Parlament bestätigt automatische Diätenerhöhung.
Über die kürzliche Entscheidung des Parlaments, an der Regelung festzuhalten, die Diäten der Abgeordneten jährlich automatisch zu erhöhen, wird kontrovers diskutiert. Während die Linken und die AfD dagegen stimmten, waren Union, SPD, FDP und Grüne dafür. Derzeit erhält ein Bundestagsabgeordneter 9541,74 € Euro pro Monat, wobei sich diese Bezüge an der Besoldung eines obersten Bundesrichters orientieren.
Bundestag, Plenarsaal:
Eine Prise Polemik gefällig? :)
Da ein bisschen Polemik Leben in jeden Artikel bringt, möchte ich zunächst diesen Absatz den merkwürdige Assoziationen weckenden Bezeichnungen der Politikerbezüge widmen: "Abgeordnetenentschädigungen"? "Diäten"?
"Die Abgeordnetenentschädigung ist neben der Amtsausstattung ein Bestandteil der Diäten".
Wenn ich das lese, frage ich mich, wofür die armen Politiker eigentlich "entschädigt" werden sollen? Werden sie etwa täglich gefoltert oder dürfen nur Wasser trinken und trockenes Brot essen? Dem Aussehen nach oft ja wohl eher nicht ... womit wir beim nächsten Punkt wären: "Diäten"? Auch wenn "dieta" im Mittellateinischen wohl "Tagelohn" bedeutet, assoziiere ich damit etwas anders. Für mich hat es einen ungewollt zynischen Beiklang, wenn Politiker, die von anderen ständig fordern, in den harten heutigen Zeiten "den Gürtel enger zu schnallen", ausgerechnet "Diäten" erhalten - muss man wirklich fast verhungern, wenn man nur 9541,74 € pro Monat erhält? Nun gut, sie mögen keine Bitcoins besitzen, so wie wir, aber ganz so arm, wie sie sich selbst darstellen, sind sie nun auch wieder nicht! :)
Die Kritikpunkte Selbstzuteilung und Automatismus.
Über die Höhe dieser Diäten lässt sich trefflich streiten (dazu später mehr), was mir jedoch ganz erheblich missfällt, ist, dass ...
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... die Abgeordneten ihre Bezüge selbst festlegen (ein Traum jedes Arbeitnehmers) - es ist letztlich keine Kontrolle durch den die Politiker mit seinen Steuern alimentierenden Bürger möglich.
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... die Erhöhung der Diäten seit 2016 jedes Jahr automatisch erfolgt, wogegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (wie z. B. aus früheren hitzigen Diskussionen hervorgeht) - und abgesehen vom juristischen Aspekt sollte meiner Meinung nach eine transparente öffentliche Diskussion, wobei die Abgeordneten sich für die selbst zugeteilte Bezugserhöhung vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen hätten, eine Selbstverständlichkeit sein.
"Aber Abgeordnete müssen doch unabhängig und unbestechlich sein!"
Die Höhe der Diäten solle "der Bedeutung des Mandats und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung angemessen sein. Weiterhin müsse die Entschädigung eine ausreichende Existenzgrundlage für die Abgeordneten und ihre Familien während der Dauer der Parlamentszugehörigkeit bieten."
Ausreichende Existenzgrundlage? Oh, das wird knapp bei nur etwas über 9000 Euro ... Und ja, ich stimme zu, dass Politiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen (und nicht einen Großteil ihrer Zeit lukrativen Nebenerwerben widmen) einen durchaus harten und anspruchsvollen Job verrichten, aber das gilt für viele andere Berufsgruppen, die weitaus schlechter bezahlt sind (Polizisten, Krankenpfleger, ...), eben auch ...
Oft wird argumentiert, mittels relativ hoher Bezüge, die Unbestechlichkeit der Mandatsträger zu garantieren ... In der Realität zeigt sich jedoch, dass auch eine noch so hohe 'Entschädigung' niemals hoch genug sein könnte, um einen Politiker der gierigen Sorte davon abzuhalten, kurze Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament bei genau der Firma im Aufsichtsrat zu sitzen, der er während seiner aktiven Zeit im Bundes- oder einem Landtag noch großzügig Vorteile gewährte. Ich gehe davon aus, keines der leider so zahlreichen Beispiele nennen zu müssen ... (An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es mir nicht darum geht, Politiker pauschal zu verurteilen; es gibt sicherlich auch in der Politik immer noch viele Idealisten, die ihr Bestes geben, um dem Land und seinen Bürgern zu dienen, was aber nichts an meiner Kritik am üppigen Politiker-Versorgungssystem ändert.)
"Bei zu geringen Abgeordnetenbezügen wenden sich die Besten der freien Wirtschaft zu!"
Relativ häufig vernehme ich das Argument, Politikerbezüge müssten so hoch sein, weil sonst die "besten Leute" lieber in die freie Wirtschaft gingen. Es ist sicher richtig, dass man als Selbstständiger mehr verdienen kann als unsere Abgeordneten ... allerdings heißt "kann" nicht automatisch, dass das in der Regel auch tatsächlich geschieht! Vor allem jedoch ist das Risiko, komplett zu scheitern, viel höher. Dafür, dass Politiker ein deutlich geringeres persönliches Risiko auf sich nehmen, halte ich ihre, sich am Verdienst eines Spitzenjuristen orientierenden Bezüge für durchaus üppig. Im Gegensatz zu Letzterem, ist nicht einmal eine qualifizierende Berufsausbildung vonnöten, um Abgeordneter werden zu können. Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten in ihren ursprünglich erlernten Berufen kein annähernd so hohes Einkommen erzielen würde wie als Politiker.
Eine für mich jedoch weitaus wichtigere Frage als diejenige, ob ein Politiker in der freien Wirtschaft nun mehr verdienen könnte oder nicht, ist, ob die "besten Leute" tatsächlich die sind, welche einen Einstieg in die Politik davon abhängig machen, dort dann auch entsprechend viel Kohle scheffeln zu können. Wie wäre es stattdessen mit Idealisten, die - bei durchaus guten Bezügen - Politik der Politik wegen betreiben, weil sie etwas zum Guten verändern und der Gesellschaft dienen wollen? Ganz normale, intelligente Menschen mit moralischen Grundsätzen und Köpfen voller innovatier Ideen? Das wären meiner Meinung nach die "besten Leute", bei weitem besser als irgendein superreicher Mehdorn, den es möglicherweise in die Politik zöge, wenn er dort genauso viel verdienen könnte wie für das Ruinieren der Deutschen Bahn, Air Berlins oder diverser Flughäfen. :)
Das Gesamtpaket zum Wohle eines Abgeordneten kann sich sehen lassen!
Im Rahmen der Diskussion über Abgeordnetenbezüge sollte man das 'Gesamtpaket' nicht aus dem Blickfeld verlieren. Jeder Bundestagsabgeordnete verfügt über Privilegien, von denen ein Normalbürger nur träumen kann. Wikipedia listet (unter anderem) folgende Begünstigungen auf:
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Neben eingerichteten Büros steht Abgeordneten jährlich ein Betrag von 12000 Euro für Büromaterial, Laptops mit Zubehör, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge etc. zur Verfügung.
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Gemäß § 12 Abs. 2 AbgG erhalten Bundestagsabgeordnete eine monatliche (steuerfreie) Kostenpauschale in Höhe von 4418,09 € (Stand 01.01.2019) u. a. zur Bezahlung von Bürokosten, Reiseverpflegung, Fahrtkosten.
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Der Posten für die Bezahlung von Mitarbeitern beträgt monatlich 23205,00 Euro (Stand 04.2022).
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Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GG sichert den Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine (auch uneingeschränkt privat nutzbare) Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn.
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Jeder Abgeordnete erhält "Übergangsgelder" nach seinem Ausscheiden aus der Politik. Pro Jahr im Bundestag sind das 9541,74 €.
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Neben signifikanten Zuschüssen zur Krankenversicherung finde ich vor allem noch die "Altersentschädigung" bemerkenswert: Sie "bemisst sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1 AbgG). Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1."
Wie angenehm, nicht nur für das harte Politikerleben, sondern auch noch fürs Älterwerden im Bundestag großzügig 'entschädigt' zu werden.
Das Sahnehäubchen obendrauf ist dann noch ihre Immunität, welche Bundestagsabgeordnete vor Strafverfolgung schützt. Äußerst praktisch ... :)
Eure Meinung ist gefragt!
Mir ist bewusst, dass ich in diesem Artikel das Thema Politikerbezüge und -versorgung nicht gerade sachlich-objektiv, sondern aus meiner persönlich-subjektiven - und sehr kritischen - Sichtweise präsentiert habe. Mich ärgert es, mit welcher Selbstverständlichlkeit sich unsere Volksvertreter diverse Privilegien selbst gewähren. Es kann aber gut sein, dass nicht jeder von euch das genauso sieht. Sind die Abgeordneten vielleicht tatsächlich eher unterbezahlt?
Lasst uns Standpunkte austauschen und ergebnisoffen diskutieren - ich werde mir auch alle Mühe geben, bei abweichender Meinung nicht versehentlich den Flag-Button zu berühren ... (kleiner Scherz ...). :-)
Das Wort "Diäten" hat hier wirklich einen süffisanten Beiklang. Vielleicht sollten einige Abgeordnete - wie du schon schreibst - tatsächlich mal eine machen. Ich finde diese Selbstbedienungsmentalität auch sehr verwerflich und sie sollte durch ein möglichst unabhängiges Gremium ersetzt werden. Aber damit es nicht nur bei der Selbstbedienungsmentalität bleibt, setzen diesselben Leute das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 44,3% herunter (siehe hier: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/Allgemeines/FAQ/Rente/_%20rentenniveau/rentenniveau.html); das ist doch dann gerecht /zynismus Ende/
Vielen Dank für deinen Artikel. Der spricht mir aus der Seele. Eigentlich bleibt einem bei den Fakten die du beschrieben hast nur der Zynismus übrig um nicht ausfällig zu werden. :-)
Je älter ich werde, um so sympathischer finde ich das Modell aus dem alten Athen: die Abgeordneten wurden nicht gewählt sondern per Losverfahren bestimmt.
Ja, warum nicht ... vielleicht sollte unter Bewerbern, die bestimmte Mindestqualifikationen erfüllen, dann einfach gelost werden ...
Manchmal frage ich mich auch, ob nicht einfach unbestechliche KI, die gar kein Gehalt verlangte und sachlich-nüchtern ihre Entscheidungen treffen würde, in vielen Fällen klüger vorginge als ausschließlich auf Homo sapiens-Gehirnen basierende Regierungsformen ... ;-)
Du sprichst mir aus der Seele. Ich habe mich auch sehr darüber aufgeregt und kann Dir nur zustimmen. Vielen Dank für den Artikel.
Das monatliche "Gehalt " ist ja die eine Seite, die ander eist dass jedes Jahr diese Leute 30 000€ ihn Nachweise wieder zurück holen können durch den Steuerbescheid. So wie bei Normalverbraucher es bei der Steuererklärung um die 1000 oder was es sind gilt, ist es bei denen das 30fache.... Nicht schlecht sag ich da. Jedes Jahr kommt ein Kleinwagen zurück ins Haus gefahren und das bei eine eh schon ordentlichen Gehalt ;-) Super Beitrag @jaki01
"Bei zu geringen Abgeordnetenbezügen wenden sich die Besten der freien Wirtschaft zu!" Da kommt mir nur mehr ein sarkastisches Lachen über die Lippen. Bei den Zuständen in D, wenn das die Besten sind; Gute Nacht. Vollkommen unberechtigt diese Erhöhung, nicht mal eine Regierung steht; und zusätzlich hat es massive Auswirkungen auf deren Pensionen. Manche kriegen den Hals einfach nicht voll; selbst wenn nichts weiter geht und wissentlich geltendes Recht gebrochen wird.
Ja, ich bin schon auch Deiner Meinung, vor allem weil es den kleinen Leuten so schwer fällt überhaupt eine Rente zu erhalten von der man leben kann, und durch die Zinspolitik wird es gleich nochmal schwieriger.
The political element, yeah maybe not only in our country that experienced this Sir @jaki01. After translating your article I just know that it's about the desire of the political State officials about the compensation which they submitted. In fact this problem also happens in our country Sir @jaki01, too many request of the parliamentary Board of compensation, so that the greater the money their income compared to the pulse of the community itself. Always like about your post Sir.
Immerhin gibt es jetzt auch in diesem Punkt endlich eine Opposition. In Österreich wird - so habe ich kürzlich irgendwo gelesen - keine Erhöhung der Bezüge für das ebenfalls neu gewählte Parlament vorgenommen.
tja, unterbezahlt sind die Abgeordneten wohl eher weniger, wenn man sieht wie oft der Plenarsaal leer ist und auch leer bleibt ...
In Brüssel ist das sogar noch viel schlimmer als in Berlin, letztlich kriegt jedes Volk die Politiker die es sich redlich verdient hat...
Sicherlich ist Bestechlichkeit ein Thema, aber kann man das mit den Bezügen verhindern? In Zeiten in denen Firmenkonglomerate sicherlich Millionenbeträge locker aus der Portokasse nehmen können um sich Einfluss zu kaufen ?
Ich denke das ist Augenwischerei, angesichts der dagegen dann doch sehr sehr überschaubaren Bezüge.
LG
Jan
Ich finde du sprichst die "Wahrheit aus deiner Sicht" :) Klar, die kann man teilen oder auch nicht aber wenn man hin sieht muss man doch sehen was da passiert ;) Ich für meinen Teil würde das in etwa so wie du sehen ;) Mal sehen ob es da auch Andere anders sehen? Ich find deinen Artikel klasse und so "overdosed" ist der nicht ;)
Aus Schleswig-Holstein wandern "die Besten" gerade mitten in der Legislaturperiode nicht in die Wirtschaft sondern nach Berlin. Selbstverständlich müssen wir davon ausgehen, dass dies nur geschieht, weil die berufliche Herausforderung in der Bundeshauptstadt viel größer ist...
der Zeitpunkt konnte echt besser sein...erstmal sollen Sie eine Regierung bilden,die was verändert. Die Diäten zu erhöhen ist ein Schlag ins Gesicht für alle niedrig lohner in Deutschland.
Ich kenne die Zahlen, daher dränge ich meine politisch aktive Frau ständig sich doch mal in Richtung Bundestag zu orientieren, damit wir davon leben können - Problem ist nur, sie möchte politisch etwas "bewegen", also kann ich das abhaken.So etwas ist da oben nicht gewünscht leider.
Tja, das ist natürlich ein Reizthema - und wenn man nicht "da oben" mitspielt, wird man das Bezugssystem unserer Politiker kaum gutheißen können. Nichts gegen adäquate Bezahlung, aber der Blumenstrauß der reinen monatlichen Überweisungen und aller übrigen Vergünstigungen haben natürlich - übrigens wie in der Wirtschaft - ein teils unverhältnismäßiges Maß angenommen. Wie war das noch mit unserem Bundespräsidenten, der nach wenigen Monaten seinen Hut nehmen musste? Unsere Enkel werden seine Altersbezüge noch nacharbeiten müssen, denn wir wissen ja, dass ein Normalverdiener einige 100 Jahre arbeiten muss, um auf dasselbe Niveau zu kommen. Nun, und da der Deutsche Bürger ja gemeinhin empfänglich für populistische Ansichten ist, passt der aktuelle Gesetztes-Beschluss so wunderbar ins Bild: Ein volles Jahresquartal nach den Bundestagswahlen sind wir zwar noch weit von einer neuen Regierung entfernt - aber bei der automatischen Diätenerhöhung herrscht herrliche Einstimmigkeit. Na bitte, Ihr könnt es doch!!
Sicher ohne Staat: Wie eine natürliche Rechtsordnung ohne Gewaltmonopolist funktioniert
eine Welt OHNE Politiker ist möglich!
Klingt interessant, aber das Video dauert eine Stunde und sechzehn Minuten(!). Hast du vielleicht Lust, die Grundidee kurz zusammenzufassen? :)
Politik als Bereicherungsinstrument!!! Schon Plato nannte die Diäten für den Versammlungsbesuch "spöttisch" den Honig der Demokratie.
Die Intention dieser Bürgerbesoldung war aber eine gute: Jedes zivilgesellschaftliche Engagement zeigt sonst eine Tendenz hin zu einem Überwiegen derjenigen, die viel Zeit haben. Jemand, der erfolgreich einem ehrlichen Beruf nachgeht, wird sich eben schon aufgrund des Verdienstentgangs wenig "Demokratieurlaub" nehmen. Leider sind diejenigen, welche die meiste Zeit haben, nicht die Besten, eher die Schlechtesten. Oft sind es menschen, die unfähig sind, für ihre Mitmenschen Werte zu schaffen. Dieser Typus dominiert die Sitzungen, Komitees, Programmausschüsse, Vereine und Parteien. Das konsequente Demokratieideal der Antike wollte gewährleisten, dass Normalbürger und keine Negativauslese über die Geschicke der Gemeinde bestimmten. Leider lässt sich diese Negativauslese mit Geld nicht verhindern;
Honig zieht Fliegen an.
(Rahim Taghizadegan, "Demokratie" Altes Ideal oder moderner Etikettenschwindel? 2017)
Good job! Thanks to @vladimir-simovic you have planted 0.13 tree to save Abongphen Highland Forest in Cameroon. Help me to plant 1,000,000 trees and share my Steem Power to the others. Selfvoting is prohibited, but that should be the reason to spread the world to protect our precious environment. Check out profile of our conservation association @kedjom-keku and the founder/coordinator @martin.mikes to get more information about our conservation program. My current SP is 14419.12. Help me to plant more trees with your delegated SP.
Thanks a lot,
your @treeplanter
www.kedjom-keku.com
Good this parlemennt friend, Kagawa duek keunan sang
Great Words to live by!!!!
I really like about all the things that smells of politics, but in this annda post this time I can not give any comment because I have difficulty in the language. but I always support your full post @jaki01. nice work friends 👍
Upvote and resteem bro
very good post,jaki.Thanks to sharing with us.
the politicians just want increase diet every time
wage wage wage increase its the only demand i see everywhere
The translator doesn't seem to be working right now damm
Nice article :)
politics and i are not good friends haha
agree with you on this mate as far as i could understand while translating that
wonderful article nice to read thanks for sharing
Sehr interessant für mich über den Artikel, dass Sie uns sagen, über die Gerechtigkeit seines Gehalts so teuer.
Weil ich noch nie gehört hatte. Vielen Dank für den Artikel
so much things i came to know with this thanks for sharing
i hope the article dont have anything about me hahah anyways a upvote for you always
Excellent post
Looks like a beautiful piace
that was great to read
really nice post...like it
re-steem
Nice post
nice blog .. Re-steem
You write using many important content. thanks @jaki01
Wie heißt es im Volksmund so schön "zu hässlich für Hollywood, zu dumm für die freie Wirtschaft, also blieb nur eine Karriere in der Politik über" ;-)
Passend dazu...aber genug Schafe wählen diesen Scheiss-Verein immer wieder... also nicht beklagen ;-)
looks like there is up down in Germany related to politics
You wrote a nice content, but hope you provide an English version of it too~
Hello @jaki01,
Extraordinary good post | Außergewöhnlich gute Post
~@mywhale
Ich habe deinen Beitrag gelesen. aber ich verstehe nicht mit den Worten "Diät"
Was ist "Dieta" .... ??
"Diäten" is the money which politicians earn ...
ja ja.
Danke für die Information ...
resteem
nice place thanks for share.upvoted.
Very interesting post.
Thank s @jaki01
Have a great day
This is valuable post and like it
100% like and resteem
@jaki01 - Sir, it's a nice parliament....
+W+ [UpVoted & ReSteemed]
ausgezeichnete post & schöner artikel @jaki01
@resteemia