Liebe Leser,
das sind nicht Vertreter einer Faschingsgilde, sondern angebliche Richter:
https://twitter.com/
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat kürzlich den "Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021" für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt, es gab damit einem Oppositionsantrag statt.
Hintergrund der Beschwerde von CDU/CSU war die Verschiebung von 60 Mrd.€ (!) in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) aus ungenutzten Sonder-Mitteln der Corona-"Politik". Um die Gelder abzugreifen zu nutzen, beschloß die Ampel im Februar 2022 rückwirkend für 2021, diese 60 Mrd.€ dem Klimafonds zur Verfügung zu stellen, um die irren Stromsubventionen für Großunternehmen zu finanzieren die so wegweisende Energiewende trotz widriger Umstände weiterzubetreiben.
Die 60 Milliarden wurden im Jahr 2021 verbucht, sollten allerdings erst in den Folgejahren ausgegeben werden. Dafür wurde auch das Haushaltsrecht dementsprechend angepasst - de facto eine weitere Aushebelung der Schuldenbremse 2023 und 2024, die schon während der Corona-Plandemie von 2020 bis 2022 zeitweise ausgesetzt war. Wenn man sich einmal an das hemmungslose Verprassen von Steuergeld gewöhnt hat, dann erfindet man Tricks, um das fortsetzen zu können!
Deutschland braucht Visionäre, da darf man nicht kleinkariert an jeden Cent denken, sondern muss auch mal Risken eingehen, das ist das so dermassen reiche Deutschland mit seiner geschichtlich belasteten Vergangenheit dem Weltklima schuldig! Experten haben schliesslich errechnet, dass jeder Euro, der jetzt in Klimagerechtigkeit investiert wird, später nicht mehr gebraucht wird, um Klimaflüchtlinge aufzunehmen (die aber trotz allem natürlich willkommen sind)! Somit kann man gleichzeitig auch Impulse in der leidigen Migrationsdebatte setzen und den rechten Schwurbelnazis den Wind aus den Segeln nehmen (diese Winde sind quasi eine zusätzliche Energiequelle und passen perfekt ins innovatische grüne Energiewendekonzept)!
Noch dazu hatte die Ampel den "unabhängigen" BVerfG nur wenige Tage vor der Urteilsverkündung zu einem nicht-öffentlichen, nur nach Nachfragen von Journalisten zugegebenen Abendessen eingeladen. Umso unverständlicher nun dieses Urteil, ja wurden die denn gar nicht gebrieft??
Eine empfindliche Ohrfeige für Habeck und die Ampel und im schlimmsten Fall reisst sie ein 60-Mrd.-Loch ins nächste Budget! Jetzt ist budgetäre Kreativität gefragt, denn die Energiewende darf nicht scheitern!
Inzwischen geht die Deindustrialisierung Deutschlands - offenbar erklärtes Ziel der Regierung, so lange sie noch im Amt ist - munter weiter!
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deindustrialisierung-abwanderung-unternehmen/
PS:
Erinnert sich noch jemand an diese Habeck-Aussage vom Sommer?
https://twitter.com/
Bin gespannt, ob jetzt die Ampel kracht! Zeit wäre es!
Seit der mir entgegengebrachten zweifelhaften Aufmerksamkeit auf den Beitrag von @vikisecrets, rückte bei mir die Überlegung in den Vordergrund, ob ich überhaupt noch satirische, dieser Ausdrucksform sich annähernde oder sachliche Kommentare zu politischen Themen verfassen sollte.
Wenn die freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten und eine Abstrafung ohne Angabe von Gründen erfolgt, vergeht einem die Lust, überhaupt noch den Verstand einzuschalten.
Aber, ganz offensichtlich schaltet das winzig kleine Teil im Hinterkopf sich vereinzelt selbst ein und so folgen dann doch ein paar Anmerkungen zu diesem Urteil.
Das Urteil selbst kommt (kam) ja wenig überraschend, da, wie von Staatsrechtlern im Vorfeld bereits prophezeit, das „Gemauschel/Geschiebe“ mit dem Sondervermögen, nicht wirklich mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen ist.
Die satirische Komponente erhält der ganze Vorgang mit dem Blick auf die Truppe, welche sich für die Verfassungsbeschwerde verantwortlich zeigt. Denn momentan tummeln sich im Deutschen Bundestag (ausgenommen der AfD) nur Parteien, die seit Gründung der BRD das Manipulieren des Haushaltes zur Serienreife gebracht haben. Daher gehören die nun ausgiebig zelebrierten Freudentänze der CDU/CSU ins Witzfiguren-Kabinett der »Vergesslichen«.
> Bin gespannt, ob jetzt die Ampel kracht! Zeit wäre es!
Ob es in der Ampel-Koalition kracht oder das Konstrukt zusammenkracht?
Ersteres ist schlecht vorstellbar, da die deutsche Sprache keinen Komparativ /Superlativ für das schwache Verb »krachen« bereithält. Man könnte es jedoch so formulieren: schlimmer geht nimmer. Zusammenkrachen dagegen, eröffnet den Blick auf eine daraufhin folgende Große Koalition. Wer darin das Allheilmittel gegen anhaltende Depressionen erkennt, der sollte bitte einen Blick zurück wagen oder sich um einen Termin beim Optiker bemühen.
Ganz zum Abschluss noch ein Hinweis an die Hive-Sittenwächter: Jetzt seid ihr wieder am Zug!
Schäbig, wie sich CDU als vermeintliche Opposition präsentiert. Wären die noch an der Regierung hätten die auch an die Töpfe gegriffen.
~~~ embed:1724796589154394312?t=sJ9Y_ekBLj2fJNqvKKYtdA&s=35 twitter metadata:UGV0ZXJCb2VocmluZ2VyfHxodHRwczovL3R3aXR0ZXIuY29tL1BldGVyQm9laHJpbmdlci9zdGF0dXMvMTcyNDc5NjU4OTE1NDM5NDMxMnw= ~~~
Scholz wirkt bei Nachfrage zum Thema sehr entspannt. Er wirkt gebrieft.
Ziemlich dreist, Scholz Juristen haben die Situation komplett falsch eingeschätzt (als verfassungskonform) und wären ohne Klage überhaupt nicht mehr an der Thematik dran, bzw. hätten es wohl wieder gemacht bei der nächsten Krise.
Ja, diese ganze Regierung ist dreist, in allem, was sie seit 2 Jahren macht! Er wirkt, als hätte er schon einen Plan, woher er die 60 Mrd. nimmt.
!PIZZA
Ja das ist echt ein Ding und Thema des Tages in D.
da hast Dich sicher verschrieben. Muß heissen:
Der Fall hat jetzt, wiedermal, die Diskussion getriggert, inwiefern, die Schuldenbremse sinnvoll ist oder nicht. War kein eleganter Move der Regierung, geht alles wieder auf null beim Thema Investitionen zurueck und die Diskussion weiter. Sehe da kein Licht am Ende des Tunnels. Vielleicht, weil ich da auch nur ein Laie beim Thema bin. Wer weiss.
Und na, die Aufregung, die jetzt entstanden ist, kann ich verstehen, nur krachen sollte die Ampel nicht. Gibt bereits genug Tumult. Weshalb Stabilitaet ein muss ist.
Stabilität? Derzeit geht es doch direkt gegen die Wand, bei den Energiekosten & Inflation, bei der Kriminalität, etc.
Ja, Stabilitaet. Ich kann es auch den "letzten Rest an Stabilitaet" nennen, wenn das besser klingt. Es gibt Probleme, sehe ich ein, ueber das Ausmass der Probleme werden wir wieder unterschiedlicher Meinungen sein. Die Dinge muessen ohne weitere und zusaetzliche Ablenkungen weiter laufen*. Kann auch sein, das ich unter "krachen" gerade etwas anderes verstehe als du.
Eine Alternative zur Ampel sehe ich jetzt gerade nicht. Wenn du willst, kannst du mir mitteilen, was besser funktionieren wuerde. Fuer alles andere, da kommen Wahlen irgend wann wieder.
Edit:* Unterstuetzung der Ukraine und andere Ereignisse auf die Deutschland Einfluss haben kann.
Wahnsinn... was für eine irre Nummer.
Was genau muss da abgehend das die dachten Sie könnten mit sowas durch kommen. Totaler Verlust jeder Realität.
Und was wird passieren? Genau!
Das Gleiche, wie nach dem vergangenen Corinna Symposium in Berlin.
Nichts! Notfalls wird eine Hintertür auf Grund der Weltlage gefunden. Ausserdem hat das deutsche CO2 mittlerweile sogar Mars und Venus erwärmt. Das ist mittlerweile ein intergalaktisches Problem.
Erst mal der Bandera-Bande das Budget von 4 auf 8 Milliarden erhöhen und wer jetzt die nötigen "Sondervermögen" für Israel in Frage stellt ist sowieso Antisemit. Zu der Erkenntnis wird das BVerfG auch noch kommen. :)
Ich dachte immer, die tragen ihre Narrenkostüme aus historischen Gründen. Offenbar doch nicht!
bueno entonces tendrían ustedes que venir a Venezuela para que veamos jueces corruptos, mafiosos y despiadados.
Wird leider zur Normalität in unserem Land. Es werden aberwitzige Entscheidungen getroffen und hinter irgendwelchen aktuellen thematischen Deckmänteln versteckt.
Richtig traurig, dass da keiner wirklich einschreitet.
Und wenn kritische Stimmen aus dem Volk kommen, werden diese durch die Medienpolizei gleich in eine extreme Ecke geschoben 😣
!PIZZA !wine !LUV
Wow... The topic is very interesting today, I think with the figure of $ 60 billion is very large, hopefully it can be put to good use.
Maybe you didn´t get the point, those 60 billion are not existing, those are debt. And it is not prudent nor ethical to do some tricks to create that much debt to finance ideological plans which are economically not sound.
Oh.. I'm sorry, I think the $60 billion budget that was used, turned out to be tied to a huge amount of debt, hopefully I can be solved in this short time. 🙏🙏
$PIZZA slices delivered:
mundharmonika tipped stayoutoftherz
themyscira tipped stayoutoftherz
@indextrader24(2/5) tipped @stayoutoftherz (x2)
!WITZ
lolztoken.com
Nein, bitte in der Umkleidekabine.
Credit: burn950
@stayoutoftherz, ich habe dir im Namen von @thehockeyfan-at einen $LOLZ Token gesendet
Verwende den Befehl !WITZ oder !LOOL, um einen Witz und ein $LOLZ zu teilen.
NEW: Join LOLZ's Daily Earn and Burn Contest and win $LOLZ
.(1/8)
@indextrader24 denkt du hast ein Vote durch @investinthefutur verdient!
@indextrader24 thinks you have earned a vote of @investinthefutur !
!invest_vote !LUV !PIZZA !wine !WITZ !LOLZ !HUGH
Schön, Dich hier wieder zu sehen!
@indextrader24 denkt du hast ein Vote durch @investinthefutur verdient!
@indextrader24 thinks you have earned a vote of @investinthefutur !
View or trade
BEER.Hey @stayoutoftherz, here is a little bit of
BEERfrom @indextrader24 for you. Enjoy it!Did you know that <a href='https://dcity.io/cityyou can use BEER at dCity game to buy cards to rule the world.
!BEER
Verteile nur meine Votes und neuerdings auch Downvotes gegen die falschen Fünfziger...
Nennenswerter Input wird hier nicht von mir geliefert.
Dazu gibt es keinen Anlass mehr.
Beste Grüße.
!invest_vote !LUV !PIZZA !wine !WITZ !LOLZ !HUGH
View or trade
BEER.Hey @indextrader24, here is a little bit of
BEERfrom @janasilver for you. Enjoy it!Learn how to earn FREE BEER each day by staking your
BEER.!BEER