel.
Generell allerdings, ein Modell wie dieses dient zur Vereinfachung eines Sachverhalts, und dafür hat es gut hergehalten. Ich könnte auch sagen, wer im Political Compass oben rechts, mitte links oder unten links ist - darunter können sich aber viel weniger Leute etwas darstellen, oder im 8values wäre man vielleicht zu 40% auf der Diplomatieskala und 30% auf der Sozialpolitischen. Weniger gut zum erklären. ;)