Weil sie den Massenmord an Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg mehrmals relativiert hat, muss Ursula Haverbeck für zwei Jahre hinter Gitter. Doch zum vereinbarten Termin für den Haftantritt erscheint sie nicht - nun droht der 89-Jährigen ein Vollstreckungshaftbefehl.
Die wegen Volksverhetzung mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist einer Aufforderung zum Haftantritt nicht gefolgt. Die Frist sei abgelaufen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Behörde werde nun das "Erforderliche" veranlassen, sagte ein Sprecher, nannte aber keine weiteren Details. Die Ladung zum Antritt der zweijährigen Gefängnisstrafe war vorige Woche verschickt worden. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst berichtet, dass die 89-jährige Haverbeck nicht zur Haft antrat.
Demnach hätte die Rechtsextremistin am 2. Mai in der JVA Bielefeld-Senne erscheinen sollen. Im Falle eines Nichterscheinens zum Haftantritt sieht die Strafprozessordnung einen Vollstreckungshaftbefehl vor. Das Landgericht Verden hatte Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Anfang des Jahres scheiterte sie vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil.
Es ist die erste rechtskräftige Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. Haverbeck, die für die Neonazi-Partei "Die Rechte" zur Europawahl 2019 kandidiert, wurde schon mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.
Quelle: n-tv.de , jug/dpa
Dieses hatte ich auf FB gesichtet , und egal was man von der Frau halten will ,so zeigt es ,das hier in der BRD so einiges nicht richtig läuft . Ich meine vom Strafmaß , Rechtmässigkeiten usw . Auch wenn viele schreiben ,das Sie "rechtmässig"und nach dem StGB verurteilt wurde so kann ich jene nur empfehlen zu hinterfragen und die Rechtstaatlichkeit , Gewaltenteilung zu hinterfragen .
Ein Kommentar ist mir da sehr stark aufgefallen und ich setze es mal meinerseits kommentarlos mit hier rein . Vieleicht haben manche von Euch da etwas mehr Hintergrundwissen .
Die darauf anwendbaren Rechtsgrundsätze „ Ohne Bestimmung keine Handlung “, „ Ohne Geltungsbereich kein Recht “ oder die alte römische Rechtsregel „ Nulla poena sine lege “, wurden durch BVerwGE 17, 192 = DVBI. 1964, 147 bestätigt und damit offenkundig [dies bezieht sich auf ALLE GESETZE,Verordnungen, Beschlüsse usw. welche im Rahmen des, als verfassungswidrig und NICHTIG erklärten Wahlgesetz seit 1956 wg. der Berechnung der Überhangmandate vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012, Aktenzeichen- 2 BvF 3/11 -;- 2 BvR 2670/11 -;- 2 BvE 9/11 -, entstanden sind]
BRD Witz des Tages:
Der Bund ist mangels Gesetzgebungskompetenz nicht befugt ein Staatshaftungsgesetz für Bund, Länder und Gemeinden zu erlassen. Deshalb gibt es keine Unterschriften unter Verwaltungsakten sondern nur "dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig" und "Im Auftrag".
§ 15 GVG gibt es nicht mehr - "entfallen". - "Alle Gerichte sind Staatsgerichte"
Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. -
"Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden".
Und der fast gleichlautende § 101 GG ist dann ebenso hinfällig. - "(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden".
Gesetze der BRD -jetzt laut eigener Veröffentlichung ganz ohne Geltungsbereich endgültig ungültig!
In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Beweise und dort weitere Links zu weiteren Beweisen:
http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/
Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:
"Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom
19.4.2006"
PS .: (Frau Angela Merkel) Kanzler(in) ist nur die Geschäftsführer(in) einer NRO - Nichtregierungsorganisation seit dem 29.09.1990 mit der Löschung des Artikels 23 GG - Grundgesetz vom 23.05.1949 durch die vier Alliierten Siegermächte am 17.Juli 1990 in Paris ⚠
Das GRUNDGESETZ IST SEITDEM NICHTIG ⚠
Das Deutsche Schlafvolk merkt nicht was in Deutschland gespielt wird⚠
Eine Legitimierung durch illegitime Instanzen korrigieren zu wollen, ist juristisch betrachtet zumindest fragwürdig bis unrechtsstaatlich.
Falls ich Unrecht habe, widerlegt mich 🤔😉
(Aus UNRECHT kann KEIN Recht entstehen)
ℹ WACHT endlich auf ⚠
🔰🆔MMXDSVerwalten
§ 1 EGGVG - dejure.org
dejure.org
Ich weiß nicht was damals tatsächlich passiert ist. Bestimmt kamen sehr viele ums Leben. Der Paragraph 130 ist ja so formuliert, dass man ihm nicht widersprechen darf, natürlich macht ihn das auch verdächtig; noch dazu wenn wir sagen wir würden in einem Rechtsstaat leben. Man erweckt dadurch den Eindruck, dass etwas nicht stimmt. Ohnehin auch die Frage, dass man so zögerlich mit Verhaftungen ist und war bei diesem Thema. Es wirkt dadurch eher medial aufgebauscht als rechtsgültig.
achso: Ich werde nicht durch den Kontext zum Holocaustleugner.
noch einer: vielleicht schiebt man das Thema vor, um die Financiers dahinter zu verstecken.
Sie sollte in einer psychiatrischen Klinik besser aufgehoben sein und das gilt für alle Holocaust-Leugner.