Liebe Hiver,
am Sonntag gab es in Wien eine Landtagswahl (alle 5 Jahre).
Keine Überraschungen beim Ergebnis. Traditionell ist Wien mit seiner überalterten Bevölkerung eine sozialistische Hochburg (vermutlich alle Pensionisten wählen die, Wegsterbende werden durch Neueingebürgerte ersetzt und damit die schön brav Rot wählen, gibts die höchsten Sozialgelder von ganz Österreich in Wien (*)). Die FPÖ, die sich letztes Mal noch ein Kopf-an-Kopf Rennen mit den Sozis geliefert hatte, ist durch den Strache-Komplott erwartungsgemäß eingegangen (um das rechte Lager zu spalten, ließ die Wahlbehörde auch die Strache-Partei zu).
Die Grünen wurden "nur" von 14,8% gewählt. Ist zwar viel, hätte aber noch schlimmer sein können. Die hatten übrigens ernsthaft vorgeschlagen, Polizisten zu entwaffnen (also keine Dienstwaffe mehr, nur mehr Taser) und Migranten bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anzustellen (Quelle)! Was soll man dazu sagen...
Das eigentlich überraschende (für mich) war, dass 43% der Stimmen (Quelle) per Briefwahl abgegeben wurden. Ein Rekord. Wobei Corona als Begründung genannt wurde. Was für eine billige Ausrede! Wenn die Leute in Supermärkte gehen können, warum dann nicht in ein Wahllokal?
Wer weiß, welche Tricks mit Briefwahl möglich sind (und auch dokumentiert, siehe z.B. hier, hier, oder hier), muß zur Schlußfolgerung kommen, dass einer der Vorteile der P(l)andemie für die Eliten auch ist, dass Wahlen in Zukunft noch besser manipuliert werden können. Schon 2010 waren nach der Wahl gegen die SPÖ wegen Verdachts auf Betrug bei der Wahlkartenausstellung von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen worden (Quelle). Nach jeder Wahl passieren Unregelmässigkeiten, und nach einer Zeit wird alles unter den Teppich gekehrt und gehofft, bis zur nächsten Wahl hat´s das Stimmvieh eh´ vergessen. Bis jetzt hat diese Strategie offenbar funktioniert.
Was meint Ihr zur immer weiter steigenden Beliebheit der Briefwahl?
- Was willst Du, ist doch super bequem!
- Eine Aushöhlung der geheimen persönlichen Wahl!
- Keine Ahnung / ist mir egal.
(*) Es sind sogar Fälle beschrieben, da sind Immigranten, die schon in Oberösterreich Wohnung und einen (miesen) Job hatten, nach Wien gezogen, weil sie dort (mitsamt üppiger Kinderbeihilfe) ohne zu arbeiten, mit den Sozialgeldern ein höheren Einkommen hatten als vorher. Die SPÖ tut was für ihr zuküntiges Stammklientel, allerdings mit unserem Steuergeld!
Das endet eh alles in einer Katastrophe biblischen Ausmaßes - und alles wird aus der Druckerpresse bezahlt.
Die Rechnung wird extrem hoch ausfallen.
Und niemand kann sagen, er hätte von diesen Entwicklungen nix gewusst.
Zur Briefwahl fehlt mir das Vertrauen
Eine Wahlpflicht würde Europa gut bekommen auch wenn die ungültigen Stimmen steigen würden.
Zur Briefwahl sollten nur Personen zugelassen werden mit triftigem Grund!
138 Votes und so wenige Kommentare zu dem Thema Spiegeln das Interesse der Menschen wieder!
Trauriger Zustand.
Guter Post!
VgA
Danke, durch die HF gab es ja ein paar Beeinträchtigungen. Aber es stimmt, Du bist erst der zweite, der auf meine Frage zur Briefwahl eingegangen ist. Anscheinend ist es eine Herausforderung für die meisten, einen post bis ganz nach unten zu scrollen :)
Deswegen schreibe ich auch keine ganz langen posts mehr. Es lohnt sich einfach nicht.
Kurz um Danke für das Feedback! Leute werden bequem. Detaillierteres Statement folgt :)
Fast noch interessanter ist es, sich die Gesamtstruktur anzusehen. Man achte vor allem auf die untersten zwei Balken.
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Weil man nicht in den Supermarkt geht um ein Kreuzchen zu machen, sondern sich da was zu essen mitnimmt. Zum wählen ist es nicht nötig dort selbst hinzugehen, also bleiben die Leute lieber zu Hause. Ist ja wirklich kein Vergnügen, sich an öffentlichen Orten zu befinden, mit den ganzen Vorschriften heuer.
Ich sehe in Supermärkten 80% Menschen die sich einen Scheiß darum kümmern ob es Corona gibt oder nicht ihre Finger nicht desinfizieren wenn sie in den Laden gehen oder Abstand halten es wird gedrängelt wie immer.
Um ein Walbüro zu besuchen haben die Menschen alle Ausreden dieser Welt, das interessiert sie einfach nicht, die Politik interessiert sie einfach nicht sie wollen es einfach nur bequem haben
Alle Paar Jahre den Arsch hoch zubekommen und wählen zu gehen für sein Land sollte nicht zu viel verlangt sein finde ich.!
VgA
sehr ökonomisch, mal schauen wie lange das "gut läuft"
@tipu curate
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BEER.Danke für den Überblick. :)
Ich glaube rechte Lager hat sich schon ganz von selbst gespalten ;-). Außerdem wäre das THC auch sonst zugelassen gewesen, lediglich Strache selbst wäre der Antritt verwährt gewesen.
Das ist auch das einzig sinnvolle. Wenn es eine Schießerei oder so gibt, bei der eine Schusswaffe tatsächlich nötig wäre, ist eh die WEGA am Weg.
Zur Briefwahl: natürlich ist die Frage nach der Sicherheit berechtigt, letztlich kann dabei nicht auf die gleiche Art und Weise überprüft werden. Die andere Möglichkeit wäre in dem Fall, denjenigen, die am Wahltermin verhindert sind, ihr Wahlrecht zu verweigern. Früher war für die Briefwahl die Unterschrift von anderen Österreichischen Staatsbürger:innen erforderlich, die bezeugte, dass der Stimmzettel persönlich und unbeeinflusst ausgefüllt wurde. Aber auch das verunmöglicht Wahlmanipulation durch Briefwahl nicht komplett. Letztlich ist die Briefwahl nicht perfekt, aber meines Erachtens einem Wahlausschluss der Urlaubenden, der Kranken, und der Beschäftigten (und anderen) vorzuziehen.
Einer der wichtigsten Schritte zur Eindämmung einer Seuche ist die Reduktion von Kontakten. Der Supermarktbesuch ist essenziell, das persönliche Erscheinen im Wahllokal nicht. Zudem ist dieses im Falle einer behördlich verordeten Quarantäne nicht möglich. Wegen der Unvorhersehbarkeit einer solchen haben sich einige Personen in meinem Umfeld eine Wahlkarte besorgt, um diese im Falle des Falles durch einen Boten in das Wahllokal bringen zu können.
Eine kleine Korrektur: es wurden nicht 43% der Stimme per Briefwahl abgegeben. Die 43% beinhalten auch die Stimmen, die von der mobilen Wahlkommission von bettlägerigen Wähler:innen gesammelt wurden, sowie die persönlich oder von Kurieren ins Wahllokal gebracht wurden.
Zwei dieser Fälle sind aus Deutschland wo ein ganz anderes Recht für Wahlen gilt, und der eine Österreichische Fall hat nichts mit der Briefwahl selbst zu tun. Das ist eher Wahlbetrug durch Meldebetrug (genauer gesagt ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Z. 2 MeldeG). Das war eine ähnliche Geschichte wie Strache mit seinem "Wohnsitz" in 1030 Wien.
Und auch nach der Wahl in Wien 2010 hat die Staatsanwaltschaft lediglich einen Verdacht gehabt, der sich nicht bestätigt hat. Das war übrigens gerade einmal 3 Jahre nach einer grundlegenden Änderung des Briefwahlrechts. In den letzten 10 Jahren wurde das Recht weiter verfeinert und die Durchführung optimiert.