Ausgangssperren und Reiseverbote auf Annahme bloßer mathematischer Modelle sind mit Blick auf den Rechtsschutz sehr wahscheinlich ebenso illegitim wie Geschäftsschliessungen usw.
Bedenkt man dabei, dass die Inzidenz in Wirklichkeit eine "Test"Inzidenz ist, die nichts über die wirkliche Zahl der Erkrankten aussagt und somit sich nicht an der vom Gericht benannten "Tatsächlichkeit" orientiert, dann ist die noch mit viel Rücksicht formulierte Urteilsbegründung ein Abreibung für die Machthaber die bemerkenswert ist.
Ich fürchte, dass die zuständigen Richter in diesem Fall keine weitere Karriere machen werden und von der Politik ausgetauscht werden bis der Sozialismus in Deutschland dann die Segel streicht und die Justiz vom Justizministerium abgespalten wird und ein echte dritte Gewalt im Staate wird.
Ausgangssperren und Reiseverbote auf Annahme bloßer mathematischer Modelle sind mit Blick auf den Rechtsschutz sehr wahscheinlich ebenso illegitim wie Geschäftsschliessungen usw.
Bedenkt man dabei, dass die Inzidenz in Wirklichkeit eine "Test"Inzidenz ist, die nichts über die wirkliche Zahl der Erkrankten aussagt und somit sich nicht an der vom Gericht benannten "Tatsächlichkeit" orientiert, dann ist die noch mit viel Rücksicht formulierte Urteilsbegründung ein Abreibung für die Machthaber die bemerkenswert ist.
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