Hallo, liebe Hive Gemeinschaft
Eine kritische Analyse des Pandemievertrags und der IHR-Reformen
Jüngste Kommentare und Petitionen deuten darauf hin, dass die Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kurz davor steht, dem Generaldirektor der WHO beispiellose Befugnisse zu übertragen. Wenn der Pandemievertrag und die Reformen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Ende Mai verabschiedet werden, wie einige befürchten, könnte der Generaldirektor einseitig eine Pandemie ausrufen, Sperren verhängen und Impfungen weltweit vorschreiben.
Befürworter des Pandemievertrags stellen ihn jedoch als eine harmlose und überfällige Initiative dar, um durch globale Zusammenarbeit künftige Pandemien zu verhindern und Millionen von Menschenleben zu retten. Während einige Punkte noch ungelöst sind, fordern sie eine rasche Fertigstellung und warnen davor, dass „wir den Schwung der Pandemie verlieren könnten“, wenn es zu einer Verzögerung käme.
Wann ist eine Pandemie eine Pandemie?
Wenn wir heute „die Pandemie“ hören, denken wir an COVID-19. Wir erinnern uns an Bilder von geschlossenen Geschäften, geschlossenen Spielplätzen und maskierten Gesichtern. Aber wer erinnert sich noch an die Schweinegrippe-Pandemie 2009? Auch die WHO erklärte dies zur Pandemie.
Der Pandemievertrag ist nur das prominenteste Beispiel für die Bemühungen, Pandemieprävention, -vorbereitung und -reaktion (PPPR) als eigenständige Säule der globalen Gesundheitsarchitektur zu etablieren. Eine von der G20 in Auftrag gegebene gemeinsame Analyse der WHO und der Weltbank ergab eine jährliche Finanzierungslücke von 31 Milliarden US-Dollar für PPPR in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Das ist das Achtfache des Jahresbudgets der WHO.
Diese Investitionen würden unter anderem in Frühwarnsysteme fließen, um neue Krankheitserreger schneller zu erkennen. Dies würde die Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika ermöglichen, bevor sich ein neues Virus weltweit verbreiten kann. Auch die laufenden Verhandlungen zum Pandemievertrag in Genf konzentrieren sich weitgehend auf Fragen der Verbreitung von „Pandemieprodukten“.
Der Pandemievertrag als Investitionsprogramm
Der neueste Entwurf, der am 13. März von der WHO veröffentlicht wurde, enthält einen bemerkenswerten neuen Artikel: „Nichts in diesem Pandemievertrag soll so ausgelegt werden, dass es das WHO-Sekretariat, einschließlich des Generaldirektors, ermächtigt, Anweisungen zu geben, zu befehlen, zu ändern oder anderweitig vorzuschreiben oder zu diktieren.“ interne Gesetze oder Richtlinien einer Vertragspartei oder zwingen oder fordern eine Vertragspartei auf andere Weise dazu, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Annahme oder Ablehnung von Reisenden, die Einführung von Impfvorschriften oder therapeutischen oder diagnostischen Maßnahmen oder Sperren.“
„Gesundheitsnotfall von internationaler Tragweite“
Was ist also ein „gesundheitlicher Notfall von internationaler Tragweite“? Die WHO engagiert sich eindeutig im „Infodemie-Management“ und bekämpft aktiv wahrgenommene Fehlinformationen. Man könnte auch sagen, dass eine Nebelwand geschaffen wird, da selbst der misstrauischste Leser im Entwurf des Pandemievertrags nichts finden kann, was die Interpretationen zulässt, die die WHO ausschließt.
Vorgeschlagene Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hingegen würden es dem WHO-Generaldirektor ermöglichen, „Empfehlungen“ an die Mitgliedstaaten auszusprechen, wenn von ihm oder ihr ein „gesundheitlicher Notfall von internationaler Tragweite“ (PHEIC) ausgeht hat erklärt. Diese Empfehlungen würden zu faktisch verbindlichen Verpflichtungen, da sich die Mitgliedstaaten ausdrücklich zu deren Einhaltung verpflichten würden.
Normalisierung der Pandemiemaßnahmen
Aktuelle Veröffentlichungen zeigen, dass die WHO seit der COVID-19-Pandemie großen Wert auf solche „Public Health and Social Measures“ (PHSM) legt. Beispielsweise wurden die Benchmarks, mit denen gemessen wird, ob die Mitgliedstaaten die IGV-Anforderungen erfüllen, in diesem Jahr zum ersten Mal aktualisiert, um einen Benchmark für die PHSM-Umsetzung aufzunehmen. Diese reichen von „Überwachung, Kontaktverfolgung, Maskentragen und sozialer Distanzierung bis hin zu sozialen Maßnahmen wie der Einschränkung von Massenversammlungen sowie Schließungen und Öffnungen von Schulen und Unternehmen.“ An Grenzübergängen sollen die Staaten außerdem „Isolierungseinrichtungen einrichten, um mutmaßliche Fälle von übertragbaren Krankheiten bei Menschen und Tieren unter Quarantäne zu stellen“.
Pandemie vs. Gesundheitsnotstand
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass es sich bei den meisten „gesundheitlichen Notfällen von internationaler Tragweite“ nicht um Pandemien handelt. Allein in den letzten zehn Jahren hat die WHO sechs solcher Notfälle ausgerufen (Polio, zweimal Ebola, Zika, COVID-19 und Affenpocken). Aber nur COVID-19 wurde auch zur Pandemie erklärt.
Der Pandemievertrag: Ein Abkommen für jeden Krankheitserreger?
Was genau sind Pandemien? In einem frühen Entwurf des Pandemievertrags wurde eine Pandemie definiert als „die weltweite Ausbreitung eines Krankheitserregers oder einer Krankheitsvariante, die durch anhaltende und hohe Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch Menschen mit begrenzter oder keiner Immunität infiziert und Gesundheitssysteme mit schweren Erkrankungen und Sterblichkeit überfordert.“ und verursacht soziale und wirtschaftliche Störungen, die zu ihrer Kontrolle eine wirksame nationale und globale Zusammenarbeit und Kooperation erfordern.“
Der im März 2024 veröffentlichte jüngste Vertragsentwurf hat diese Definition ersatzlos gestrichen. Stattdessen wird nur ein „Erreger mit Pandemiepotenzial“ definiert. Hierbei handelt es sich um „jeden Krankheitserreger, der Menschen infiziert und neu (noch nicht charakterisiert) oder bekannt (einschließlich Varianten bekannter Krankheitserreger) und potenziell hoch übertragbar und/oder virulent ist und das Potenzial hat, einen Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite auszulösen.“
Pandemievorsorge überdacht
Es ist nicht verwunderlich, dass einige hier Missbrauchspotenzial sehen. Es ist auch erstaunlich, dass diejenigen, die Milliarden für die Pandemievorsorge sammeln, offenbar keine klare Vorstellung davon haben, was eine Pandemie überhaupt ist.
Globale Gesundheitskooperation neu denken
Die COVID-19-Pandemie hat die Schwächen des globalen Gesundheitssystems offengelegt. Es hat sich auch gezeigt, dass einseitiges Handeln eines einzelnen Akteurs, etwa des WHO-Generaldirektors, weitreichende Folgen haben kann.
Anstatt die Macht in Genf zu zentralisieren und globale Gesundheitskooperationsfonds für die Bekämpfung hypothetischer Pandemien umzuleiten, sollten wir uns auf die Stärkung lokaler Gesundheitssysteme und die Bekämpfung der Grundursachen gesundheitlicher Ungleichheiten konzentrieren. Nur dann können wir zukünftige Gesundheitskrisen wirklich verhindern.
Wichtige Punkte
- Der Pandemievertrag und die IHR-Reformen könnten dem WHO-Generaldirektor beispiellose Macht verleihen.
- Befürworter plädieren für eine globale Zusammenarbeit, um künftige Pandemien zu verhindern, während Kritiker eine Machtzentralisierung und Missbrauchsmöglichkeiten befürchten.
- Die Definition einer Pandemie bleibt unklar und umstritten.
- Lokale Gesundheitssysteme und die Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheiten sollten Vorrang vor einer hypothetischen Pandemievorsorge haben.
Haftungsausschluss: Dies ist eine kritische Analyse des Pandemievertrags und der IHR-Reformen. Es ist nicht als rechtliche oder medizinische Beratung gedacht.
Hello, Dear Hive Community
A Critical Analysis of the Pandemic Treaty and IHR Reforms
Recent commentaries and petitions suggest that the World Health Assembly (WHA) of the World Health Organization (WHO) is on the verge of granting the WHO Director-General unprecedented power. If the Pandemic Treaty and reforms to the International Health Regulations (IHR) are adopted in late May, as some fear, the Director-General could unilaterally declare a pandemic, impose lockdowns, and mandate vaccinations worldwide.
Proponents of the Pandemic Treaty, however, portray it as a harmless and overdue initiative to prevent future pandemics through global cooperation and save millions of lives. While some points remain unresolved, they urge swift finalization, warning that "we could lose the momentum of the pandemic" if delayed.
When is a Pandemic a Pandemic?
When we hear "the pandemic" today, we think of COVID-19. We recall images of shuttered businesses, closed playgrounds, and masked faces. But who remembers the 2009 swine flu pandemic? The WHO declared that a pandemic too.
The Pandemic Treaty is just the most prominent example of efforts to establish pandemic prevention, preparedness, and response (PPPR) as a standalone pillar of the global health architecture. A joint WHO-World Bank analysis commissioned by the G20 identified an annual funding gap of $31 billion for PPPR in low- and middle-income countries. This is eight times the WHO's annual budget.
These investments would, among other things, flow into early warning systems to detect new pathogens faster. This would enable the development of vaccines and therapeutics before a new virus can spread around the world. The ongoing negotiations on the Pandemic Treaty in Geneva are also largely focused on issues of "pandemic product" distribution.
The Pandemic Treaty as an Investment Program
The latest draft, published by the WHO on March 13, includes a remarkable new article: "Nothing in this Pandemic Treaty shall be construed to authorize the WHO Secretariat, including the Director-General, to direct, command, change or otherwise prescribe or dictate internal laws or policies of a Party or otherwise coerce or require a Party to take specific actions, such as accepting or rejecting travelers, imposing vaccination requirements, or therapeutic or diagnostic measures, or lockdowns."
"Public Health Emergency of International Concern"
So, what is a "public health emergency of international concern"? The WHO is clearly engaging in "infodemic management," actively countering perceived misinformation. One could also say that a smokescreen is being created, as even the most suspicious reader can find nothing in the draft Pandemic Treaty that would allow for the interpretations the WHO is excluding.
Proposed amendments to the International Health Regulations (IHR), on the other hand, would allow the WHO Director-General to issue "recommendations" to member statesin the event of a "public health emergency of international concern" (PHEIC) that he or she has declared. These recommendations would become de facto binding obligations, as member states would explicitly agree to comply with them.
Normalizing Pandemic Measures
Recent publications show that the WHO has attached great importance to such "public health and social measures" (PHSM) since the COVID-19 pandemic. For example, the benchmarks used to measure whether member states are meeting IHR requirements were updated for the first time this year to include a benchmark on PHSM implementation. These range from "surveillance, contact tracing, mask-wearing and social distancing to social measures such as restricting mass gatherings and school and business closures and openings." At border crossings, states are also to "establish isolation facilities to quarantine suspected human and animal cases of communicable diseases."
Pandemic vs. Public Health Emergency
It is important to remember that most "public health emergencies of international concern" are not pandemics. In the past ten years alone, the WHO has declared six such emergencies (polio, Ebola twice, Zika, COVID-19, and monkeypox). But only COVID-19 was also declared a pandemic.
The Pandemic Treaty: An Agreement for Any Pathogen?
What exactly are pandemics? An early draft of the Pandemic Treaty defined a pandemic as "the global spread of a disease agent or variant that infects human populations with limited or no immunity through sustained and high human-to-human transmissibility, overwhelms health systems with severe illness and mortality, and causes social and economic disruption, all of which requires effective national and global collaboration and cooperation for its control."
The latest draft of the agreement, published in March 2024, has deleted this definition without replacement. Instead, only a "pathogen with pandemic potential" is defined. This is "any pathogen that infects humans and is new (not yet characterized) or known (including variants of known pathogens) and potentially highly transmissible and/or virulent, which has the potential to cause a public health emergency of international concern."
Pandemic Preparedness Reconsidered
It is not surprising that some see potential for abuse here. It is also astonishing how those who are raising billions for pandemic preparedness seem to have no clear idea of what a pandemic even is.
Rethinking Global Health Cooperation
The COVID-19 pandemic has exposed the weaknesses of the global health system. It has also shown that unilateral action by a single actor, such as the WHO Director-General, can have far-reaching consequences.
Instead of centralizing power in Geneva and diverting global health cooperation funds to combat hypothetical pandemics, we should focus on strengthening local health systems and addressing the root causes of health inequalities. Only then can we truly prevent future health crises.
Key Points
- The Pandemic Treaty and IHR reforms could grant the WHO Director-General unprecedented power.
- Proponents argue for global cooperation to prevent future pandemics, while critics fear power centralization and potential for abuse.
- The definition of a pandemic remains unclear and contested.
- Local health systems and addressing health inequalities should be prioritized over hypothetical pandemic preparedness.
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