Meinst Du nicht, dass es demokratiegefährdend wäre, eine demokratisch gewählte Partei, die in Umfragen derzeit sogar stimmenstärkste Partei ist, verbieten zu wollen aufgrund eines geheimen Berichts einer weisungsgebundenen, regierungstreuen Behörde?
Man wirft der AfD Dinge vor, ohne dass sie selbst nachprüfen kann, was ihr eigentlich vorgeworfen wird! Das ist in keinem Rechtsstaat möglich und das wird nicht halten vor einem unabhängigen Gericht.
Wäre es eine demokratische Partei wäre das problematisch. Wie Tino chrupalla aber im Interview nach der Einstufung nochmal aber deutlich machte ist dass sie zwischen biodeutsche und passdeutsche unterscheiden wollen. Ich denke dass schon ist Grund genug diese zu verbieten. Glaubst du nicht es wäre undemokratisch deutschen Staatsbürger*innen die Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zu entziehen weil sie nicht deutsch genug sind? Soll ich jetzt mit den Rassennachweis von meinen Großeltern raumlaufen wenn AFD gewinnt? Hättest du Nachrichten gesehen würden dir mehrere Beispiele auffallen wo AFD Volksverhetzung oder Abwertung gegen Minderheiten macht.
Der 1100 Seiten Report werden die AFD einklagen und werden den Gerichten ebenso vorliegen
Dann glaubst Du also, dieses Gesetz ist auch rechtsextrem und gehört verboten?
Nein. Stell dir vor wenn man Staatsbürger wird bekennen sie sich in deutscher Sprache (b1 Minimum) mit Test der Kultur (mit Religion nicht zu verwechseln wir haben Religionsfreiheit) Erziehung und Heimat. Nicht alle Punkte sind erforderlich da sonst ganz Bayern mir ihrer Kultur und Sprache wohl nicht Deutschland wäre.