Der Titel ist ein wenig provokant gewählt, aber das ganz bewußt. @tassproject hat mir andern Abends einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung geschickt, der mir die Kinnlade runterklappen ließ. Bayerns neuestes „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ will verabschiedet werden. Das klingt verlockend freundlich, ist aber eine Mogelpackung unerhörten Ausmaßes! Denn in Wahrheit enthält es nur vier Paragrafen für die Hilfe von Kranken, dafür aber 35 zur Unterbringung im Dienste der Gefahrenabwehr. Und diese haben es in sich. (Siehe hier, hier oder hier)
In diesem Gesetzestext soll festgelegt sein, daß Menschen mit Depressionen unter Beobachtung gestellt werden dürfen und in Sicherheitsverwahrung gesteckt, sollten sie auffällig, oder eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit sein. Das heißt nichts geringeres als, das eine Person, die unter Depressionen leidet aus einem nichtigen Grund in psychiatrische Sicherheitsverwahrung untergebracht werden kann. Die Daten der betroffenen Person werden an die Polizei weitervermittelt und dort bis zu fünf Jahre aufbewahrt. Dieser Eintrag ist in den persönlichen Akten vermerkt. Im Verbund mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz, welches eine riesige Verschärfung erlangt hat, kann nun so eine „gefährliche“ Person praktisch auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Das ist in Kürze eine dramatisierte Zusammenfassung. Oder auch gar nicht mal so dramatisiert.
Was passiert hier? Es reicht alleine schon der Verdacht, daß in absehbarer Zukunft eine Straftat begangen werden könnte um jemanden in der einen oder anderen Form wegzusperren. Das ist laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann „die effizienteste Abwehr gegen Gefahren … .“ Das erinnert an den Film „Minority Report“, nur mit dem Unterschied, daß es keine drei hellsichtigen Dauerschwimmer gibt, noch solche tollen VR-Screens, auf denen man zukünftige Verbrechen hineinprojiziert kriegt, sondern nur übersättigte Elitenpolitiker, die vorsorglich ihre Haut retten wollen (und der AFD ein paar Stimmen abluchsen). Nach dieser Logik müßte man vermutlich 2/3 unseres Bundestags sicherheitshalber einsperren, da ein dringender Verdacht auf zukünftige Straftaten vorliegt; wie zum Beispiel ein zu befürchtender Weltkrieg. Aber narzisstische Persönlichkeitsstörungen, Dissoziationsstörungen oder psychopathische Verhaltensstörungen stehen ja nicht in dem Gesetzesentwurf drin. Komisch was?
Wie kommt man denn überhaupt dazu die Depression auszuklammern und ihr die „Schuld“ zuzuschieben? Die Depression alleine ist bei schweren psychischen Erkrankungen, die zu extremen Straftaten führen nicht der Kern des Problems. Bei den Tätern kommen andere Diagnosen wie Schizophrenie, Paranoia oder psychopathische Verhaltensmuster hinzu. Nur um ein paar geläufige zu nennen. Aber ich betreibe ja hier Erbsenzählerei.
Was hat das denn eigentlich für Konsequenzen? Betrachten wir mal jetzt nur das Thema depressive Erkrankung. Die Zahlen sind nicht eindeutig, aber man spricht von ca. 4 Millionen erkrankten deutschen Bürgern, aber eine beträchtlich höhere Dunkelziffer. Bei der Gefahr der Brandmarkung durch bürokratische Einträge, sowie folglich durch die Mitmenschen (man will ja dann nichts mit „solchen“ Leuten zu tun haben, da die Behörden Rückschlüsse ziehen, und somit die eigene Sicherheit gefährdet ist), scheuen sich dann Betroffene Hilfe zu holen. Das ist für depressiv erkrankte fatal! Das ist kein Schnupfen oder ein verstauchter Knöchel. Das ist eine Krankheit, die das alltägliche Leben massgeblich bestimmen kann. Da ist professionelle Hilfe nötig.
Aber abgesehen von obigem kommt etwas anderes hinzu, welches ganz genau in Augenschein genommen werden muß: Die Beschneidung der Bürgerrechte. Hier wird eine Stigmatisierung von Menschen vorgenommen wie es sie seit Adolf Hitler nicht mehr geben sollte. Und wenn man sich das Polizeiaufgabengesetz zu Gemüte führt, dann sackt das Blut schon mal aus dem Gesicht. Die Polizei soll Handgranaten tragen dürfen. Alleine bei einem Verdacht dürfen Festnahmen durchgeführt werden. Bis zu drei Monate darf man ohne Anklage oder hinreichender Begründung einen Bürger in Sicherheitsverwahrung sperren. Nach den drei Monaten soll ein Richter die Lage entscheiden. Reichen die Urteilsgrundlagen nicht aus kann die Person weitere drei Monate, oder letztendlich einfach auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden. Man darf auf die persönlichen elektronischen Daten zugreifen und diese auch bei Bedarf umschreiben! Das, plus die Tatsache, das die Bundeswehr schleichend mehr Kompetenzen zu innländischen Einsätzen erhält, kriege ich den Eindruck hier handelt es sich mehr um ein Elitenschutzprogramm, als um Bürgerschutz. Ach ja; und Friedensaktivisten (gerne heute Neu-Rechte, Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten genannt) sind höchstwahrscheinlich depressiv erkrankte, die dringend zu ihrer eigenen Sicherheit in psychiatrische Sicherheitsverwahrung gehören, damit sie sich selbst und anderen keinen Schaden zufügen können …
Entschuldigt meine Polemik, aber seit vielen Jahren verfolge ich die Entdemokratisierung, das tüchtige Auseinanderfallen jeglicher Vernunftpolitik und die drohende Weltkriegsgefahr. Jetzt werden Gesetze erlassen, die mich so sehr an die Zeit des nationalsozialistischen Deutschlands erinnern, eine Medienlandschaft, die so eindeutig propagandistisch agiert, daß es einfach keine Zeit mehr für „Think positive and have a herbal tee“ gibt. Deshalb gebe ich unten den Link zu einer Petition gegen das neue Gesetz, den ihr unterstützen solltet und so viel wie möglich verteilen. Heute ist es nur Bayern. Morgen wird es ganz Deutschland sein. Da braucht keiner blauäugig zu sein. Und wer glaubt, daß keiner Interesse an einem Krieg haben kann und das alles wieder gut wird, und niemand solche Umtriebe durchgehen läßt, und man nicht so schwarzmalen soll, und das ist ja alles absurd und übertrieben, schlage ein Geschichtsbuch auf. Das sagten damals auch viele. Und danach haben sie von nichts gewußt haben wollen.
Das Gesetz an sich ist ja schon ein Eingriff in die Menschenrechte ...
Aber wenn man noch etwas weiter denkt , wird es noch viel schlimmer. Das Gesetz lässt sich einfach missbrauchen um z.B. die komplette Opposition wegsperren zu lassen.
Genau. Das klingt zwar für unsere Ohren ungewohnt übertrieben, aber leider der Realität nahe genug! Man betrachte einfach die Brandmarkung aller Andersdenkenden. Bei denen stimmt etwas nicht. Die haben bestimmt psychische Probleme. Wir müssen ihnen "helfen". Erstaunlich, daß die Ideologie des Herrenmenschentum sich wieder breit macht. Diesmal aber mit anderem Vokabular …
Vielen Dank für diesen informativen und ehrlichen Artikel! Ich glaube, das Thema wäre sonst an vielen Menschen (auch an mir) vorbeigegangen. Danke, dass du dich damit auseinandergesetzt hast und das hier teilst!
Gerne. Ich bin ja erschüttert über diese Unverfrorenheit. Erstaunlich ist auch die Reaktion eines Söders, sowie der anderen Parteien, die nicht mal einen Sturm im Wasserglas regen. Ich halte das Thema für symptomatisch und ausserordentlich wichtig. Es ist geradezu ein Aufruf zur Aktivität gegen solche kriminellen Gesetzesvorlagen.
Mal schauen wie groß der Widerstand sein wird.
Ich würde ja gerne mal etwas amüsanteres schreiben, aber ich komme aus dem Kopfschütteln nicht raus :)
Da hast du vollkommen Recht! Und ja, es ist ein sehr wichtiges Thema! Es traut sich jetzt schon kaum jemand ehrlich über Depressionen zu reden. Solche Gesetze würden es nur noch unangenehmer und schlimmer machen.
Es ist sehr gut, dass du das angesprochen hast!
Ja. Ich wollte mal hier auf Steemit eine kurze Reihe schreiben zu ein paar "Krankheiten" wie narzisstische Persönlichkeitsstörungen, Panikattacken, Gaslighting, Depression oder ähnliche Themen. Im Moment ist es der Narzissmus auf den ich mich konzentriere. Im ganzen Umfeld erlebe ich tagtäglich so viele "Störungen", daß es geradezu epidemisch ist. Das sollte aber nicht stigmatisiert werden, sondern unvoreingenommen betrachtet und verstanden sein. Diese Zustände kommen nicht aus heiterem Himmel und deuten etwas an, was grundsätzlich mit der Menschheit nicht gut läuft. Meine erste laienhafte Vermutung ist die gesellschaftliche Normierung durch das Diktat einer Leistungsgesellschaft, die viele so sehr sich selbst entfremden läßt, daß man seine Menschlichkeit vergisst und ersetzt mit Resignation oder Autoaggression. Wie gesagt; ist nur eine erste grobe Vermutung.
Aber sobald ich Ordnung in die Themen gebracht habe werde ich es hier thematisieren. Diese Zeiterscheinungen sind ernst zu nehmen und sie sind auch gleichzeitig ein Fingerzeig auf die Richtung in die wir gehen sollten, wenn wir wieder "gesund" werden möchten.
Mal schauen wann ich soweit bin.
Wichtig finde ich auch eine Aufklärung und Sensibilität für alle Menschen, damit sie teilnehmend helfen können, wenn sie jemanden kennen, der Probleme hat, oder selber Probleme haben. Quasi Allgemeinbildung für alle. Das wäre mitfühlende Mitmenschlichkeit und hilft sicherlich mehr als Tabletten und Therapien. Wer kennt nicht das schöne Gefühl, wenn Freunde oder Familie einem aus dem Loch holen, alleine durch aufmerksame Teilnahme.
Aber das schreibe ich auch lieber besser formuliert in den kommenden Posts :)
Dir noch einen schönen Abend :)
Wenn ich so etwas lese, kann ich auch nur noch mit dem Kopf schütteln. Danke, dass du uns darüber auf Steemit informierst und mit ins Boot holst!
Kein Ding.
Aber dieses Thema – sowie einige andere – sind so brisant und unverständlich, daß es einfach Not tut aktiv dagegen zu sein. Mir fehlt noch der richtige Begriff dafür, aber es erinnert mich ein wenig an Geschichtsepochen, die wir an sich längst überwunden haben sollten. Und obwohl ich lieber mit Freunden grillen, ein neues Lied schreiben oder Anekdoten sammeln will, fordert unsere Zeit Aktivität. Speziell bei einem so katastrophalen Thema, welches weitreichende Konsequenzen, und viele ähnliche neue Gesetze im Zuge hervorbringen wird.
Och, wirklich absurd.
Trotzdem noch einen schönen Tag! (Ich habe mir heute einen Sonnenbrand geholt :))
einen Sonnenbrand im April in D muss man auch erst einmal schaffen =)
Ich war politisch nie wirklich engagiert, bin aber ab und an mal froh ein bisschen was von der Welt mitzubekommen. Dann aber nicht von den Medien, sondern 1000 mal lieber auf diesem Weg!
Einfach nur fassungslos was da so abgeht....
Gell. Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
mich erinnert das halt auch so ein wenig an die 2 WK zeit
Ebenfalls vollständiges Unverständnis meinerseits. Wer mit solchen Forderungen an die Öffentlichkeit geht, ist IMHO ein Fall für den Spezialisten. Wer Depressionen oder psychische Erkrankungen per se als Gefahr einstuft, zeigt IMHO echte psychopathische Züge. Das Thema vernünftig zu handhaben ist schwer, doch die bisherige Gesetzgebung genau der vernünftige Kompromiss zwischen Freiheit des Betroffenen und gleichzeitig seinem Schutz. Eine Änderung - gerade im Rahmen der Gefahrenabwehr - ist vollkommen inakzeptabel.
Absolut! Mich läßt die Idee der Stigmatisierung nicht los. Das ist eine Bankrotterklärung an Menschen- und Bürgerrechte. Und dazu ergibt das Gesetz (bzgl. Gefahrenabwehr bei psychisch erkrankten) keinerlei logischen Sinn! Das ist eine harte Nummer.
Sehr sehr wichtiges Thema!
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