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6 years ago in #deutsch by serylt (58)
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Sehr gut Danke, in letzte Zeit sehe ich auf Steemit immer mehr politisches und gefährlich, dummes Zeug. Leider auch ein Sammelbecken psychisch kranker Spinner, wie das Netz sonst ja auch. Das will ich hier nicht sehen. Macht mehr Kunst, Satire oder redet von Dingen die ihr versteht. Keine Verschwörunsfans oder Facebook-Fakenews auf Steemit! Demokratie ist nicht schlecht. Gewaltenteilung ist absolut nötig. Schade, solche Dinge zu lesen, wenn man in einer Dikaktur aufgewachsen ist, umso schlimmer derartige Dummheit zu sehen. Ich wünsche euch nicht auch so aufzuwachsen aber manchem würde es helfen..Danke sehr für deinen Beitrag. Ein Hoffnungsschimmer und gutes Gegengewicht zu den Steemit-Aluhutträgern.
Da stimme ich Dir zu. Wäre es nicht an der Zeit, dies alles auch in DE einzuführen?
Fang doch mal bei Dir selber an, Demokratie zu üben, statt nach alter deutscher Tradition den Blockwart zu spielen. Was hältst Du davon?Schau mal, Demokratie heißt, nach meinem Verständnis, daß man erst mal jedem seine Meinung zugesteht - und sei diese noch so abstrus. Eine richtige Demokratie erkennt man immer daran, wie sie mit ihren Kritikern umgeht. Nicht daran wie sie mit ihren Befürworten umgeht. Das ist Meinungsfreiheit. Ich weiß, daß es schwierig ist für Deutsche. Die kennen das nicht. Die glauben immer Meinungsfreiheit herrscht dann, wenn alle der gleichen Meinung sind. Das stimmt aber nicht. Meinungsfreiheit herrscht dann - und nur dann - wenn derjenige, der genau die Meinung vertritt, die dem allgemeinen Konsens diametral zuwiderläuft, diese Meinung auch frei äußern darf, und zwar ohne dafür mit nachteiligen Konsequenzen rechnen zu müssen. Alles andere ist keine Meinungsfreiheit, sondern eine Gesinnungsdiktatur.
In DE werden Menschen ins Gefängnis gesperrt, die etwas sagen. Das war 1938 so, 1978 und es ist auch 2018 so. Und immer geschah das mit Einverständnis der Mehrheit. Man durfte aber zu allen Zeiten in DE alles sagen - bis auf.[hier bitte einsetzen was Dir beliebt]. Der kleine Zusatz "bis auf" macht den Unterschied aus zwischen Meinungsfreiheit und Gesinnungsdiktatur. Was man nicht sagen darf, darauf kommt es nämlich immer an.
Warum? https://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik
Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Knapp bei Kasse?
Am letzten Tag, wo Bearbeitung noch möglich ist, setzt du einfach ganz dreist in jeden Kommentar von dir einen ungekennzeichneten Ref-Link zu Amazon?
Das ist kein guter Ton. Du verdienst genug.
Flag for Disagreement on Rewards.
Gut, das habe ich jetzt verstanden. Du darfst weiterhin meine 0,00$-Kommentare flaggen. Aber hast Du zur Sache auch noch was zu sagen? Was ist aus Deiner vollmundigen Ansage geworden, Du würdest "Fehlinformationen mit Fakten begegnen"? Sind Dir etwa die "Fakten" ausgegangen und kann Dir Dein Lehrer nicht weiterhelfen?
Top.
Du stellst die richtigen Fragen!
Nein, es ist auch Meinungsfreiheit, wenn du mit negativen Konsequenzen rechnen musst, sofern diese nicht vom Staat kommen. Und natürlich geht auch die Meinungsfreiheit wie alle Freiheiten nur so weit, bis die Rechte anderer eingeschränkt werden.
Nein, denn wenn ich Dir mit Gewalt drohe, wenn Du Deine Meinung sagst, dann schränke ich Deine Meinungsfreiheitsehr wohl ein, auch wenn ich kein Staat bin. Was Du meinst ist Zensur. Das kann nur der Staat machen. Aber wie schränkt man mit einer Meinung die Rechte anderer ein?
Niemand hat von Gewalt geredet. Du hast von Konsequenzen gesprochen, was für mich erst einmal bedetuet, dass z.B. ein Account gesperrt wird.
Tut man nicht. Aber meistens, wenn "Verletzung der Meinungsfreiheit" geschriehen wird, ist es eben keine Meinungsfreiheit mehr. "Die Nigger sollen ersaufen" ist eben keine Meinung, sondern a) eine Beleidigung und b) ggf. eine Drohung.
Konsequenzen steht für alles, was daraufhin folgt und negative Auswirkungen hat. Das kann eine Rüge vom Chef sein, eine Account-Sperrung bis hin zum Einkerkern. Und dort, wo man mit negativen Konsequenzen rechnen muß, herrscht nun mal per Definition keine Meinungsfreiheit.
Bei Deinem Beispiel kann ich Dir ja zustimmen. Aber wenn all das als "Beleidigung" eingestuft wird, das nicht der offiziellen Linie entspricht, und eine ausgewiesene Ex-Stasi-Mitarbeiterin eine Stiftung leitet, in der Mitglieder von SPD und Linke beschäftigt sind, die dann bestimmt was gelöscht werden muß und was nicht, dann hat man sich von der Meinungsfreiheit weit entfernt. Dabei geht es hier gar nicht um das, was gelöscht wird, sondern es geht rein um die Strukturen, die dahinterstecken: Stell Dir vor, eine Stiftung, deren Mitarbeiter aus AfD- und NPD-Mitgliedern bestehen, würde das mit Steuergeldern machen und alles löschen lassen, was ihre politischen Gegner so schreiben. Da würde jeder normaltickende Mensch die Meinungsfreiheit in so einem Land in Frage stellen - und zwar zu Recht.
Das Problem, das ich dabei sehe ist nämlich folgendes: Viele Leute merken das doch. Besonders die Menschen im Osten Dreckslands. Die haben eine feinere Antenne als die Bubbleboys aus dem Westen - behaupte ich mal. Dabei geht es nicht um die, die bei Pegida mitlaufen, sondern um die vielen, die sich das nicht trauen, aber in der Wahlkabine dann ganz "mutig" ihr Kreuz doch bei der AfD machen. Wenn man in diese Richtung den Bogen überspannt, dann erhält man sehr wahrscheinlich folgende Situation: Man erhält die selben Strukturen, die jetzt bereits installiert werden, nur eben umgekehrt.
Wer sich darauf verläßt, daß die Mehrheit gegen Faschismus bleiben wird, der befindet sich auf dem Holzweg. Die meisten Deutschen sind Verhaltensfaschisten. Schau Dir nur mal diese Diskussion hier an, wie die ganzen Regimeknechte hier gratismutig mit Begriffen wie "Nazi", "Verschwörungstheoretiker" oder "Reichsbürger" um sich werfen und laut herumschreien.
Geschrien wird aber nur dort, wo es erlaubt ist. Wenn es schwierig wird, sind die Schreier meistens die, die dann die neuen Parolen hinausbrüllen. Solche Beispiele gibt es zuhauf. 12 Millionen Kommunisten gab es in Deutschland vor 1933. Dann kam der 30. Januar, und schon im März war aus "Rotfront! Nazi verrecke!" ein "Rotfront verrecke!" geworden. So lebte es sich leichter und vor allem länger - und gesellschaftliche Anerkennung gab es dann auch, und das ist eben der Punkt.
Schreier tun das gewöhnlich nur, weil sie nichts zu befürchten haben. Weil sie die Mehrheit hinter sich wissen, oder zumindest zu wissen glauben. Wenn diese Mehrheit nicht mehr da ist, dann verkriechen sich die Schreier auch wieder in ihren Löchern und wollen nie was gesagt haben. Oft schreien sie dann auch weiter, allerdings dann die Parolen der neuen Herren.
Eine Sophie Scholl ist da nicht dabei. Die hatte nämlich die Mehrheit gegen sich, und das ist eine ganz andere Nummer. "Laut gegen Nazis" zu krakeelen ist billig und bequem, wenn es keine Nazis gibt. So lange der Nachbar zumindest zustimmend nickt kann man leicht dicke Backen machen. Einen Juden im Keller zu verstecken, wenn der Nachbar nur auf sowas wartet, das erfordert hingegen mehr als nur diese billige "Zivilcourage" wie sie heute definiert ist, und die man getrost übersetzen kann mit "systemgetreues Verhalten". Courage (frz. Mut) fängt erst dort an, wo es gegen das Regime geht. Alles andere ist Zivilgehorsam.
Diese Quexe hier sind noch lange nicht aus dem Holz geschnitzt, aus dem eine Sophie Scholl, oder ein Georg Elser geschnitzt waren, sondern aus dem, aus dem Roland Freisler und Kollegen geschnitzt waren - von denen übrigens die meisten hinterher natürlich in der BRD im Dienste der neuen Herren standen.
Ich vermute du beziehst dich auf die Amadeo Antonio Stiftung?
Auch das was die machen ist keine Zensur. Das Vorgehen ist allerdings nicht astrein und wurde deshalb ja auch - inklusive von Linken btw. - entsprechend kritisiert. Und diese Kritik kann man immer noch finden, die wurde nicht zensiert.
Wollte damit nur sagen, das ich mich selbst hier nicht politisch aktivieren oder beschäftigen will und es schöner finde, wenn weniger, egal aus welcher Ecke, kommt. Die anderen Punkte sollten nicht belehren oder ausgrenzen. Ich muss mir ja auch nicht alles ansehen. So wie du auch.
Der Kommentar bleibt also eine Ausnahme. Nicht meine Themen. Ich muss morgen in Ruhe deine Kommentare zu Ende lesen.
Es kann sein, dass ich dir in einigem auch zustimme. Keine Ahnung. Jetzt hab ich keine Lust mehr noch heute Abend, sorry. Heisst aber nicht, dass ich nicht noch antworte. Gruß
Welches dumme Zeug meinst Du? Und wer bestimmt, was dumm ist?
Fühl dich bitte nicht direkt angesprochen, schön dich kennen zu lernen.
Wegen der Frage:
Letztens hat ein guter Bekannter uns so mal eben beim Bier erzählt, alle Chefredakteure in Deutschland treffen sich seinen Informationen nach, einmal in der Woche mit Merkel zur Besprechung und für Anweisungen. Auf die Nachfrage, woher er das hat, kam jetzt zum Glück nicht Steemit, aber sowas meine ich generell. Obwohl ja jeder selbst und bitte auch immer und ewig entscheiden soll und auch darf für welche Info er sich interessiert und auch freie Verfügbarkeit sein muss. Hier ging es nur um die Meinung im Sinne einer Empfindung, weil ich lieber Fotografie, Geschichten, gute Satire oder Künstler erleben würde, aber das ist nur mein ganz subjektiver Eindruck und Ausdruck. Zum Kumpel: Seitdem haben wir uns geeinigt, uns nicht mehr über Politik zu unterhalten. Ich will es selbst hier auch so machen und mich mehr meinen Interessen widmen. Dir will ich aber um Himmels willen nichts vorschreiben.
Als Zyniker könnte man darauf antworten : " dann schau Dir einfach weiterhin Katzen-und Hundevideos an" , während das Land vor die Hunde geht ! Wenn Du schon Deinen ehemaligen Staat (DDR) so vor die Wand hast fahren gesehen, dann sollten Dir doch gewisse Parallelen auffallen, oder ? Und mit Verdrängung löst man leider keine Probleme...
Nope! Nix gesehen, vor die Wand??? Dann sieh erst mal selbst zu Ende? Zyniker braucht das Land noch dringender...Danke! Verstehen. Lesen bildet. Habe mich hier angemeldet, weil es hier keinen Müll gab, aber der verlagert sich gerade von Facebook, siehe einige Kommentare.. Katzenvideo machen da für den Verfasser und Leser wirklich mehr Sinn
Ach die DDR ist im Wohlstand untergegangen und hat freiwillig abgewirtschaftet ? ;-) Hier gibt es soviel Müll, mit dem Lesen hast Du es anscheinend auch nicht...
Verstehe. Dass Problem ist, dass die Meinungsfreiheit gerade in Deutschland zunehmend eingeschränkt wird (youtube-Löschungen, twitter Stummschaltungen, gewalttätige Gegendemos trotz friedlicher Demos, Einschüchterung von Gastgebern von patriotischen Veranstaltungen,..), sodass man hier seehr vorsichtig sein sollte mit Vorschlägen, bestimmte Dinge oder Ansichten einzuschränken.
Ob die sich die Anweisungen direkt im Kanzleramt abholen oder ob das über Umwege läuft, das macht im Endeffekt doch keinen Unterschied. Man dürfte aber wohl kaum bestreiten, daß es einen Filz zwischen Politik und Medien gibt, oder stellst Du das in Abrede? Schau Dir doch mal an, in welchen Vereinen die Herrschaften hocken. Hier nur ein paar Beispiele:
In der Atlantikbrücke sind neben führenden Politikern auch führende Zeitungsherausgeber und Chefredakteure. Kornelius, Joffe, Kleber, natürlich hockt da auch Merkel. [1]. Und nicht zu vergessen, daß Merkel mit Liz Mohn (Bertelsmann), Friede Springer (Springer Verlag) per Du ist und die sind oft im Kanzleramt oder Merkel auf ihren Anwesen. Selbstverständlich unterhalten die sich nur über Fußball. Und was macht Joachim Sauer, Merkels Ehegatte? Nun, der sitzt im Kuratorium der Springer-Stiftung[2].
Wenn Clausi Klebrig also sagt, er hätte noch nie einen Anruf aus dem Kanzleramt bekommen, und gesagt bekommen, was er zu berichten habe, dann stimmt das schon. Man muß es ihm nämlich nicht sagen was er zu berichten hat, denn er weiß genau was er tun muß, um seine 600.000€ Jahresgehalt zu behalten und in den entsprechenden Kreisen zu verkehren. Entsprechend wissen das auch seine Angestellten bis runter zum letzten Kameramann. Die sind nämlich alle wirtschaftlich davon abhängig, daß sie sich keine falschen Zungenschläge erlauben. Auf Mutproben haben die wenigsten Angestellten Lust. So primitiv wie in der DDR läuft das im Westen nicht. Das war schon in den Siebzigern viel raffinierter, denn schon Helmut Schmidt war Bundeskanzler und Herausgeber von der Zeit[1].
[1] Quelle: Wikipedia, Mitgliederliste Atlantikbrücke
[2] Quelle: Friede-Springer-Stiftung
Das Toleranz Paradoxon kann man auch als Hobbe’sche Falle bezeichnen, meine ich. Wie Du schön das Beispiel mit dem Haus/Benzin und Feuer beschrieben hast, lässt es sich auch einfach auslegen. Ein bewaffneter Hausherr überrascht einen bewaffneten Einbrecher. Der Hausherr ist vom Typ her ein friedlicher Mensch, doch beide haben die Absicht eventuell zu schießen, um nicht als erster erschossen zu werden. Dies führt zu einer Politik der Abschreckung - Sicherheitsdilemma.
Diese Politik wurde zum Beispiel im kalten Krieg für eine gegenseitig zugesicherte Zerstörung ausgenutzt.
Auch nicht im Sinne der Demokratie.
Ein wenig tiefer gegraben bezüglich Deiner geschichtlichen Auffassung zur Demokratie:
Auch wenn Hobbes mit seiner Ideologie von Leviathan sehr umstritten war/ist - sein Grundgedanke - Gesetz ist besser als Krieg - war etwas Gutes. Das war zumindest die Lösung der Gewalt. Nun musste eine Lösung her gegen die aufgezwungene, absolute Kontrolle durch eine autoritäre Regierung her. Und da kam der harmonische Rousseau daher und brachte den Willen der Allgemeinheit ein und damit die Förderung der gemeinsamen Interessen.
Damit aber die mächtigen Menschen, die von ihnen gemachten Gesetzte nicht ausnehmen und nur den eigenen Wünschen und Interessen nachgehen - und anders sind als die der übrigen Gemeinschaft - forderte Locke die Gewaltenteilung zwischen gesetzgeberisch und ausführend.
Ergebnis: Aufteilung der Staatsgewalt, ein föderales System in der sich Bundesstaaten und zentrale Regierung die Macht teilen, regelmäßige Wahlen damit die Wünsche der Bürger respektiert werden.
Für mich ist Demokratie, so wie sie „geboren“ wurde, auf Gewaltlosigkeit gegründet.
Ich will weder in einer Anarchie, noch in einer Monarchie und schon gar nicht in einer Diktatur leben. Despotische Gedankengänge und Taten, wider aller Demokratie, hegen und versuchen die Interessen durch Konflikte durchzusetzen, hat nichts mit den Rechten der Menschen zu tun.
Punkt.
Ich zahle gerne GEZ, denn dafür bekomme ich auch was geboten, dafür bekommen die Menschen, die dafür einen Aufwand investiert haben. Ich zahle gerne Steuern, denn sie unterstützen dort, wo es benötigt wird (dennoch zu wenig meiner Meinung nach) aber in anderen Ländern ist es oftmals nicht so.
Das Solidaritätsstaatsprinzip wird nirgendwo so ausgeführt, wie in Deutschland. Und das ist Demokratie, wie sie im Sinne ihrer Väter war.
Für alles andere gilt:
„Wer dich veranlassen kann, Absurditäten zu glauben, der kann dich auch veranlassen Gräueltaten zu begehen.“ Voltaire
Für Jeden, der sich wie en Geier auf meine Meinung stürzen möchte: Es interessiert mich nicht!
Mir ging es in diesem Fall einzig und alleine um die wehrhafte Demokratie in Deutschland, aber ja, danke für diese Anmerkung! :)
Meine Meinung, das kann ich nur so unterstreichen!
Vielen Dank für den bereichernden Kommentar! :)
Ich wollte lediglich auch etwas zur Bildung beitragen :D
Vielen Dank für Dein unermüdendes, verfassungspatriotisches Engagement! (:
Dieses Engagement schätze ich auch sehr!, allerdings scheint es bei manchen Leuten bereits sehr vergebens zu sein. ;)
Resteemed - ich stimme nicht allen Sachen zu aber der Grundaussage. Hoffe es wird gelesen von einigen an die der Post gerichtet sein soll.
Jawohl!
Das schöne an unserer Demokratie ist es ja, dass jeder seine eigene Meinung vertreten darf - und auch soll!
Die einzige Bitte, die ich an jeden Mann, jede Frau richte, ist, dass man sich bitte darauf besinnt, die Würde des Menschen zu achten und auch die geltenden Gesetze wahrt.
Natürlich gebe ich gerne zu, dass in unserem Land und in unserer Demokratie nicht immer alles super läuft, aber diese deswegen abschaffen zu wollen?
Das sehe ich nicht ein.
Je suis d'accords - wenn jemand kommt und hetzt erklären wir das denen dann ok?
Das war bisher immer meine Herangehensweise.
Ich kontere Hetze mit Argumenten. Lügen mit Fakten. Unwissenheit mit Bildung.
Wenn ich schon meinen Interlocutor nicht überzeugen kann, dann wenigstens diejenigen, die mir - unvoreingenommen - zuhören. So rettet man nicht diejenigen, welche vom Hass geplagt sind, aber diejenigen, welche dem Hass noch nicht verfallen sind.
Und wann genau hattest Du vor, damit anzufangen? Ich sehe hier lauter unbeantwortete Fragen, unbelegte Behauptungen und unzählige Widersprüche. Erst ein Faß aufmachen und sich dann davonstehlen wirkt nicht besonders überzeugend.
Besser hätte man solch einen Text nicht einleiten können!
Das "Toleranz-Paradoxon" hat im Freundeskreis auch schon für viele hitzige Diskussionen gesorgt. Aber ich kann den Satz von Karl Popper...
...persönlich ganz dick unterstreichen!An dieser Stelle muss ich natürlich das Standard-Zitat in allen Diskussionen über Demokratie einbringen:
Winston Churchill
Demokratie ist nicht perfekt, sie erhebt auch gar nicht erst den Anspruch darauf, perfekt zu sein. Es gibt nur keine bessere Alternative.
Und solange es keine gibt, müssen wir uns auch mit langwierigen Entscheidungsprozessen, unglaubhaften Volksvertretern, politischem Stillstand oder was auch immer die politikverdrossenen Gegner des Systems bemängeln, zufrieden geben.
Und wie willst du eine bessere Alternative finden?
Die Vorstellung, jemals eine Alternative zu finden, halte ich für utopisch.
Persönlich finde ich ja das Konzept der Technokratie ganz interessant, aber ich wüsste nicht, wie man soetwas in der Praxis umsetzen könnte.
Wie gesagt müssen wir uns höchstwahrscheinlich mit dem jetzigen System zufrieden geben.
Technokratie ist in der Tat sehr interessant!
Meiner Meinung nach wäre ein guter nächster Schritt mal wirklich zu versuchen 'Demokratie' zu betreiben.
Daraus kann man viel für die Zukunft lernen.
Was momentan betrieben wird ist ja teilweise echt peinlich.
Destruktives den anderen hindern..
Vielen Dank für den Artikel.
Bin gespannt, wann die ersten kommen mit ihren Argumenten:
"In deinem Alter so einen Artikel.."
"Typisch untertänig.."
"Staatsobrigkeit ist eine Eigenschaft der Deutschen.."
Manchmal kann ich gar nicht so kreativ sein, wie diese verrückt..
Ja, genau, denn mit meinen "geschätzten 25-35 Jahren" lebe ich ja in der "Pipi-Langstrumpf-Welt".
#trueQuote
"Du bist so staatengläubig, das kommt durch die Indoktrination von Schule und Medien!"
#trueQuote
Es ist fast schon eine Qual, aber es erheitert mich auch sehr! :D
Vieles von dem, was du äusserst, finde ich an sich gut.
Allerdings sehe ich den deutschen Staat nicht als frei an und nicht als wirkliche Demokratie, aber dass liegt evtl. daran, dass ich Schweizer bin und von all dem eine etwas andere Auffassung habe :)
Toll das du den Artikel geschrieben hast mein Lieber!
Die Schweizer Demokratie ist natürlich um einiges besser und uns um Längen voraus.
Deutschland ist frei und eine (repräsentative) Demokratie, allerdings nicht so sehr wie die Schweiz. ;)
Wir können leider nicht alles haben, und ob das Schweizer Modell auf 81 Millionen Menschen angewandt werden kann? Wäre natürlich ideal. :D
Ich glaube nicht, dass sich unser Modell auf 81 Millionen Menschen übertragen lässt...schon wir haben so unterschiedliche Interessen, dass es oft schwer ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden und wir sind nicht mal 8 Millionen Leute.
Wenn das Ideal ein liberales ist, kann man das auch nicht auf 81 Millionen Menschen anwenden. Diesem Ziel der individuellen Selbstbestimmung wird umso mehr Rechnung getragen, je dezentraler die staatlichen Strukturen sind.
Das liberale / libertäre Argument ist daher sehr gut in dieser Aussage von Ludwig von Mises zusammengefasst:
„Das Selbstbestimmungsrecht, von dem wir sprechen, ist jedoch nicht das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, sondern Selbstbestimmungsrecht der Bewohner eines jeden Gebietes, das groß genug ist, einen selbständigen Verwaltungsbezirk zu bilden. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müsste es geschehen.“
Was das in Bezug auf die Schweiz, in der du, @asperger-kids, ja nun einmal wohnst, zu bedeuten hat, hat der großartige Herr Dürr vor kurzem einmal hier ausgeführt ;)
Demokratie ist halt nicht gleich Demokratie.
Im ollen Griechenland nahm jeder (*1) an allen wichtigen Entscheidungen teil. Das ist bei z.B. Deutschlands Größe und der Menge der Entscheidungen schon rein technisch nicht möglich, hat ja nicht jeder 70 Stunden pro Tag freie Zeit.
*1 In der Stadt geboren, außer Frauen, Kinder, Dumme, Sklaven and Arme
Das Demokratie nicht gelich Demokratie ist, sieht man ja schon an den vielen "Adjektiven"
repräsentelle Demokratie, gelenkte Demokratie, Scheindemokratie...
Freie, geliche udn geheime Wahlen (was gerne mit Demokratie gleichgesetzt wird) bringen nicht viel, wenn nur eine Person Kandidat werden darf ;)
Erinnert mich an einen Dauerwitz der Realität: Wird über den Parteivorsitz abgestimmt und gibt es einen Kandidaten, ist es eine Wahl. Gibt es deren zwei, ist es eine Kampfabstimmung.
Weil's im Deutschen nicht geht:
and of course there is an XKCD:
https://xkcd.com/1357/
Jawohl.
Den einzigen Kritikpunkt, den ich hier auffassen muss, ist, dass es halt gewisse Äußerungen gibt, welche "Bullshit" sind, einen aus Online-Communities fliegen lässt - aber auch vom Staat missbilligt werden.
Allerdings, meine Begründung hierfür ist die wehrhafte Demokratie, welche sich vor Verfassungsfeinden schützen möchte (muss?). Ich sehe nicht ein, warum es das Recht eines Menschen sein solle, zu behaupten "Der Holocaust hat nie stattgefunden und war ein Kompott des Weltjudentums" - ja, genau.
Genauso ist es auch, zu gutem Recht, verboten jemanden zu verleumden oder zu beleidigen.
Die Gesetzgeber und Vefassungsschreiber haben aus der Vergangenheit gelernt.
Meine Meinung.
(Wie im Text dargelegt.)
((Außerdem: [sic].))
Aus der Vergangenheit zu lernen hätte ja geheißen, daß man generell Menschen nicht wegen ihrer Meinung ins Gefängnis steckt. Wenn man einfach nur die Verhältnisse umdreht, dann hat man ja nichts prinzipiell Anderes.
Wer 1944 der Meinung war, der Krieg sei verloren, der kam in Teufels Küche, wenn er diese Meinung zum Ausdruck gebracht hatte. Das war aber keine Meinung, sondern das war Wehrkraftzersetzung. Und wer die Pistole hat, der legt fest, was Meinung und was Paragraph ist. Solange man der vorgegebenen Meinung folgt, hat man auch kein Problem. Die Mehrheit bleibt davon also unbetroffen.
Heute ist es nicht anders, nur heißt es nicht mehr Wehrkraftzersetzung sondern Volksverhetzung. Ja, ich weiß: "Das ist gaaaaaanz was anderes." Woher ich das weiß? Ganz einfach: Das sagen sie alle. Am Ergebnis ändert das nichts. In Deutschland wird man eingesperrt wenn man etwas Falsches sagt - vor und nach 1945. Das ist Fakt.
"Aus der Geschichte gelernt" sähe anders aus. Ganz anders.
Aha? Wie?
Auch wenn das jetzt vielleicht zu kompliziert ist, aber: Aus der Geschichte gelernt hat man dann, wenn man die Denke ändert, die zu den Fehlern geführt hat, und nicht indem man die Fehler umbenennt und wiederholt. Wenn ein Programm schlecht ist, dann wird es nicht besser, wenn man die Variablen ändert. Da kommt der selbe Mist raus, nur mit anderen Zahlen.
Die Staatshörigkeit war einer der Fehler. Blind alles zu schlucken, was einem die Obrigkeit in den Mund steckt war ein Folgefehler. Der obrigkeit nach dem Mund zu reden hat in DE eine sehr lange Tradition. Ich sehe hier keinen prinzipiellen Unterschied.
Freiheit herrscht dort, wo die Regierung das Volk fürchtet. Das ist in +49 nicht der Fall, weil sich dort alle darum streiten, wer der Obrigkeit besser die Stiefel auf Hochglanz lecken kann. Auch das ist da Tradition. Aber "aus der Geschichte lernen heißt eben nicht einfach nur einen Joachim von der Leyen gegen eine Ursula von der Leyen auszutauschen und glauben, alles sei dann gut. Beide klatschen dem Trottel am Rednerpult Beifall. Da gehört viel mehr dazu. Es reicht nicht, das Gegenteil dessen zu denken, das zum Fehler geführt hat, sondern es ist ein komplettes Umdenken notwendig, ein neues Programm - nicht neue Variablen. Aber wir wollen ja nicht gleich übertreiben. Überhaupt mal selber zu denken wäre aber immerhin mal ein Anfang. Probier das mal. Tut nicht weh - und noch ist es auch in DE erlaubt...
Ich wollte eigentlich zu diesem Artikel keinen Kommentar abgeben, da dieser vom kritischen Betrachten, Buchseiten füllen würde. Aber nur zu kritisieren hilft auch nicht wirklich weiter, wenn der Lösungsansatz, und wenn auch nur als Fundament, weitere Buchseiten benötigt. Da Du aber das Grundgesetz ansprichst, dachte ich mir, vielleicht hilft dieser Aufsatz weiter, um zu erkennen, was geschieht, wenn man das Naturrechtaxiom
"Alle haben das gleiche Recht auf freie Lebensentfaltung"
in Derivate aufgliedert. Das gilt im übrigen für die Menschenrechtscharta ebenfalls.
https://steemit.com/deutsch/@zeitgedanken/die-freie-gesellschaft-teil-3
Auch hier habe ich begründete Zweifel
Nicht, dass ich dir diese Illusionen nehmen möchte an welche Du glaubst, dass bleibt Dir unbenommen. Aber um Dir aufzuzeigen dass es sich um gewaltige Irrtümer handelt, bräuchte ich wiederum Buchseiten um sie Dir empirisch nachzuweisen.
Was einmal in Beton gegossen ist, benötigt Stunden und schweres Werkzeug um es daraus zu befreien.
Da stimmt ja hinten und vorne gar nichts, und es geht mit dem ersten Satz bereits los:
Er ist nicht freiheitlich, er ist nicht demokratisch, er hat keine Verfassung und es ist kein Staat. Soviel also mal dazu.
Die nachfolgenden Punkte sind auch reine Propaganda und klingen wie aus einem Lehrbuch aus der 6. Klasse. Und - tatsächlich - es folgt auch gleich die Bestätigung:
Das kann nur von jemandem stammen, der mit dem System noch nie etwas zu tun hatte, sei es weil er noch ein Kind ist und jeder Kontakt mit dem System über die Eltern abgefedert wird, oder weil er so angepaßt ist und gar nichts hinterfragt.
Wie falsch diese Aussage ist, das kann jeder recht schnell selbst nachprüfen: Einfach die GEZ nicht mehr bezahlen und abwarten bis der Vollstreckungsbescheid kommt, der laut Gesetz unterschrieben sein muß aber nie unterschrieben ist - wie auch fast alle Gerichtsurteile. Bis dahin kann man noch an vielen anderen Stellen sehen, wie wenig das Gesetz mit dem Handeln der Behörden (Firmen) übereinstimmt.
Okay, dann hätte ich dafür gerne ein paar Belege. Außergewöhnliche Behauptungen brauchen außergewöhnliche Beweise - und was ohne Beweis behauptet werden kann, dass kann auch ohne Beweis verworfen werden. Soviel also mal dazu.
Glaub mir, hatte ich genug in meinem Leben und - da ich den Staat nicht leugne und mich an Recht und Gesetz halte - auch nie Probleme mit dem System gehabt.
Die GEZ ist einfach nur eine versteckte Steuer, mit der ich eigentlich auch nicht konform gehe - aber sie bieten mir ZDF.info, einen guten Dokumentationskanal - also sage ich mal "Schwamm drüber".
Genauso wie den YouTube-Kanal "Kurzgesagt", auch unterstützt von meinem Steuergeld.
Er ist nicht freiheitlich: Bei fast jeder Handlung, auch wenn sie keinen Erwerb beinhaltet, versucht sich die Verwaltung dazwischenzuschalten und nicht nur abzukassieren, sondern auch vorzuschreiben, wie man etwas zu tun hat. Muß ich das jetzt belegen, oder ist das selbsterklärend? Kann man sich in DE z.B. ans Bauhaus stellen und den Kunden anbieten, ihre Möbel nach Hause zu fahren und sie aufzubauen? Nein. Dazu braucht man einen Gewerbeschein. Der ist Pflicht und wer den bekommt und wer nicht, das entscheidet die Verwaltung. Von dem konfiskatorischen Steuerrecht werde ich hier gar nicht erst anfangen. Freiheitlich ist anders. Ganz anders. Und es wird nicht freiheitlich indem man Scheißhausparolen von wegen "freiheitlich demokratische Grundordnung" rausklopft, sondern indem man Freiheit lebt. Und das geht nicht, wenn man alles was man tun will, inklusive Demonstrationen, vorher brav genehmigen lassen muß. Wer viel "muß" und wenig "darf", der ist nicht frei, auch wenn er es sich selber ständig einredet.
Er hat keine Verfassung: Das ist einfach, dazu braucht man sich nur den Grundgesetzartikel 146 durchzulesen: »Dieses Grundgesetz [...] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt[...].«
Und bitte komm mir jetzt nicht mit dem kindischen Spruch, daß sich das auf eine neue Verfassung bezieht.
Es ist kein Staat: Hier ist die Erbringung eines Beleges etwas komplizierter, aber die Behörden helfen Dir da gerne weiter. Ich selbst habe es schon vor Jahren ausprobiert herauszufinden, ob es sich bei der Bundesrepublik um einen Staat im völkerrechtlichen Sinne handelt. Die letzte Antwort vom Bundesverwaltungsamt lautete wörtlich: "Mit dieser Frage wird sich keine Behörde befassen." Ein seltsamer Staat, in dem es also keine Behörde gibt, die einem bestätigen kann, ob der Laden nun ein Staat ist oder nicht. Und ich argumentiere folgendermaßen: Wenn es ein Staat wäre, dann wäre es ja kein Problem, das zu bestätigen. Zumindest müßte es ja irgendeine staatliche Stelle geben, die das bestätigen kann. Laut BVA gibt es die nicht, also kannst Du Deine Behauptung auch nicht belegen. Es bleibt also so oder so eine Glaubenssache. Aber es steht jedem frei, es selbst bei der Behörde zu erfragen. Versuch macht kluch.
Und um nun den Bogen zu "freiheitlich" zurückzuspannen: Inwiefern ist es freiheitlich, wenn man auf Anfragen bezüglich dieser Unstimmigkeit keine plausiblen Antworten bekommt, sondern stattdessen Besuch von der Stasi-West? Das ist mir selbst nicht passiert, weil ich längst nicht mehr in diesem Drecksland lebe, aber anderen geht es so. Sogar Leuten, die beispielsweise einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen, damit ihre Kinder, die im Ausland leben, einen deutschen Paß beantragen können. Da steht dann die Polizei vor der Tür. Mach selbst den Test: Beantrage einen Staatsangehörigkeitsausweis. Das ist ein ganz normaler Behördengang und jeder hat das Recht dazu, ohne Angabe von Gründen so einen Wisch zu erhalten. Nur muß man dann lauter blöde Fragen beantworten, kommt auf eine Liste und wird dann von der Stasi belästigt. Das ist freiheitlich? Interessant. Das zeigt vor allem eines: Glückliche Sklaven sind bekanntlich die erbittertsten Feinde der Freiheit...
Deiner Logik nach waren also auch das Dritte Reich, die DDR oder Nordkorea "freiheitliche" Staaten, denn wenn man sich brav an alle Gesetze hält, bekam / bekommt man schließlich auch keinen Ärger mit dem jeweiligen System. In keinem System. Wie freiheitlich ein System ist, das kann man nie daran messen, wie es mit den braven Untertanen umgeht, sondern man muß es immer nur daran messen, wie es mit seinen Gegnern umgeht. Und da hast Du selbst schon die Antwort mitgeliefert und Dich selbst widerlegt. Gefangene Vögel singen von der Freiheit. Freie Vögel fliegen...
Außerdem ging es nicht um die GEZ an sich, sondern es ging darum, wie dieses Geld eingetrieben wird, und das sind keine rechtsstaatlichen Methoden, sondern es sind schlichtweg Mafiamethoden. Es geht allein schon damit los, daß man es nirgendwo einklagen kann, wenn man damit nicht einverstanden ist, denn es gibt keinen neutralen Richter. Der arbeitet ja für genau die Instanz, gegen die man ja gerade klagen will. Das ist so, als würde Amazon mir eine Rechnung schickt für ein Produkt, das ich nicht bestellt habe, mir dafür eine Rechnung schicken und wenn ich dann reklamiere, würde Amazon selber entscheiden wer Recht bekommt. Das wäre völliger Unsinn, und das sieht auch jeder ein. Aber beim "freiheitlichen " "Rechtsstaat" ist das völlig OK? Wie kriegt man diese beiden Widersprüche unter eine Schädeldecke?
Und jetzt versuche einmal, diesen Verein dazu zu bringen, daß er sich selbst an seine eigenen Regeln hält. Also, daß er klar definiert, wer der Gläubiger ist, und daß der Gerichtsvollzieher einen gültigen Vollstreckungsbescheid vorlegt. Dann merkst Du schnell, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in diesem Konstrukt nicht weit her ist. Die halten sich selbst nicht an ihre eigenen Gesetze. Das ist der springende Punkt. Aber das findet man erst heraus, wenn man den Kopf aus dem Arsch den Systems zieht und nicht mehr gehorsam und widerspruchslos alles schluckt, was einem das Regime in den Mund steckt. Aber dann ist jede Diktatur ein "freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat".
@besold ich glaube Du solltest mal in fremde Länder Reisen, damit Du den deutschen Staat besser zu schätzen lernst...
Hahahaha....immer wieder ein Klassiker
Das hat etwas von Gockelgläubigkeit. Der Gockel kräht am Morgen und befiehlt der Sonne aufzugehen. Die Hennen haben noch nicht bemerkt, dass die Sonne auch ohne Gockel aufgeht, aber sie himmeln ihn an, da sie der Meinung sind, dass ohne Gockel es immer und überall Nacht bliebe.
Ist ein Selbstzitat und wird übrigens auch die Einleitung zu einem neuen Artikel von mir, den ich in ein paar Tagen veröffentliche.
Im Grundgesetz heißt das aber "Gesetz und Recht“ da scheint es einen kleinen aber bedeutenden Unterschied zu geben.
„Der Krieg ist aller Dinge Vater und König, und so macht er die einen zu Göttern und die anderen zu Menschen, oder die einen zu Sklaven und die anderen zu Freien.“ (Heraklit über 2000 Jahre alt)
Servus Kamerad! Mir gefällt deine ehrenhafte Werte und Ideale, wie ein freier demokratischer Staat auszusehen hat! Jedoch möchte ich die Sachlage mit Bezug auf dein Schlusswort noch präzisieren:
Und zwar siehst du die Freiheit und Demokratie in unserem Land hauptsächlich von links- oder rechtsextremen Gruppierungen bedroht. Mit Verlaub, das sehe ich komplett anders. Die Freiheit und Demokratie wird von der Regierung und dem damit verbundenen Medienkartell selbst bedroht und Schritt für Schritt abgebaut. Beispiele hierfür sind das neue Bayrische Polizeigesetz, Netzdurchsetzungsgesetz, GEZ, Bundestrojaner und nichtzuletzt durch den (vielfach illegalen) Import von Leuten, die ganz andere Rechtsvorstellungen haben (Scharia).
Dem gegenüber stehen einige rechtspatriotische Bürgerbewegungen, die im Wesentlichen daran arbeiten, Zensurblockaden zu durchbrechen um überhaupt mal wieder eine Diskussion über kontroverse Themen zu ermöglichen, was ja ausnahmslos die Grundlage einer Demokratie sein muss! Eine Demokratie mit Denkverboten entwickelt sich automatisch zur Diktatur!
Da ist es selbstverständlich, dass das Medienkartell alle rechtspatriotischen Bewegungen aufs Schärfste bekämpfen muss, da sie durch die Überwindung der Zensurblockade ernstzunehmende Machtverluste hinnehmen muss. Das vermeintliche Nazitum oder der Rassismus sind typische Strohmänner der Medien um Rechtspatrioten zu diskreditieren. Echte Nazis oder Leute, die andere Rassen als minderwertig ansehen, sind nur in geringen Mengen unterwegs und werden von rechten Gruppen sofort aussortiert.
Einjeder mache sich ein eigenes Bild von der Lage und hinterfrage dann aber auch die Regierung und das Medienkartell kritisch.
Beste Grüße vom Kameraden Midosch :)
Es gibt nur ganz wenig Zensur in Deutschland - zum Beispiel was Hakenkreuze angeht. Ansonsten bist du frei zu sagen, was du willst, solange du nicht die Rechte anderer einschränkst.
Und nein, wenn andere dir die Tür vor der Nase zuknallen weil sie deinen Murks nicht mehr hören wollen, ist das keine Zensur. Das ist deren Meinungsfreiheit.
Es ist also keine Zensur, wenn soziale Medien wie zB. Youtube gesetzlich dazu genötigt werden, mittlerweile absolut lächerliche Kategorien zu demonetarisieren, Videos zu sperren, Kanäle zu striken und zu löschen?
"Demonetarisierung" auf Youtube ist niemals Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Video ist ja nicht weg.
Was Sperrung und Löschung angeht, kommt es eben immer darauf an, was es ist. Manches ist lächerlich - wenn z.B. ein Antifa-Video über ein Nazi-Video wg. "verfassungsfeindlicher Kennzeichen" gesperrt wird, aber nicht das Nazi-Original-Video.
Doch sind die meisten Sperrungen etc. keine Zensur durch den Staat, sondern eine (oft automatisierte!) Entscheidung Youtubes weil es ja eventuell etwas sein könnte, das...
Es ist für Youtube billiger 99 Videos falsch zu sperren und eines richtig als nur das eine korrekt. Das ist aber nicht die Schuld des Staates oder seines Gesetzes sondern "des Marktes".
Naja, in dem Fall sind sie ja zur Löschung gezwungen, sonst werden sie mittels 50 Mio. Geldstrafe "demonetarisiert". Da liegt auf jeden Fall ein Eingriff der Verwaltung vor und insofern kann man sehr wohl von Zensur sprechen. Oder man muß dann so konsequent sein und im gleichen Zuge sagen, daß es im Dritten Reich auch keine Zensur gab. Es gab nämlich auch damals kein Gesetz, das es verboten hat, etwas zu sagen. Da hatte man zusätzlich zum §130 StGB, den es damals auch schon gab, einen zusätzlichen Gummiparagraphen, der sich "Wehrkraftzwersetzung" nannte, und anhand dessen man Leute zum Schweigen brachte. Die Perfidie dahinter war aber exakt die selbe. Es ging immer nur darum, Gegner mundtot zu machen. Aber Zensur gab es so gesehen auch nur ganz wenig, z.B. beim "Abhören von Feinsendern", wobei man das auch hätte lassen können. Heute wäre so ein Gesetz gar nicht mehr durchsetzbar, man kann seine Informationen von überallher beziehen und die meisten sind doch zu faul und zu blöd dazu und plappern ja doch nur das nach, was ihnen das Regime eintrichtert. Der Artikel hier ist der beste Beweis dafür.
"Dem gegenüber stehen einige rechtspatriotische Bürgerbewegungen, die im Wesentlichen daran arbeiten, Zensurblockaden zu durchbrechen um überhaupt mal wieder eine Diskussion über kontroverse Themen zu ermöglichen, was ja ausnahmslos die Grundlage einer Demokratie sein muss! Eine Demokratie mit Denkverboten entwickelt sich automatisch zur Diktatur!"
100% D'accord. Alles, was ich versuche, ist Dinge unvoreingenommen zu hinterfragen und zu verstehen. Und mit dem Ansatz muss ich sagen, dass ich spätestens seit 2016 nicht mehr das Gefühl habe, in Freiheit zu leben. Die Formulierung "sanfter Totalitarismus" trifft es eindeutig besser.
(weiter oben habe ich das auch einmal etwas ausführlicher erläutert.)
Von welcher Verfassung sprichst du?
GG = Verfassung
Wurde die 1949 vom Volk verabschiedet?
Informiere dich. ;)
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
Nein, trotzdem ist das GG die Verfassung. Warum? Weil derVerfassung nicht durch das Volk zugestimmt werden muss (ist nur eine Möglichkeit).
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Artikel 146 :)
Art 23 alte Fassung. Art. 146 regelt nur wie eine neue Verfassung entstehen kann, nicht dass wir aktuell keine haben.
Wenn du hier deine Reichsbürgerscheiße weiter verbreiten musst bitte. Es ist halt Unsinn.
Hier eine Liste von Büchern die meine Aussage beweisen:
Wolfgang Kahl, Christian Waldhoff, Christian Walter , Bonner Kommentar zum Grundgesetz.
Mangoldt–Klein–Starck, Das Bonner Grundgesetz. Kommentar.
Maunz–Dürig, Grundgesetz. Kommentar.
Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Kommentar zum Grundgesetz.
Münch–Kunig, Grundgesetz-Kommentar.
Hesselberger, Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung.
Jarass–Pieroth, Grundgesetz. Kommentar.
Sachs, Grundgesetz. Kommentar.
Dreier, Grundgesetz. Kommentar.
Karl Heinrich Friauf, Wolfram Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz.
Gramm–Pieper, Grundgesetz. Bürgerkommentar, Antworten der Verfassung auf gesellschaftliche Fragen.
Christoph Degenhart, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht: Mit Bezügen zum Europarecht.
Auch wenn ich mit @luegenbaron nicht in allen Diskussionen, die wir an anderen Stellen schon geführt haben, einer Meinung bin (und das ist auch gut so) finde ich es jedoch unerträglich permanent die „Reichsbürgerkeule“ auszupacken. Das ist wohl das dümmste was man machen kann. Wenn man sich zum Grundgesetz äußert, sollte man es auch kennen und intensiv studiert haben. Auch sollte man die Teilnehmer des Parlamentarischen Rates kennen um zu beurteilen wer als seriös gelten kann und wer nicht.
Als externer, wie ich, der mit dem ganzen Nationalgehabe überhaupt nichts am Hut hat, muss ich jedoch @leugenbaron zur Hilfe eilen, vor allem wenn man als angehender Jurist Bücher empfehlen will, deren Personen von zweifelhafter Gestalt sind.
Ich habe so meine Probleme mit „von Mangoldt, Theodor Maunz und Konsorten. Die Biographie dieser angeblichen Popstars, und da ist Wikipedia nicht unbedingt die beste Adresse, lassen begründete Zweifel zu. Vor allem wenn man die 11.000 Seiten Protokolle des Parlamentarischen Rats, die man in 17 Teilbänden erwerben kann, sehr genau kennt.
Manchmal hilft umfassende Rechtsgeschichte in vielen Bereichen extrem weiter.
hier mal ein bisschen Biographie. Und sollte darin ein Fehler zu finden sein, bitte ich um empirischen Nachweis:
Hermann von Mangoldt (* 18. November 1895 in Aachen; † 24. Februar 1953 in Kiel) war ein deutscher Staatswissenschaftler und Politiker (CDU). Er war von Juni bis November 1946 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein.)
Nach dem Abitur in Danzig leistete Mangoldt ab April 1914 seinen Wehrdienst bei der kaiserlichen Marine ab und nahm als Soldat von 1914 bis 1919, zuletzt als Kommandant eines Torpedoboots am Ersten Weltkrieg teil. Nach Ende des Krieges studierte er zwei Semester Bauingenieurwesen in Danzig und trat im September 1919 in den Polizeidienst beim Reichswasserschutz ein. Ab 1922 absolvierte er neben dem Beruf ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst 1926 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand er auch das zweite juristische Staatsexamen. 1928 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Königsberg mit der Arbeit Grundprobleme des deutschen öffentlichen Binnenschiffahrtsrechtes. 1934 habilitierte er in Königsberg mit der Arbeit Geschriebene Verfassung und Rechtssicherheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Tritt Anfang 1934 dem Bund Nationalsozialistischer Juristen (BNSDJ), dem späteren Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund, bei.
Der Nationalsozialistische Rechtswahrerbund (NSRB) war die Berufsorganisation der Juristen im nationalsozialistischen Deutschen Reich von 1936 bis 1945. Hervorgegangen ist die Organisation aus dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ), der von 1928 bis 1936 unter diesem Namen bestand.
Bereits 1928 wurde der Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) als Organisation innerhalb der NSDAP durch Hans Frank gegründet. Nach der „Machtergreifung“ wurde Frank von Reichspräsident Paul von Hindenburg am 25. April 1933 zum „Reichskommissar für die Gleichschaltung der Justiz und für die Erneuerung der Rechtsordnung“ ernannt. Frank setzte die Aushebelung der Gewaltenteilung im Justizwesen und die institutionelle Beseitigung der bisherigen Berufsverbände Deutscher Richterbund (DRB) und Republikanischer Richterbund um. Am 25. Mai 1933 trat der DRB, der die Beseitigung der Weimarer Republik keinesfalls ablehnend betrachtete, geschlossen in den BNSDJ ein, innerhalb dessen er zunächst bestehen blieb, bis er sich zum Jahresende endgültig auflöste. Der viel kleinere Republikanische Richterbund kam einem Verbot durch Selbstauflösung zuvor. Im Oktober 1933 veranstaltete der BNSDJ nach der Absage des Deutschen Juristentags seine 4. Reichstagung unter dem Namen „Deutscher Juristentag 1933“. Dort proklamierte Hans Frank u. a. die Akademie für Deutsches Recht.
Hans Michael Frank (* 23. Mai 1900 in Karlsruhe; † 16. Oktober 1946 in Nürnberg) war ein nationalsozialistischer deutscher Politiker. Er war einer der „ältesten Kämpfer“ in der Gefolgschaft Hitlers, dessen Rechtsanwalt und höchster Jurist im Deutschen Reich. Nach 1933 organisierte er die Gleichschaltung der Justiz in Bayern und später im Deutschen Reich. Er war Mitglied des Reichstags und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Während des Zweiten Weltkrieges war er Generalgouverneur des besetzten Polen und wurde von Zeitgenossen der „Schlächter von Polen“ oder der „Judenschlächter von Krakau“ genannt. Sein Staatssekretär Josef Bühler bezeichnete ihn in Nürnberg als „König von Polen“. Frank gehörte zu den 24 im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof angeklagten Personen. Er wurde am 1. Oktober 1946 in zwei von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen, zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1946 durch den Strang hingerichtet.
Der BNSDJ wurde 1936 umbenannt in Nationalsozialistischer Rechtswahrerbund (NSRB).
Der NSRB umfasste einzelne „Reichsgruppen“ für die verschiedenen juristischen Berufe wie Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtswissenschaftslehrer an den Hochschulen. Wie der Vorläuferorganisation BNSDJ stand auch dem NSRB der „Reichsrechtsführer“ und Leiter der Akademie für Deutsches Recht Hans Frank vor. Ab 1942 wurde er in dieser Funktion von Otto Thierack abgelöst.
Der NSRB, der zu seinen Hochzeiten über 100.000 Mitglieder hatte, hielt in Leipzig mehrfach „Deutsche Juristentage“ im Stil der Reichsparteitage ab.
Hermann von Mangoldt wurde 1935 zum außerplanmäßigen Professor an der Universität Königsberg ernannt und nahm ebenfalls im Jahre 1935 den Ruf der Eberhard-Karls-Universität Tübingen an. Hier wurde er 1939 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht. Am 15. März 1939 veröffentlichte er in der Würtembergischen Verwaltungszeitschrift, deren Herausgeber der Staatssekretär Karl Waldmann war, die rechtsvergleichende Betrachtung Rassenrecht und Judentum, in welcher er unter Bezug auf Hitlers Mein Kampf die rechtlichen Grundlagen der Nürnberger Gesetze mit den Verfassungen der angelsächsischen Länder verglich:
Die Geschichte der Völker aller Kontinente zeigt deutlich die Gefahren, die aus einer Vermischung des eigenen mit stark artfremdem Blute drohen. Immer wieder haben daher die Völker zu den einschneidenden Maßnahmen gegriffen, um einer solchen Überfremdung vorzubeugen. Niemals vorher ist die ganze Frage aber mit der gleichen Schärfe wie heute im Dritten Reiche und in einzelnen anderen mitteleuropäischen Ländern als Rassenproblem erkannt und gleichzeitig auch in der Gesetzgebung als solches behandelt worden. […]
Sucht man nach einer Erklärung für diese Ausgestaltung unserer Rassenrechte, so ist sie rasch in den in Mitteleuropa gegebenen Bevölkerungsverhältnissen gefunden. Die Gefahr der Rassenüberfremdung drohte hier ernstlich nur von den Juden. Kein anderes artfremdes Volk hat in diesem Raume auch nur annähernd so hohe Zahlen wie sie erreicht.[…]
Diese Gesetzgebung hält im übrigen auch nach der ethischen Seite jeden Vergleich mit den Maßnahmen der angelsächsischen Welt aus. Keineswegs handelt es sich bei ihr, wie das immer wieder vom Auslande behauptet wird, nur um eine jeder höheren Ideale bare Reaktion auf eine Vergangenheit, in der sich das artfremde Volk der Juden im politischen Geschehen, in allen wirtschaftlichen und kulturellen Dingen einen ihm nicht zukommenden Einfluss anmaßte. Gewiß sind diese artfremden Einflüsse mit zunehmender Intensität, und zwar zuerst dem deutschen Volke immer unerträglicher geworden, und es war kein Wunder, daß unter solchen Umständen der Ruf nach einem Zurück zu einem arteigenen politischen Leben, zu einer arteigenen Kunst und Wissenschaft immer lauter ertönte. Entscheidend sind diese Gründe für die Einführung des Rassenrechts indes nicht gewesen. Vielmehr werden mit ihm ganz andere, und zwar hohe ethische Ziele verfolgt. Die durch diese Gesetze gesicherte Reinerhaltung des Blutes ist nicht Selbstzweck, sondern wie der Führer im “Kampf” (S.434) gesagt hat, “ist der höchste Zweck des völkischen Staates die Sorge um die Erhaltung derjenigen rassischen Urelemente, die, als kulturspendend, die Schönheit und Würde eines höheren Menschentums schaffen”.[Hermann von Mangoldt: „Rassenrecht und Judentum“ in „Württembergische Verwaltungszeitschrift“ Nr. 3 vom 15. März 1939, 35. Jahrgang, HRSG. Karl Waldmann, Seite 1f]
Er war als Professor für Öffentliches Recht, zusammen mit furchtbaren Juristen wie Theodor Maunz und Carl Schmitt maßgeblich an der juristischen Legitimierung des Nationalsozialismus und damit des Holocaust beteiligt. Später kommentierte er, wie Theodor Maunz, das Grundgesetz.
1941 folgte er dem Ruf der Friedrich-Schiller-Universität Jena und 1943 dem Ruf der Christian-Albrechts-Universität Kiel auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht. An der Universität Kiel war er ab 1943 auch Direktor des Instituts für internationales Recht. Die Wahrnehmung der Hochschullehreraufgaben war jedoch zwischen 1939 und 1944 wegen Kriegsteilnahme (als Korvettenkapitän) eingeschränkt.
Hermann von Mangoldt war als Mitglied des Parlamentarischen Rates maßgeblich an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt.
Er war Begründer des Grundgesetz-Kommentars Mangoldt-Klein. Durch diesen Kommentar schaffte er, wie Theodor Maunz, dem Begründer des Grundgesetz-Kommentars Maunz–Dürig, erfolgreich seine eigenen Ansichten zum Grundgesetz, vor allem seine Meinung über die “Fessel des Gesetzgebers”, das Zitiergebot, welche vom Parlamentarischen Rat abgelehnt wurden, zu einem Standard der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu etablieren. Seine “Warnung”:
“Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage, und kommt an das Oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln des Art. 20c Abs. 1 (heute Art. 19 (1) Satz 2 GG) nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muß mit der Arbeit von neuem anfangen.”
stieß nicht nur bei den ersten Richtern des Bundesverfassungsgerichts auf offene Ohren und führte maßgeblich zur grundgesetzwidrigen “Durchbrechung” dieser Gültigkeitsvorschrift durch das Bundesverfassungsgericht, die Rechtsprechung, den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt, welche damit ausnahmslos, entgegen dem durch das Grundgesetz garantierten Grundrechteschutz, die Grundrechte nicht mehr als aller Gesetzgebung vorstehende Grundlage verstehen.
lol. jetzt bin ich also schon Reichsbürger.
Denk mal lieber etwas nach was du so sagst. Ich habe lediglich Fragen gestellt.
Und warte schon seit 2 Jahrzehnten gespannt wann das Volk sich seine Verfassung verfasst. :)
Zügeln sie sich mein Herr.
Woher wollen Sie denn bitte wissen was ich bin?
Was soll denn dieser Reichsbürger Mist?
Ich habe lediglich Fragen gestellt. Schade dass man in einer Demokratie dafür so nieder gemacht wird.
Sogar Flags kassiert. Prost Mahlzeit.
@theobaldjoachim
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Hi Serylt, hast du Discord? Ich wollte mit dir über deine Witness Bemühungen reden und dich einfach kennenlernen da wir beide Witnesses sind.
Moin,
Wie du siehst, ganz unten am Post als Notiz, habe ich Discord. Unter diesem Namen hier zu finden.
Aber, ich wollte eigentlich kein Witness werden... wo hast du die Information her?
Gute Frage :-)
Die Demokratie in Schieflage ,das Kapital regiert
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Verfassungsstaat !?????
Ist das Grundgesetz also eine Verfassung und hat der Verfasser dieses Beitrages auch GG Art. 139 & 146 gelesen und verstanden!? Also der Gysi (man kann ja von ihm halten was man will), seines Zeichens Dr. jur, hat das bestimmt:
Gysi gibt Besatzungsrecht der Alliierten und Geheimverträge zu
Ja. Ist es.
Entnazifizierung. Gut und Notwendig.
Ich korrigiere mal auf 146, und antworte entsprechend:
Zu gut Deutsch:
Eine neue Verfassung muss vom deutschen Volke entschieden werden.
Die momentane hat Bestand und gilt.
Da steht kein einziges Wort von einer "neuen" Verfassung. Zudem wäre ein solcher Artikel völlig unsinnig, da eine Verfassung nicht regelt, ob eine neue Verfassung beschlossen werden darf - was sollte das für einen Sinn haben? Carlo Schmid erklärt dies auch ausdrücklich, daß es eben nicht so gemeint ist wie einige Dummschwätzer hier immer wieder behaupten. Hier der Wortlaut:
Wenn also das Grundgesetz seit 1990 eine Verfassung ist, warum sollte man den Artikel im Wortlaut nach 1990 übernehmen, in dem nach wie vor steht, daß dieses Werk nur so lange gilt, bis es eine Verfassung gibt? Es gibt doch angeblich schon eine. Warum läßt man den Artikel dann überhaupt stehen, und dann auch noch so, daß es irgendwelchen juristischen Hilfskräften überlassen bleibt, irgendwelche Wörter in Artikel hineinzudeuten, die so nicht dastehen?
Es ist, wie gesagt, kein Grundgedicht, sondern ein Grundgesetz. Du bleibst zusätzlich auch den Beweis schuldig, wann und durch wen das Grundgesetz vom Provisorium zur Verfassung geworden sein soll - siehe Diskussionsverlauf:
Und hinzu kommt: Wenn das Grundgesetz angeblich die Verfassung sein soll, welche "deutsche Verfassung" ist denn dann in Art. 140 gemeint? Das frage ich bereits zum fünften Mal, und keiner ist bisher auch nur darauf eingegangen, geschweige denn, daß hier zu irgendeinem Zeitpunkt eine plausible Begründung dafür kam.
Es kommen immer nur Scheißhausparolen, unbelegte Behauptungen und stumpfsinnige Wiederholungen in der Hoffnung, daß eine falsche Aussage dann auf magische Weise richtiger wird, sonst kommt da nichts. Und es wird auch nicht viel mehr als das kommen. Wenn es eine Begründung dafür gäbe, hätte diese schon vor Wochen präsentiert werden müssen, und zwar wohlbegründet mit irgendeinem Gesetzestext, einer offiziellen Erklärung, oder irgendwas Belastbares. Aber da kommt rein gar nichts, außer heiße Luft, wie etwa "Wenn Du das nicht glaubst, ist es Dein Problem, aber es ist halt so." Glaubenssache, eben...
[1] Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
[2] Aussage @serylt in RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie...
"Ich mache mir die Welt, widde,widde,widde, wie sie mir gefällt!" Mehr fällt mir zu dieser interessanten Interpratation nicht ein.
Dito. ;)
Nur weil du die Demokratie als
bezeichnest, so muss sie doch lange nicht schlecht sein.
Ist deine Meinung, einer Begründung dafür bleibst du mir (noch?) schuldig, ich geh mit deiner Meinung überhaupt nicht konform, und sage einfach mal:
Leben und Leben lassen, solange du dich sachlich artikulierst.
Guck mal in Deine leere Brieftasche, dann siehst Du was ich Dir schuldig bin :)
Ohje. wie konnte ich diesen wunderbaren Beitrag nur übersehen?
Klasse @Serylt ! Gute Arbeit
Schlimm zu sehen, dass hier wieder dieselben Leute ihren Müll abladen wie bei meinem Beitrag..... Aber so weiß man, wen mann auf mute stellen muss.
Ja, wie konntest du den nur übersehen! :0
:D
Diese Themen locken "gewisse Leute" halt an - da kann man nix für. Ewig-widerlegte Argumente und eigenartige "Beleidigungen" umherschmeißen können 'se gut.
Ist nur irgendwie zwecklos, dort zu argumentieren - vergeudete Zeit.
Aber hey, lachen muss ich
(leider?)trotzdem drüber. :DZum Depp machen 'se sich selbst. Da braucht es mein Zutun nicht.
Nur ist ein Argument halt nicht widerlegt nur weil man behauptet, es sei widerlegt, und genügend Leute daraufhin dann zustimmend nicken. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Außer Phrasen kam von Eurer Seite absolut nichts. Einfach noch mal die Threads durchlesen. Wo bleiben die Belege für Eure Behauptungen? Ich liste sie gerne noch einmal auf. Hier werden Phrasen gedroschen, dann wird irgendwas behauptet, mit Begriffen wie "Reichsbürger" rumgeschmissen, und bevor man sich allzusehr in Widersprüche verwickelt wird entweder geflaggt oder man stiehlt sich wortlos aus der Diskussion. Ich weiß bis jetzt z.B. trotz mehrmaliger Nachfrage noch immer nicht, wer genau ausdrücklich beschlossen haben soll, daß das Grundgesetz ab einem bestimmten Zeitpunkt in eine Verfassung umgewandelt sein soll. Keiner von Euch hat diesen Nachweis bisher erbracht. Und dann behauptest Du, es sei widerlegt. So jemanden nennt man einen "Dummschwätzer". Keine Beleidigung. Feststellung.
Das hilft ja auch nicht wirklich weiter. Dann lebt halt jeder weiter in seiner Filterblase. Das wollen wir doch eigentlich alle nicht.
Theorie:
Praxis:
Fazit: Zwar fehlt wie immer jeder Beleg für diese Behauptung, allerdings widerlegt sie schon mal die These, daß es sich tatsächlich um einen Staat handelt, der "sich sowohl freiheitlichen Idealen als auch der Demokratie verschrieben hat". Sie zeigt darüber hinaus auch unbelegt sehr "deutschlich", was man in DE nach wie vor unter "freiheitlich" versteht. Die sinngemäße französische Übersetzung der deutschen Auffassung von "freiheitlich demokratisch" lautet "par Ordre de Mufti".
[1] Behauptung von @serylt in Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.
[2] Aussage @serylt in RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie..