Finde das auch eine ziemlich schwierige Gratwanderung, wie man mit den Grenzen der Meinungsfreiheit umgehen soll, ohne die Meinungsfreiheit an sich einzuschränken oder selektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Ich kann die Schritte natürlich nachvollziehen, kenne Parler aber zu wenig, um das beurteilen zu können, ob das wirklich gerechtfertigt ist eine ganze App zu sperren anstatt gezielt gegen Gewaltaufrufe in dieser vorzugehen, oder ob es nur eine politische Willkür-Entscheidung ist bzw. die Konkurrenz auszuschalten.
Einerseits wird betont, dass Twitter/Facebook eine private Firma sind mit einem Quasi-Monopol und selber entscheiden können dürfen, was sie erlauben, aber andererseits, wenn jemand eine Konkurrenz-Plattform macht, wird diese dann komplett gesperrt. Das kommt mir irgendwie auch nicht richtig vor.
Kann sein, dass es in diesem Fall gerechtfertigt ist, aber es kommt mir sehr willkürlich vor, mit der Gefahr, dass Tech-Firmen ihre Macht missbrauchen können.
Was sind denn die Grenzen der Meinungs ÄUSSERUNGSfreiheit und wo sind diese ggf. kodifiziert? Mir fallen da Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede u. ä. ein. Anzeigen, Gerichtsverfahren, fertig!
Die juristisch definierten Grenzen der Meinungsfreiheit sind in Österreich üble Nachrede, Ehrenbeleidung/Kreditschädigung, Verleumdung und Verhetzung. Das meiste im Strafgesetzbuch (StbG). Vielleicht kann das ein Jurist noch besser beantworten.
Problematisch ist allerdings, dass Tech-Konzerne mit einem Quasi-Monopol wie im Posting beschrieben, eigenhändig und teilweise willkürlich diese schwerwiegenden Entscheidungen treffen.