Im Gegenteil. Das ist alles amtlich, man muss es nur zur Kenntnis nehmen.
Dass wir keine Gewaltenteilung haben, wie im GG vorgeschrieben, ist Stand höchster EU-Rechtsprechung. Und dass wir keine Verfassung haben, steht im GG selbst, Art. 146.
Art. 146 oder Art. 23 alt das ist hier die Frage.
Art. 23
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
Wir haben es hier schließlich mit Profis zu tun.
Der Profi macht es so, dass sowohl das eine als auch das andere gültig ist und im Zweifelsfall hat immer der recht, der entscheidet.
Ich kann nur nach dem Wunsch einer neuen Verfassung warnen.
Glaubt irgend jemand, dass bei einer neuen Verfassung noch einmal einklagbare Grundrechte in der jetzigen Form drinstehen?
Der Trick, dass fast jedes Grundrecht durch ein Gesetz aufgehoben werden kann, war ja schon ein schlauer Schachzug aus Sicht der Herrschenden.
Aber glaub mir, bei einer neuen Verfassung werden da noch ganz andere Sachen aus dem Hut gezaubert.
Außerdem bin ich sowieso für eine europäische Lösung.
Schlimm, dass man das als echter Demokrat heutzutage immer wieder betonen muss.
Was in einer Verfassung drinsteht, ist ohnehin nur soviel wert, wie die Gerichtsbarkeit unabhängig und fest ist und wie die Bevölkerung sie verinnerlicht hat und verteidigt. Bei uns gibt es keine unabhängige Gerichtsbarkeit und die Bevölkerung sind Sklaven, obwohl es im GG drinsteht, dass es Gewaltenteilung gibt und alle Macht vom Volks ausgeht.
Ich glaube, das stand auch in der sowjetischen Verfassung von 1936,
Von daher sehe ich nicht, inwiefern das GG uns schützen soll. Die Weimarer Verfassung ist mit einem Paragraphen ausgehebelt worden und das GG wird ständig ausgehebelt. Letzter Gag das sog. Infektionsschutzgesetz. Deutsche Juristen stecken schon immer 10 m im Arsch der Exekutive. Das war zu Kaisers Zeiten so, zu Adolfs Zeiten, zu Erichs Zeiten und heute ist es auch nicht anders.
Auf die soll ich mich verlassen, weil im GG Grundrechte drinstehen? Gegen die und gegen die Parteiherrschaften soll mich das GG schützen? Danke, guter Witz.
Die Grundrechte kannst Du Dir, wie Du siehst, geschmeidig durch die Furche ziehen. Und wir sehen erst den Anfang.
Eine Verfassung, über die frei abgestimmt würde, wäre in diesem Deutschland mit dieser Bevölkerung kein Stück mehr wert. Der Deutsche lässt es sich halt gern rektal geben. Eine Diskussion über Art. 146 würde aber zumindest mal eine Diskussion lostreten. Und es wäre die erste freie Abstimmung in der Bundesrepublik.
Selbstverständlich denke auch ich ansonsten, dass eine europäische Lösung her muss.
Die Verfassung der UdSSR ist ein gutes Beispiel dafür, wie viel eine Verfassung tatsächlich wert ist:
Artikel 10. Das persönliche Eigentumsrecht der Staatsbürger an ihren Arbeitseinkünften und Ersparnissen, am Wohnhaus und an der häuslichen Nebenwirtschaft, an den Hauswirtschafts- und Haushaltungsgegenständen, an den Gegenständen des persönlichen Bedarfs und Komforts, ebenso wie das Erbrecht an dem persönlichen Eigentum der Staatsbürger werden durch das Gesetz geschützt.
Dieser Artikel ist der beste:
Artikel 125. In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zum Zwecke der Festigung des sozialistischen Systems werden den Staatsbürgern der UdSSR durch Gesetz garantiert:
a) die Freiheit des Wortes,
b) die Freiheit der Presse,
c) die Freiheit der Versammlungen und Meetings,
d) die Freiheit der Straßenumzüge und Kundgebungen.
Diese Rechte der Staatsbürger werden dadurch gewährleistet, daß den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Nachrichtenwesen und andere materielle Bedingungen, die zu ihrer Ausübung notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.
Im Gegenteil. Das ist alles amtlich, man muss es nur zur Kenntnis nehmen.
Dass wir keine Gewaltenteilung haben, wie im GG vorgeschrieben, ist Stand höchster EU-Rechtsprechung. Und dass wir keine Verfassung haben, steht im GG selbst, Art. 146.
Art. 146 oder Art. 23 alt das ist hier die Frage.
Art. 23
Wir haben es hier schließlich mit Profis zu tun.
Der Profi macht es so, dass sowohl das eine als auch das andere gültig ist und im Zweifelsfall hat immer der recht, der entscheidet.
Ich kann nur nach dem Wunsch einer neuen Verfassung warnen.
Glaubt irgend jemand, dass bei einer neuen Verfassung noch einmal einklagbare Grundrechte in der jetzigen Form drinstehen?
Der Trick, dass fast jedes Grundrecht durch ein Gesetz aufgehoben werden kann, war ja schon ein schlauer Schachzug aus Sicht der Herrschenden.
Aber glaub mir, bei einer neuen Verfassung werden da noch ganz andere Sachen aus dem Hut gezaubert.
Außerdem bin ich sowieso für eine europäische Lösung.
Schlimm, dass man das als echter Demokrat heutzutage immer wieder betonen muss.
Was in einer Verfassung drinsteht, ist ohnehin nur soviel wert, wie die Gerichtsbarkeit unabhängig und fest ist und wie die Bevölkerung sie verinnerlicht hat und verteidigt. Bei uns gibt es keine unabhängige Gerichtsbarkeit und die Bevölkerung sind Sklaven, obwohl es im GG drinsteht, dass es Gewaltenteilung gibt und alle Macht vom Volks ausgeht.
Ich glaube, das stand auch in der sowjetischen Verfassung von 1936,
Von daher sehe ich nicht, inwiefern das GG uns schützen soll. Die Weimarer Verfassung ist mit einem Paragraphen ausgehebelt worden und das GG wird ständig ausgehebelt. Letzter Gag das sog. Infektionsschutzgesetz. Deutsche Juristen stecken schon immer 10 m im Arsch der Exekutive. Das war zu Kaisers Zeiten so, zu Adolfs Zeiten, zu Erichs Zeiten und heute ist es auch nicht anders.
Auf die soll ich mich verlassen, weil im GG Grundrechte drinstehen? Gegen die und gegen die Parteiherrschaften soll mich das GG schützen? Danke, guter Witz.
Die Grundrechte kannst Du Dir, wie Du siehst, geschmeidig durch die Furche ziehen. Und wir sehen erst den Anfang.
Eine Verfassung, über die frei abgestimmt würde, wäre in diesem Deutschland mit dieser Bevölkerung kein Stück mehr wert. Der Deutsche lässt es sich halt gern rektal geben. Eine Diskussion über Art. 146 würde aber zumindest mal eine Diskussion lostreten. Und es wäre die erste freie Abstimmung in der Bundesrepublik.
Selbstverständlich denke auch ich ansonsten, dass eine europäische Lösung her muss.
Die Verfassung der UdSSR ist ein gutes Beispiel dafür, wie viel eine Verfassung tatsächlich wert ist:
Dieser Artikel ist der beste:
Die ganze Verfassung gibt es hier:
https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_ru&dokument=0021_ver&object=translation&l=de
Die sowjetische Verfassung von 1936 war die beste Verfassung aller Zeiten. Gleich nach der EU-Verfassung, die leider durchgefallen ist.
Stimmt. Sogar das Papier, um die Plakate für die Coronaleugner-Proteste zu basteln bekam man vom Staat.
Schwurbelst du jetzt auch .D