Das Gesetz an sich ist ja schon ein Eingriff in die Menschenrechte ...
Aber wenn man noch etwas weiter denkt , wird es noch viel schlimmer. Das Gesetz lässt sich einfach missbrauchen um z.B. die komplette Opposition wegsperren zu lassen.
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Genau. Das klingt zwar für unsere Ohren ungewohnt übertrieben, aber leider der Realität nahe genug! Man betrachte einfach die Brandmarkung aller Andersdenkenden. Bei denen stimmt etwas nicht. Die haben bestimmt psychische Probleme. Wir müssen ihnen "helfen". Erstaunlich, daß die Ideologie des Herrenmenschentum sich wieder breit macht. Diesmal aber mit anderem Vokabular …