Die der Realität hinterherhinkende Praxis der Gesetzesnachbesserung birgt immer die Gefahr des dem-Volk-aufs-Maul-schau-Aktionismus. Nicht ganz ungefährlich, sich in diesen Kreislauf einzureihen.
Zumal hier am Grundgesetz geknabbert werden müsste.
Da der Zeitpunkt zur Ursachenbekämpfung bereits vor Jahrzehnten verschlafen wurde, bleibt uns wohl keine andere Wahl, als die Wucht der Welle gleichmäßiger zu verteilen. Oder wir schlagen die Pfosten für den Maschendrahtzaun quer durch das Mittelmeer ein. 😉
You are viewing a single comment's thread from:
Die Politiker sind dafür da, den Wählerwillen zu respektieren, das ist kein dem-Volk-aufs-Maul-schauen, sondern nennt sich Demokratie. Dazu würde auch gehören, dass in den ÖRR alle Parteien gleich behandelt werden.
Einreisekontrollen funktionieren, wenn man will. Hat man ja an Corona gesehen.
Kosten zwar viel Geld, aber wer Milliarden für Waffen und einen Krieg, der einen gar nichts angeht, ausgibt, kann das nicht als Argument anführen.
Und wie gesagt, wenn die Anreize, sich in die soziale Hängematte zu legen, nicht z.B. in D. und Ö. WESENTLICH größer wären, käme as automatisch zu einer anderen Verteilung. Findest Du, dass das Grundgesetz es dulden soll, dass sich die ganze Welt bei uns niederlässt? Dann stimmt etwas mit dem Grundgesetz nicht.
Man kann offene Grenzen haben oder ein üppiges Sozialsystem, aber nicht beides, das überlebt kein Land!
Der Wählerwille verliert seine Existenzberechtigung in etwa eine Sekunde nach der Stimmabgabe. Dies demonstrieren uns momentan noch anschaulicher als wir selbst, Demokratie-Spezialisten aus Frankreich und Israel.
Die Parität im Öffentlich Rechtlichen ist eine Farce, solange der lange Arm aus Wien oder Berlin die Stühle rücken darf.
Bei der Zuwanderung bleibt die Frage dennoch unangetastet im Raum stehen, wer letztlich die subjektive Gesichtskontrolle übernimmt. Noch schlimmer, dass die, über die wir hier diskutieren, praktisch nie bei einer Gesichtskontrolle auftauchen.
Ganz nebenbei bemerkt und beinahe schon lustig: beim letzten Besuch in der für mich zuständigen Ortspolizeibehörde beschlich mich das Gefühl, ich sei in einem Vorort von Kathmandu gelandet. Auf meine kurze Nachfrage bei der Sachbearbeiterin: „Ach, heute geht's noch. Wir haben schon viel mehr hier stehen gehabt. Und alle aus Nepal.“
Hast du Interesse an einem Sherpa? Ich könnte da was vermitteln. :-)