German article about Austria's government crises after the leakage of a corruption reality video showing how the vice chancellor of Austria offered public contracts in exchange for party contributions and wanted to manipulate and buy in mass media.
Ist das Ibiza-Video und die Veröffentlichung legal?
Rechtsanwalt Christian Solmecke hat dazu ein sehr gutes Video gepostet:
📽 Polit-Beben in Österreich! Ibiza Video von Strache illegal?
Ein ganz klares Ja zur Legalität der Veröffentlichung, da hier wohl sehr eindeutig das öffentliche Interesse und der Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung das Recht auf Privatspähre überwiegen, während die Herstellung der Tonaufnahmen problematisch sein könnte, aber in diesem Fall vielleicht auch zulässig war.
Zusammenfassend, ist das Ibiza-Video legal?
Herstellung: Jein
Veröffentlichung: Ja
Meiner Meinung nach müssen wir dankbar sein, dass sich jemand die Mühe gemacht hat, die Korruptionsgelüste einer Regierungspartei aufzuzeigen und ich denke, solange keine anderen Rechte als der Datenschutz verletzt werden, sollte es in einer Demokratie legitim sein, Politiker auf ihre Ehrlichkeit testen zu können, auch mit Lockvögeln, um Missstände aufzudecken. Und das gilt natürlich gegenüber allen Parteien.
Ich habe Türkis/Blau eine Chance gegeben, habe mich sogar über den Regierungswechsel nach dem Stillstand der großen Koalition gefreut, und denke, dass schon einige sinnvolle Projekte angegangen wurden bzw. geplant waren, ich bin auch kein Fan einer unkontrollierten Massenzuwanderung, aber die Zusammenarbeit mit dieser korrupten und, das muss auch gesagt werden, rassistischen FPÖ ist völlig untragbar. Das habe ich die letzten Wochen/Monate erkannt.
Wer nur die Methoden des Videos anprangert und inhaltlich nichts zu sagen hat, macht sich meiner Meinung nach zu einem Mittäter.
Sollte das Video tatsächlich dazu verwendet worden sein, Politiker zu erpressen und die Regierung genau zu diesem Zeitpunkt aus taktischen Gründen zu sprengen, muss dem natürlich auch nachgegangen werden.
Dies kann aber keine Entschuldigung für korruptes Verhalten sein.
Live your Secrets and Steem Prosper 🔥
xx Viki @vikisecrets
ich finde den zeitpunkt sehr fragwürdig.wenn das video schon so alt ist warum wird es jetzt veröffentlicht. sehr viele fragen. trotzdem ist es gut das es veröffentlicht wurde und nicht eine erpressung stattgefunden hat und es unter dem tisch verschwunden ist. lg michael
Auch wenn ich das Video mehr als begrüße, finde ich die Art des Zustandekommens sehr fragwürdig. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist mir unerklärlich. Das Video ist zwei Jahre alt. Warum gerade jetzt? Liegt das an der Europawahl? Das hat einen äußerst bitteren Beigeschmack.
Die Veröffentlichung des Ibizavideos war deshalb richtig, weil es ein öffentliches Interesse an Strache, Gudenus und der FPÖ gibt und weil der Inhalt des Videos ganz klar und unverblümt die mafiösen, verschwörerischen Strukturen der FPÖ offenbarte. ( In Deutschland würden die Herren S & G in den Knast wandern).
Die patriotische Saubermannpartei ist in Wahrheit eine kriminelle Vereinigung und das wussten viele auch. Nun wurde es aufgedeckt. Und da ist es egal, welche Partei es erwischt. Bei der FPÖ ist es halt doppelt so schlimm, weil diese Partei sich als Retter des kleinen Mannes darstellt und auch als patriotisch und als fair und sauber. In Wahrheit aber sind nur die eigenen Interessen voranstellt, was logisch ist, das machen eh alle Parteien, aber die FPÖ arbeitet am stärksten mit der Heimatbildung und mit dem Image der sauberen Politik für das Volk.
Die FPÖ will mehr direkte Demokratie, sagt sie und will gleichzeitig demokratische Strukturen aushebeln. LOL ! ! Und da sind sie halt aufgeflogen, zum Glück ! ! ! Ich hoffe, es erwischt andere Parteien auch noch.
Wer FPÖ wählt macht sich zum Mittäter. Doch die FPÖ und Co machen aus der Täterrolle eine Opferrolle und das ist mehr als schändlich, das ist zum Kotzen, echt! Diese Täter, Opferumkehr!
DIE ZERSTÖRUNG DER CDU
Dieser Youtuber bringt es gut auf den Punkt.
Ich finde die Veröffentlichung ok.
Jedoch jetzt alle Rechten
EU-Parteien in Sippenhaft zu nehmen ist Wahlgetöse um den Wähler zu verunsichern .
Alle Politiker vergessen zu gerne das ihr eigenes Haus auch stinkt es gab und gibt in allen politischen Keller Verwesungsgeruch .
VgA
"rassistischen FPÖ ist völlig untragbar". Ich bitte Sie! Lassen Sie sich doch nicht von den wahren Feinden der Menschen so einfach manipulieren.
Das Video prangert nur die "Falle" an und relativiert die "unsauberen Mittel" (Korruptionsideen) als normal. Wenn wir Korruption und Amtsmissbrauch als normal hinnehmen, haben wir bereits verloren. Und "Straches einziger Fehler" war nicht, sich nur filmen zu lassen.
Now corruption is everywhere
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