Wenn das so wäre, warum hat dann in D das Verfassungsgericht den Haushalt der Ampel gekippt?
Zum Glück gibt es die 3 Säulen und die BRD und alle die hier leben könnten nicht so gut hier leben ohne das Grundgesetz.
You are viewing a single comment's thread from:
In der Corona zeit zb. wurde in Österreich mit verordnungen alles mögliche an verfassungsgesetzen ausgehebelt, was monate später vom verfassungsgerichtshof alles als rechtswidrig eingestuft wurde.
Bringt nur nichts mehr weil viel zu spät und zur verantwortung wurde bisher auch noch niemand gezogen.
Aber ich will darüber auch gar nicht diskutieren, jeder darf seine meinung haben.