Wo bleibt der Datenschutz, wenn man ihn mal braucht? Er hat sich anscheinend damit begnügt, jede Internetseite mit nervigen Einverständniserklärungen zu pflastern, aber bei wichtigen Dingen ist es ein zahnloses Gesetz!
Dass ich das nicht vergesse.. also, soweit ich weiß ist der Staat nicht mal zu diesem Datenschutzgesetz verpflichtet. Darum erlaubt er sich auch alles.
Interessant. Aber selbst wenn, die Zeiten sind vorbei, als sich die Staaten an alle Gesetze gehalten haben. Heute werden viele offen missachtet. Z.B. Nürnberger Codex oder die Resolution 2361 zu Covid-19 Impfungen.