Er ist nicht freiheitlich: Bei fast jeder Handlung, auch wenn sie keinen Erwerb beinhaltet, versucht sich die Verwaltung dazwischenzuschalten und nicht nur abzukassieren, sondern auch vorzuschreiben, wie man etwas zu tun hat. Muß ich das jetzt belegen, oder ist das selbsterklärend? Kann man sich in DE z.B. ans Bauhaus stellen und den Kunden anbieten, ihre Möbel nach Hause zu fahren und sie aufzubauen? Nein. Dazu braucht man einen Gewerbeschein. Der ist Pflicht und wer den bekommt und wer nicht, das entscheidet die Verwaltung. Von dem konfiskatorischen Steuerrecht werde ich hier gar nicht erst anfangen. Freiheitlich ist anders. Ganz anders. Und es wird nicht freiheitlich indem man Scheißhausparolen von wegen "freiheitlich demokratische Grundordnung" rausklopft, sondern indem man Freiheit lebt. Und das geht nicht, wenn man alles was man tun will, inklusive Demonstrationen, vorher brav genehmigen lassen muß. Wer viel "muß" und wenig "darf", der ist nicht frei, auch wenn er es sich selber ständig einredet.
Er hat keine Verfassung: Das ist einfach, dazu braucht man sich nur den Grundgesetzartikel 146 durchzulesen: »Dieses Grundgesetz [...] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt[...].«
Und bitte komm mir jetzt nicht mit dem kindischen Spruch, daß sich das auf eine neue Verfassung bezieht.
Es ist kein Staat: Hier ist die Erbringung eines Beleges etwas komplizierter, aber die Behörden helfen Dir da gerne weiter. Ich selbst habe es schon vor Jahren ausprobiert herauszufinden, ob es sich bei der Bundesrepublik um einen Staat im völkerrechtlichen Sinne handelt. Die letzte Antwort vom Bundesverwaltungsamt lautete wörtlich: "Mit dieser Frage wird sich keine Behörde befassen." Ein seltsamer Staat, in dem es also keine Behörde gibt, die einem bestätigen kann, ob der Laden nun ein Staat ist oder nicht. Und ich argumentiere folgendermaßen: Wenn es ein Staat wäre, dann wäre es ja kein Problem, das zu bestätigen. Zumindest müßte es ja irgendeine staatliche Stelle geben, die das bestätigen kann. Laut BVA gibt es die nicht, also kannst Du Deine Behauptung auch nicht belegen. Es bleibt also so oder so eine Glaubenssache. Aber es steht jedem frei, es selbst bei der Behörde zu erfragen. Versuch macht kluch.
Glaub mir, hatte ich genug in meinem Leben und - da ich den Staat nicht leugne und mich an Recht und Gesetz halte - auch nie Probleme mit dem System gehabt.Wer sich nicht bewegt spürt seine Ketten eben nicht.
Und um nun den Bogen zu "freiheitlich" zurückzuspannen: Inwiefern ist es freiheitlich, wenn man auf Anfragen bezüglich dieser Unstimmigkeit keine plausiblen Antworten bekommt, sondern stattdessen Besuch von der Stasi-West? Das ist mir selbst nicht passiert, weil ich längst nicht mehr in diesem Drecksland lebe, aber anderen geht es so. Sogar Leuten, die beispielsweise einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen, damit ihre Kinder, die im Ausland leben, einen deutschen Paß beantragen können. Da steht dann die Polizei vor der Tür. Mach selbst den Test: Beantrage einen Staatsangehörigkeitsausweis. Das ist ein ganz normaler Behördengang und jeder hat das Recht dazu, ohne Angabe von Gründen so einen Wisch zu erhalten. Nur muß man dann lauter blöde Fragen beantworten, kommt auf eine Liste und wird dann von der Stasi belästigt. Das ist freiheitlich? Interessant. Das zeigt vor allem eines: Glückliche Sklaven sind bekanntlich die erbittertsten Feinde der Freiheit...
Deiner Logik nach waren also auch das Dritte Reich, die DDR oder Nordkorea "freiheitliche" Staaten, denn wenn man sich brav an alle Gesetze hält, bekam / bekommt man schließlich auch keinen Ärger mit dem jeweiligen System. In keinem System. Wie freiheitlich ein System ist, das kann man nie daran messen, wie es mit den braven Untertanen umgeht, sondern man muß es immer nur daran messen, wie es mit seinen Gegnern umgeht. Und da hast Du selbst schon die Antwort mitgeliefert und Dich selbst widerlegt. Gefangene Vögel singen von der Freiheit. Freie Vögel fliegen...
Die GEZ ist einfach nur eine versteckte Steuer, mit der ich eigentlich auch nicht konform gehe - aber sie bieten mir ZDF.info, einen guten Dokumentationskanal - also sage ich mal "Schwamm drüber".
Außerdem ging es nicht um die GEZ an sich, sondern es ging darum, wie dieses Geld eingetrieben wird, und das sind keine rechtsstaatlichen Methoden, sondern es sind schlichtweg Mafiamethoden. Es geht allein schon damit los, daß man es nirgendwo einklagen kann, wenn man damit nicht einverstanden ist, denn es gibt keinen neutralen Richter. Der arbeitet ja für genau die Instanz, gegen die man ja gerade klagen will. Das ist so, als würde Amazon mir eine Rechnung schickt für ein Produkt, das ich nicht bestellt habe, mir dafür eine Rechnung schicken und wenn ich dann reklamiere, würde Amazon selber entscheiden wer Recht bekommt. Das wäre völliger Unsinn, und das sieht auch jeder ein. Aber beim "freiheitlichen " "Rechtsstaat" ist das völlig OK? Wie kriegt man diese beiden Widersprüche unter eine Schädeldecke?
Und jetzt versuche einmal, diesen Verein dazu zu bringen, daß er sich selbst an seine eigenen Regeln hält. Also, daß er klar definiert, wer der Gläubiger ist, und daß der Gerichtsvollzieher einen gültigen Vollstreckungsbescheid vorlegt. Dann merkst Du schnell, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in diesem Konstrukt nicht weit her ist. Die halten sich selbst nicht an ihre eigenen Gesetze. Das ist der springende Punkt. Aber das findet man erst heraus, wenn man den Kopf aus dem Arsch den Systems zieht und nicht mehr gehorsam und widerspruchslos alles schluckt, was einem das Regime in den Mund steckt. Aber dann ist jede Diktatur ein "freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat".
@besold ich glaube Du solltest mal in fremde Länder Reisen, damit Du den deutschen Staat besser zu schätzen lernst...
Hahahaha....immer wieder ein Klassiker