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RE: Neo-Staatsschutz-Chef Omar Haijawi bekämpft „CORONA-GEGNER“

in #deutsch2 years ago

PS: ich denke, Hund und Herzechen sollen eher signalisieren, daß die Polizei für die Guten da ist und nur vor den Bösen schützt .. seit heute 01.12.2021 gibts ein neues Bundesgesetzblatt .. sollte man sich reinziehen

Bis 30. Juni 2022 wollen sie uns kleingeprügelt haben ... gültig ab 01.12.2021

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011073
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Maßnahmengesetz, Fassung vom 01.12.2021
Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.