Die Bayern sind da irgendwie auch in dem Bereich ein ganz eigenes Völkchen :) Hab da ein interessantes Dokument bei der bayrischen Staatskanzlei gefunden.
Zumindest kann man dort raus lesen (siehe Punkt 34), dass die Verjährungsfrist wohl auch auf der Standard BGB Regel basiert. Da hat es wohl auch einer mit der Nummer: "Bescheide habe ich nie bekommen" versucht.
Blöd war dann, dass er telefonisch, bzw via Anwalt auf den Vollstreckungsbescheid reagiert hat und das Gericht dann entschieden hat, dass es nicht sein kann, dass er ausgerechnet die Bescheide nie bekommen hat, aber dann auf den Vollstreckungsbescheid reagiert. Begründung irgendwas mit "Lebenserfahrung" - lol
Der wollte wohl den Vollstreckungsantrag der Rundfunkanstalt abschmettern.
Der Antragsteller hat im Übrigen telefonisch und - vertreten durch seinen Bevollmächtigten - auch schriftlich auf Anschreiben des Antragsgegners reagiert. Unter den genannten Umständen genügt das einfache und unsubstantiierte Bestreiten des Antragstellers, ausgerechnet Gebührenbescheide nicht erhalten zu haben, nicht, um den nach allgemeiner Lebenserfahrung naheliegenden Schluss, dass auch diese dem Antragsteller zugegangen sind, in Frage zu stellen.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-49660?hl=true
Was man da aber auch wieder sieht -Anwälte sind genauso ein Abzock Verein. Das hätte der eigentlich wissen müssen, aber denen geht es im Grunde auch nur um den eigenen Geldbeutel. Wenn der dir sagen würde -OK - das oder das macht keinen Sinn, dann verdient er ja nix. Liegt aber auch wieder am System. Im Bundestag sitzen zum Großteil Juristen und die basteln sich die Gesetze schon so hin, dass es für ihre Gilde passt.
In sehr vielen Ländern, wie z.B. auch den USA bekommt dein Anwalt zwar fette Kohle, aber nur wenn er gewinnt. In D kassieren beide Seiten, egal ob die gewinnen oder verlieren. Deswegen muss der sich auch gar keinen grossen Kopp machen, wie er dich aus Situation XY rausboxt. Da gehts nach Schema F Textbausteinanschreiben und entweder es klappt oder auch nicht. Diese BRAGO Abrechnungstabelle ist ja auch gesetzlich geregelt und das kenne ich aus sonst keinem Land.
Wie schon gesagt. Wenn das ganze bis vor Gericht geht, dann wirst du hinten runter fallen, weil das halt alles ein und der selbe Klüngelclub ist. Aber bis an diesen Punkt gibts ja genug andere Möglichkeiten zu blockieren und zu hoffen, dass die irgendwann keinen Bock mehr haben, weil es sich nicht lohnt, weil du die zu viel Zeit und zu viel Nerven kostest.
Ist aber dann immer wieder ein Einzelfall. Besonders auch dann, wenn es nicht gerade um die GEZ geht. Da kann der gleiche Sachverhalt selbst am gleichen Gericht so oder so ausgehen, weil es der eine Richter so und der andere eben anders sieht. Deswegen finde ich es auch immer wieder lustig, wenn manche allgemeingültige Regeln aufstellen wollen oder Behauptungen treffen, weil das gar nicht geht.
Besonders bei der GEZ stelle ich mal die Behauptung auf, dass kein Richter/in die Eier hat ein Urteil zu sprechen, was dann eventuell für andere Fälle als Vorlage dient und die GEZ zum kippen bringen würde. Der hätte die längste Zeit seinen Job gehabt.
Auf deutsche Gerichte braucht man da nicht hoffen. Das kann nur vom Bürger selbst kommen. Je mehr da blockieren, verweigern und/oder denen möglichst viel Aufwand bereiten, um so grösser die Chance, dass der ganze Laden implodiert und sie von selbst nach einer anderen Lösung suchen, weil sie merken, dass sie es personell gar nicht mehr gebacken bekommen und es sich dann irgendwann auch finanziell nicht mehr rechnet, mit jedem da einen Kleinkrieg anzuzetteln, weil der eben nicht freiwillig zahlt und sie dadurch in ihrer eigen Bürokratie im Antrags- und Zettelwust ersticken.
“ Auf deutsche Gerichte braucht man da nicht hoffen. Das kann nur vom Bürger selbst kommen. Je mehr da blockieren, verweigern und/oder denen möglichst viel Aufwand bereiten, um so grösser die Chance, dass der ganze Laden implodiert und sie von selbst nach einer anderen Lösung suchen, weil sie merken, dass sie es personell gar nicht mehr gebacken bekommen und es sich dann irgendwann auch finanziell nicht mehr rechnet, mit jedem da einen Kleinkrieg anzuzetteln, weil der eben nicht freiwillig zahlt und sie dadurch in ihrer eigen Bürokratie im Antrags- und Zettelwust ersticken.”
Ganz genau so siehts aus 👍👍👍