Erstens handelt es sich offiziell bei den Rundfunkgebühren nicht um Steuern. Es wäre in der Tat ehrlicher, wenn der Staat diese Gebühren in Form von Steuern einziehen würde (das würde außerdem Verwaltungskosten sparen).
Das änderte aber trotzdem nichts daran, dass ich strikt gegen diese Gebühr bin. Meiner Meinung nach können nicht einfach beliebig Steuern eingezogen werden, ohne dass sich der Staat dafür rechtfertigen müsste, wofür das Geld verwendet wird. Überall in der Bildung wird Geld gespart, besonders z. B. auch an Universitäten und Schulen. Und dann wird die Rundfunkgebühr mit einem staatlichen Bildungsauftrag begründet? Statt das Geld in Schulen und Universitäten zu investieren, werden Sender gefüttert, die glauben, irgendwelche Serien oder ein "Musikantenstadl" gehörten zur Grundversorgung jedes Bürgers?
Die staatlichen Steuereinnahmen befinden sich bereits jetzt auf Rekordniveau! Bevor ich aus 'Solidarität' dazu aufgefordert werde, immer mehr Geld in eine durchlöcherte Tasche zu stecken, möchte ich erst einmal sehen, dass ganz genau auch die Ausgabenseite unter die Lupe genommen wird. Immer und immer wieder ufern staatliche Bauprojekte (Elbphilharmonie, Flughafen Berlin, Bahnhof Stuttgart) zu monströsen Kostengräbern aus, dann werden Satelliten bestellt (und bezahlt), ohne vorher zu prüfen, ob sie überhaupt eine Flugerlaubnis im europäischen Luftraum erhalten würden - die Liste maßloser Steuerverschwendung staatlicherseits (ohne dass jemals jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird) ist endlos.
Wer die "Solidargemeinschaft" einfordert, sollte denjenigen, die sie aufbauen, selbstverständlich auch eine Meinung und ein Mitspracherecht darüber zugestehen, was genau aufgebaut wird, wofür die entrichteten Steuern ausgegeben werden und was dagegen absolut überflüssig ist (z. B. aufgeblasene staatliche Rundfunkanstalten voller Politiker in den Aufsichtsräten).
Ich verzichte z. B. aufs Autofahren, ohne mich darüber zu ärgern, mit meinen Steuern Straßen in gleichem Maße mitzufinanzieren, wie jemand der täglich Auto fährt, weil ich einen Sinn darin erkennen kann.
Das ändert nichts daran, dass ich das Gesamtsteueraufkommen insgesamt für viel zu hoch halte. Baut man beispielsweise ein Haus, bedient sich der Staat via Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erschließungskosten (da der Bauherr ja ohnehin zahlt, kann gerne die Straßendecke mehrfach aufgerissen und wieder geschlossen werden), Kanalbaukosten, Katasteramts- und andere Vermessungskosten ... und, statt dankbar zu sein und mich dafür zu bezahlen, dass das von mir eingeleitete Regenwasser die (überdimensionierte) Kanalisation vor der Verschlammung bewahrt, muss ich Regenwassergebühren zahlen. :-)
'Solidargemeinschaft'? Gerne, wenn der Staat verantwortungsvoll mit meinen Steuern umgeht, mich bezüglich ihrer Verwendung mitentscheiden lässt, so schlank wie möglich bleibt und Steuerverschwendung ebenso geahndet wird wie deren Hinterziehung ...
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