Das Urteil kennt klare Worte leider nicht. Sowas von gar nicht chillig. Und es ging um Haarschneiderei, nicht Haarspalterei. !ENGAGE 10 !WINE
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Das Urteil kennt klare Worte leider nicht. Sowas von gar nicht chillig. Und es ging um Haarschneiderei, nicht Haarspalterei. !ENGAGE 10 !WINE
Juristen fürchten um ihre Positionen, die sie innehaben, da sie nunmal in diesem Land dem Justizministerium unterstellt sind und eben nicht unabhängig Beschäftigte, sondern politisch abhängig Beschäftigte sind, die durch einen Minister aus ihren Positionen entfernt werden können.
Echte Gewaltenteilung gibt es nicht. Insofern ist die verklausulierte Formulierung darauf ausgerichtet die Angeklagten möglichst ehrenwert erscheinen zu lassen, was ja aber mit Blick auf das Urteil nicht der Fall ist.
Was viel schlimmer ist, ist dass kollektive Versagen des Parlamentes als Kontrolle der Exekutive in dieser Frage und der Umstand dass jeder seine Grundrechte einklagen muss.
Je mehr klagen umso schneller kommt die Justiz an ihre Grenzen.
!BEER
Wer hatte noch gleich gesagt "Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuklagen!"?
Kollektive versagen. Kann daran ein Parlament etwas ändern? Dann ist es vielleicht dessen Erfolg?
Ich könnte noch mehr sagen. Doch nicht bevor ich noch etwas chille.
!ENGAGE 15 !WINE
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