State TV in Austria wants to force all Internet users to pay a hefty monthly subscription fee (about 28 Euros per month) regardless whether you watch state TV or not 🤬

in Deutsch D-A-CH2 years ago (edited)

Der ORF will alle Internet-Benutzer dazu zwingen, eine hohe monatliche Zwangs-Gebühr (ca. 28 Euro pro Monat) zu zahlen unabhängig davon, ob man das Staatsfernsehen guckt oder nicht.

Bis jetzt war die Gebühr daran gekoppelt, ob man einen Fernseher (Rundfunkempfangsgerät) besitzt oder nicht.

Besitzt man keinen Fernseher und Radio, war man nicht verpflichtet, die Abo-Gebühr zu zahlen.

Jetzt argumentiert der ORF, dass er mittlerweile freiwillig große Teile seines Programms auch im Internet anbietet und möchte daher das Zwangsabo auf alle Internet-Nutzer ausweiten.

Der Verfassungsgerichtshof hat vor Kurzem die bestehende Regelung aufgehoben und die Regierung muss jetzt bis Ende 2023 entscheiden, ob sie die GIS-Gebühr (wie in Deutschland die GEZ) für alle Haushalte ausweitet (Haushaltsabgabe/zusätzliche Steuer/Zwangsgebühr), unabhängig davon, ob man den ORF nutzt oder nicht, oder ob, der ORF verpflichtet wird, eine Paywall zu betreiben.

Befürchte Ersteres. Alle Haushalte in Wien müssten dann 28 Euro pro Monat für das Staatsfernsehern zahlen.

Finde eine Zwangsgebühr im Internet-Medien-Zeitalter nicht mehr gerechtfertigt und die Gebühr ist auch viel zu hoch.

Was sagt ihr zur aktuellen VfGH-Entscheidung in Österreich? Befürchtet ihr auch, dass in Österreich eine Haushaltsabgabe/Steuer für das Staatsfernsehen kommt?

ps. Streaming ohne GIS (GEZ) zu zahlen, ist in Österreich jetzt verfassungswidrig [1] 🙈

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English

The ORF wants to force all Internet users to pay a high monthly fee (about 28 Euro per month) regardless of whether you watch state television or not.

Until now, the fee was linked to whether or not one owns a television set (radio receiver).

If you did not own a TV and radio, you were not obliged to pay the subscription fee.

Now the Austrian state TV (ORF) argues that it now voluntarily offers large parts of its programming on the Internet as well and therefore wants to extend the mandatory subscription to all Internet users.

The Constitutional Court recently overturned the existing regulation and the government must now decide by the end of 2023 whether to extend the "GIS" fee (like the GEZ in Germany) to all households (household levy/additional tax/compulsory fee), regardless of whether you watch state TV or not, or whether, the public broadcaster will be obliged to install a paywall.

I fear the former. All households in Vienna would then have to pay 28 EUR per month for state television.

I think a compulsory fee in the Internet media age no longer justified and the fee is also way too high.

What do you think about the current VfGH decision in Austria? Are you also afraid that Austria will introduce a household tax for state television?

Source

[1] Streaming ohne GIS verfassungswidrig: VfGH hebt Teile des ORF-Gesetzes auf https://www.derstandard.at/story/2000137549921/streaming-ohne-gis-verfassungswidrig-verfassungsgerichtshof-hebt-orf-gesetz-auf

Live your Secrets and Hive Prosper 🍯

xx Viki @vikisecrets

Sort:  

Eine wahnsinnig frechheit ist sowas und sie kommt nochdazu zu einem unzeitpunkt.

Wenn ich so schlechten Content liefere, dass ich die Menschen zwingen muss etwas zu bezahlen weil sie es aus freien Stücken nicht machen würden dann ist das echt lächerlich. Der ORF hat bis auf einige wenige Sendungen für mich keine Existenzberechtigung. Vieles können andere private Sender besser als der ORF und ich muss sagen ich schaue auch schon lange nicht mehr dieses "Regierungsfernsehen". Wenn man dann noch erfährt was die Leute dort verdienen ohne großartig was leisten zu müssen, (stimmt sich nicht für jeden aber für so einige) dann fragt man sich als Bürger schon warum man eine völlig überzogene Gebühr dafür bezahlen soll wenn es so viele Alternativen gibt die für einen deutlich geringeren Beitrag viel mehr bieten.

Wenn ich mir mehrere Streaminganbieter, Netflix, Amazon Prime, ...... gleichzeitig nehme zahle ich weniger pro Monat also für diese unnötig hohe GIS Gebühr, das ist einfach eine Frechheit.

Und nur weil ich es sehen könnte weil ich einen Internetzugang habe und somit eventuell Zugriff auf die TV Thek habe eine Gebühr von mir zu verlangen ist einfach eine bodenlose Frechheit. Sollen sie doch eine PayWall machen mit Login für die zahlenden GIS Abonnenten. Doch dann haben Sie wohl die Angst nicht genügend zahlendes Publikum zu bekommen und Ihren völlig überteuerten Apparat nicht mehr bezahlen können.

Mich stört der Zwang am meisten, warum für etwas bezahlen, das man nicht nutzt, finde das ist im Internet-Zeitalter nicht mehr zeitgemäß, der ORF hatte früher ein gesetzliches Monopol auf die Funkfrequenzen, da konnte man mit einer normalen Antenne wirklich nur den ORF empfangen und sonst nichts, aber mittlerweile gibt es ein Überangebot an Content, sowohl von Privatsendern als auch im Internet. ps. bei den Gebühren naschen auch noch andere als der ORF mit, ein Teil der Steuer geht an die Länder, die das Geld dann an irgendwelche "Künstler" ausschütten (Kulturabgabe), ein Teil als Umsatzsteuer in das Finanzministerium, etc.

Wenn man für Haushalte mit Fernsehern eine Gebühr erhebt, macht die Ausweitung insoweit schon Sinn.

Ich bin tatsächlich ein Freund der öffentlich-rechtlichen Programme (in Deutschland). Die ZDF-Mediathek nutze ich öfter und in den seltenen Fällen, in denen ich eine Sportsendung ansehe, ist das auch meist beim ÖRR.

Ich verstehe aber auch, dass 28 Euro im Monat für einige schon heftig sind - insbesondere wenn man das Angebot gar nicht nutzt.

War nur eine Frage der Zeit. Wie du schon geschrieben hast, unsere Nachbarn aus DE zahlen schon lange per Haushalt eine Rundfunkgebühr, unabhängig davon ob ein TV im Haus ist, oder nicht.
Die Höhe von 28€ ist ebenso ziemlich happig.

Was mich aber am meisten ärgert ist, dass ich keine (einfache) Option habe da auszusteigen. Auch wenn ich den Fernseher nur für meine Konsole verwenden würde, müsste ich zahlen. Und für etwas zahlen zu müssen das man nicht konsumiert geht mir irgendwie gegen den Strich.

I am not Austrian, nor do I know this state TV or what it broadcasts. However, I would like to give my opinion, because I think it is valid anywhere, obviously in my opinion. I think any TV station or media outlet that needs to force someone to pay for their service shouldn't exist. Forcing someone to pay for a service they don't want is a threat to individual freedom.

I am with you on that. But people here are used to this crap since they grew up with it and don't know any better. They don't know the definition of a free society. I commented separately and in more detail what I think of all this.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar. In Deutschland ist es ja schon seit Generationen so und man kommt da nicht raus. Unmöglch!

LG Michael

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Unfortunately, the Austrian population is too complacent. They complain a lot, but are not really standing up for themselves. Changing one corrupt government for another (should there indeed be federal elections) won't change anything, because the one party that stands up for the people has since forever be branded as right-wing radicals, when in fact there was a political polar shift and the former "good" guys are the fascists'. Sadly, the VfGH is more than just suspect in this case, considering that one of the judges, just to name one example, is also acting as the personal lawyer for the chancellors wife and suing everyone that dares to say anything against their machinations.
I lived in Canada for over 45 years, and public TV was free - we called it 'ghetto vision'. I f you wanted more, you just paid for cable.
I find the 'system' here more than just suspect and definitely a rip-off, since there is more advertisement on it than what I was used to from my time in Canada (and free TV).
Now to even pay for something you don't consume is the greatest abomination. If anything, put a paywall up on streaming and see how many would pay for their crappy offering. The only thing I could see myself paying for are some live sports the odd time. But it is exactly the 'woke greens' that cheer for mandatory fees for everyone. They ought to be chased with torches and pitchforks out of government.
If this has any legal leg to stand on, what would prevent them from, let say, charging everyone a museum fee for Federal Museums, even if you don't go to the museum. The possibilities for ripping off 'Otto-Normalverbraucher' are endless!
Free country, my butt!

The state TV had for many years (decades) also a monopoly in Austria for local radio frequencies, which was insane, so it was for many people literally the only channel they could receive. In the Internet era I think the old model is completely outdated and I dont like to be forced to pay a fee for something I dont use.

Schon etwas arg hoch. Eine gewisse Gebühr halte ich aber für gerecht fertig und finde immer noch nicht privatisierte Medien wichtig für die Medienlandschaft. Den Begriff Staatsfernsehen mag ich nicht so. Da gibt es ja eigenen Intendanten und Leute die sich darum kümmern, es ist ja nicht gerichtet. Ich bin mir sicher, dass das viele anders sehen. Ich spreche hier auch von den deutschen öffentlich-rechtlichen nicht von den österreichischen.

Einen öffentlich rechtlichen Sender mit klar geregeltem Informationsauftrag wäre durchaus argumentierbar, aber in der derzeitigen Form als "Unterhaltungsender" finde ich nicht mehr zeitgemäß und komplett überdimensioniert. Das können die Privaten besser und billiger.

Der Didi Mateschitz macht es vor - und wie gesagt, besser, mit Servus-TV! Aber der ist ja auch so ein 'pöser' Rechtsradikaler.

Ich glaube auch, dass es das braucht. Die Höhe ist natürlich schon eine Ansage

I think it's a horrible decision. Most of the stuff is outdated and it doesn't really fit what people want. I would not want to pay for a service I do not use. Instead, I think they should be focusing on adding value so people actually watch their stuff.

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Insane

wth?! That's just ridiculous and absurd. :(

28€? Und ich dachte die GEZ in Deutschland wäre gierig! 😂

Bitcoin fixes this.

That's quite expensive for internet. A monthly subscription even though you not watch state tv, is so extortion !

puhhh das ist eine Frechheit

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