Die Verfassung lebt nicht vom Staat sondern durch jene, die sie verteidigen
Ein mahnendes Essay über das Verstummen des Rechts und das Wiederaufleben der Leibeigenschaft durch Staatsverschuldung
Es gibt einen fatalen Irrtum, der sich wie eine dunkle Wolke über die Geschichte der freiheitlichen Ordnung gelegt hat: Der Glaube, dass der Staat die Verfassung schütze. Dabei ist die Wahrheit umgekehrt: Die Verfassung wurde geschaffen, um den Menschen vor dem Staat zu schützen.
Nach der totalen Machtergreifung des NS-Regimes, das sich auf ein rücksichtsloses Gewaltmonopol stützte, wurde mit dem Grundgesetz kein neues Machtzentrum errichtet sondern eine Schutzmauer um die Freiheit des Einzelnen. Wer dies nicht verstanden hat, kann die heutige Erosion der Grundrechte nicht begreifen. Und wer es verstanden hat, erkennt mit Schrecken, dass sich der Kreis schließt: In einer neuen Sprache, mit neuen Mitteln, aber denselben Mustern.
- Die wahre Bedeutung des Grundgesetzes: Schutz vor dem Staat, nicht für den Staat
Die Väter und wenige Mütter des Grundgesetzes, versammelt im Parlamentarischen Rat 1948/49, wussten aus bitterer Erfahrung, was es bedeutet, wenn Recht zur Maske der Macht wird. In den Protokollen des Ausschusses für Grundsatzfragen (Band 5/1 und 5/2) ist eindrucksvoll nachzulesen, wie ernsthaft und leidenschaftlich über die Rolle der Grundrechte diskutiert wurde.
„...dass die echten oder klassischen Grundrechte zur Verfassung gehören. Dass diese in ihrer Fassung von den übrigen Bestimmungen der Verfassung unabhängig sind... dass die Grundrechte keine Deklarationen sein sollen, sondern unmittelbar anwendbares Recht.“ (Sitzung vom 21. September 1948, Band 5/1, S. 15)
Diese Aussage ist revolutionär. Sie bedeutet: Nicht der Staat steht im Zentrum der Verfassung, sondern der Mensch.Die Verfassung ist kein Werkzeug zur Herrschaft, sondern eine Garantie gegen sie. Die Grundrechte sind kein Anhängsel, sondern der Kern. Und wer sich auf sie beruft, ist kein Aufrührer, sondern der wahre Verteidiger des Rechts.
Doch was passiert, wenn dieser Geist verloren geht?
Die stille Umdeutung: Vom Schutzdokument zum Herrschaftsrahmen
Heute erleben wir, wie das Grundgesetz schleichend in ein Staatsrecht umgedeutet wird. Die restriktive Auslegung des Zitiergebots (Art. 19 GG) ist nur ein Beispiel. Gesetze, die tief in Grundrechte eingreifen, werden verabschiedet, ohne dass die eingeschränkten Rechte überhaupt genannt werden. Damit wird der Schutzmechanismus systematisch ausgehebelt.
Was mit dem NS-Gesetzbuch brutal und offensichtlich war, geschieht heute leise und rechtsstaatlich verkleidet: Das Recht wird der Macht untergeordnet. Und die Behauptung, der Staat benötige ein Gewaltmonopol, um Frieden zu sichern, ist nichts anderes als die Fortführung der Naturrechtsideologie des Stärkeren – diesmal im Gewand von Ordnung und Sicherheit.Der große Verrat: Die Schuldenpolitik und die Wiederkehr der Leibeigenschaft
Ein besonders perfides Beispiel für diesen stillen Verfassungsbruch ist die Schuldenpolitik des Staates. 3,5 Billionen Euro Schulden hat Deutschland faktisch angehäuft, wenn man Schattenhaushalte und PPP-Projekte mitrechnet. Nun sollen weitere 1,7 Billionen Euro aufgenommen werden. Doch diese Zahlen sind nicht nur wirtschaftlich absurd – sie sind verfassungswidrig im moralischen Sinne.
Denn wer trägt diese Last?
• Nicht die, die sie beschlossen haben. Politiker haften nicht persönlich.
• Nicht die, die davon profitieren. 75 % der Bürger sind Nettoempfänger.
• Sondern die 25 % Nettozahler, die mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen.
Jeder Nettozahler trägt aktuell rund 168.000 € Schuldenlast. Mit den neuen 1,7 Billionen werden es über 246.000 € pro Kopf. Ohne Wahl, ohne Vertrag, ohne Zustimmung.
„Wer in diesem Land als Nettozahler noch weiterarbeitet, muss verrückt sein.“
Diese Worte sind hart, aber sie sind die bittere Wahrheit. Das ist nicht mehr Teilhabe – das ist moderne Leibeigenschaft. Es ist das Gegenteil von dem, was das Grundgesetz garantieren sollte: Eigentum am eigenen Leib, Freiwilligkeit von Verpflichtung, Schutz vor Übergriffen.
- Wer das Grundgesetz verteidigt, ist der wahre Verfassungsschützer
Die große Perversion der heutigen Zeit besteht darin, dass diejenigen, die sich auf die Grundrechte berufen, als Querdenker, Fundamentalisten oder Staatsfeinde gelten. Dabei sind sie es, die den Geist des GG lebendig halten.
• Wer das Eigentum am eigenen Körper verteidigt,
• wer das Gewaltmonopol kritisch hinterfragt,
• wer Schulden ohne Zustimmung als Rechtsbruch benennt,
• wer verlangt, dass Gesetze Grundrechte benennen und achten,
...ist kein Störer – sondern ein aufrechter Verteidiger der freiheitlichen Ordnung.
Fazit: Die Verfassung lebt nur durch die, die sie ernst nehmen
✅ Das Grundgesetz war ein Schutzdokument gegen Herrschaft.
✅ Heute wird es Schritt für Schritt in ein Herrschaftsinstrument umgedeutet.
✅ Die Schuldenpolitik ist nur ein Beispiel dafür, wie der Staat über das Recht triumphiert.
✅ Wer sich darauf beruft, ist kein Feind – sondern der wahre Verfassungsschützer.
„Nicht der Staat schützt die Verfassung, sondern die, die bereit sind, sie gegen den Staat zu verteidigen.“
Es ist Zeit, das zu sagen, was gesagt werden muss. Und das zu verteidigen, was verteidigt werden muss.
Macht ohne Verantwortung ist Diktatur. Du hast es selbst beschrieben. Jene die Beschlüsse fassen, müssen für ihr Handeln keine Konsequenzen tragen. Und Gewaltenteilung gibt es nicht wirklich. Warum sollten die Akteure sich also um ein sagenumwobenes "Grundgesetz" scheren, außer in dem Rahmen es rhetorisch gegen den politischen Gegner einzusetzen?
Das Grundgesetz selbst ist nur ein Buch, es lebt davon dass alle es anerkennen und sich daran halten. Wenn man es ungeniert brechen kann ohne gestoppt zu werden, wird es immer wieder passieren bis es faktisch bedeutungslos wird. Corona war der Dammbruch, über alles was danach kam braucht sich niemand zu wundern. Der Parteienfilz hat inzwischen alles befallen und jetzt wundern sich manche dass die Tapete von den Wänden unseres ach so schönen Staates abfällt. Unschön, aber dieses Deutschland das heute ist muss endlich sterben!
Also Füße hoch und so wenig arbeiten wie möglich! So wehrt man sich gegen die von dir beschriebene Leibeigenschaft. Der Widerstand besteht nicht darin diese Ruine von Staat zu sanieren, sondern den Prozess zu beschleunigen, so dass den Akteuren das Fundament unter den Füßen wegbricht und verrottet.
Ich gebe dir absolut recht, Füße hoch, ist derzeit die einzige Möglichkeit. Doch ich habe Kinder und Enkelkinder. Ich persönlich kann die Füße etwas gelassener hochlegen, denn ich bin in einem Alter in dem ich es mir erlauben darf. Aber meine Kinder und Enkelkinder können es leider nicht. Das GG ist nicht nur ein kleines Buch. Als Buch ist nur das Recht als Ergebnis niedergeschrieben, was vor dem Buch entsteht ist das eigentliche Interessante. Die Entstehung, was Recht überhaupt ist. Das GG ist von Menschen gemacht worden, die keine Macht mehr hatten, überhaupt keine. Es ist aus einer Perspektive der Machtlosigkeit entstanden. Es waren alles nur natürliche Personen und dort ist etwas entstanden, was in seiner Ausformulierung einzigartig auf dieser Welt ist. Es beschreibt nur einen Rechtsraum, es beschreibt keinen Staat. Es ist nicht das Gesetz "der" Bundesrepublik (einem juristischen geistigen Gebilde ohne Inhalt). Es ist das Gesetz "für" die Bundesrepublik. Deshalb sind die Grundrechte keine Deklarationen, die vom Staat erlassen werden. Das war in der Weimarer Reichsverfassung so, aber nicht im Rechtsraum des GG. Wer sich nie mit den Protokollen des Parlamentarischen Rats befasst hat, kann diese feinen aber wirkmächtigen Unterschiede nicht nachvollziehen. Diese einzelnen kleinen Worte sind keine Wortglauberrei, sondern ganz bewusst so gesetzt, wie sie gesetzt sind. Doch dazu muss man die Protokolle lesen und das ist leider sehr Zeitintensiv. Jetzt noch einen Satz zu den Mächtigen, Es gab noch nie einen Mächtigen in der Geschichte, der Verantwortung übernommen hat. Macht braucht auch kein Recht, weil der Mächtige der stärkere ist. Und in der Natur gibt es kein recht, dort wird man es nicht finden. Nur Menschen unter Menschen können Recht finden. Wenn es dokumentierte Fälle gibt, die Verantwortung von Mächtigen dokumentieren, dann nur solche , in denen sie zur Verantwortung gezogen wurden, von wem auch immer. Aber trotzdem ist dein Kommentar richtig. Diktatur ist demnach auch kein politischer Begriff, sondern ein Rechtsbegriff.
Und die einzige Partei, die diese obszöne Verschuldung kritisiert, wird ironischerweise vom Verfassungsschutz beobachtet und systematisch als Nazipartei und Verfassungsfeind diskreditiert...
Durchaus richtig, aber ich halte mittlerweile von keiner Partei mehr was. Auch die AFD sagt vieles richtig und Frau Weigel zeigt Haltung. Aber die Grundrechte werden auch die nicht schützen, denn ansonsten würde Artikel 19 GG umfänglich in Anwendung gebracht werden. Doch dieses eigentliche Desaster greift auch eine AFD nicht auf. staatliche Behörden können eine Verfassung nicht schützen, auch ein Bundesverfassungsgericht nicht, denn alle dies Institutionen sind ebenfalls Nettoempfänger und müssen diese Lasten nicht tragen. Die einzigen die diese Lasten tragen müssen sind die Nettozahler, also alle die weniger aus dem Steuertopf rausholen als Sie einzahlen. Da liegt das Hauptproblem.
Dann würden nur landesweite Streiks etwas bewirken. Aber dazu sind die Schlafmichel zu gesättigt. Die Enteignung über Inflation kommt zu schleichend und sie bekommen nichts mit...
Es reicht, wenn die Nettozahler nicht mehr Arbeiten, oder wie bereits 300.000 im jähr das Land verlassen, aber wohin? Ist es woanders anders? Wenn sich die Leistungsträger einmal mit dem GG befassen und verstehen würden, kämen Sie zum Verständnis dass das GG die freieste Verfassung der Welt ist. Denn es ist keine Staatsverfassung, sondern eine Verfassung für einen Rechtsraum indem der Mensch dem Staat übergeordnet ist und nicht umgekehrt. alle Staatsgewalt hat unter dem GG zwingend nach Gesetz und Recht zu handeln und nicht nach recht und Gesetz. Diesen kleinen aber feinen Unterschied sollte man kennen, den der hat extreme Wirkung. Das GG Schaft nur den Rahmen in dem ein Staat, egal welchen Namen dieser trägt, sein handeln und tun an den Grundrechten messen muss. Das GG ist keine Staatsverfassung und war noch nie eine und das ist das revolutionäre daran.
Wie sagte Plato sinngemäß: es gibt Königreiche, Tyranneien... aber die übelste Staatsform ist eine Willkürherrschaft, die sich als Rechtsstaat tarnt. Denn das ist Barbarei.
und da du Plato nennst, es folgt noch was dazu.