Ja eine Notlüge. Es muss die Verfassung eingehalten werden nicht nur bei schönen Wetter sondern auch bei Sturm!
Liebe Grüße Michael
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Ja eine Notlüge. Es muss die Verfassung eingehalten werden nicht nur bei schönen Wetter sondern auch bei Sturm!
Liebe Grüße Michael
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Ja genau, sehe ich auch so, gerade in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat und Verfassungsschutz besonders gefragt, um ein Abgleiten Richtung Diktatur und Willkür zu verhindern.
Der sog. Rechtsstaat macht ja mit beim Umbau in Richtung Diktatur. Siehe Verfassungsschutz in D., dessen Präsident auf empörende Weise abgesägt wurde (nur weil der die Wahrheit gesagt hatte, dass es keine Hetzjagden gegeben hatte) und durch einen Merkel-Sklaven ersetzt wurde.