Danke für deinen Kommentar und alles was du ansprichst, kann ich absolut nachvollziehen. Du sprichst zeitliche Verschleppung bei der Urteilsfindung an, Deutschland wurde bereits wegen überlanger Prozesse vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Bezüglich Art.19.4 GG Rechtsweggarantie, diesem geht Artikel 19.1 Satz 2 GG vor, der unmittelbar zu Art. 1.3 GG führt. Die Frage nach der Remonstrationspflicht ist dabei unerlässlich. Die könnte ungefähr so aussehen: Sie sind nach dem Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung verpflichtet, jede Maßnahme, an der Sie beteiligt sind, auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Dazu zählt auch die Verhinderung von Grundrechtsverletzungen und die aktive Remonstration, wenn Ihnen ein Verfassungsbruch bekannt wird.
Frage:
"Wann und wie haben Sie persönlich sichergestellt, dass die gegen mich gerichteten Maßnahmen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen?"
Solche Fragen holen die Verantwortlichen in die Haftung zurück. Und wenn du in einem Grundrecht verletzt wirst, solltest du selbst diese Verletzung beenden. Man nennt so etwas auch Selbstverteidigung. Es hilft freilich nichts, darauf zu hoffen, dass jemand anderes dir zu Hilfe eilt. Aber es ist auch notwendig, zu erkennen, dass es es keinen Sinn macht, die Organisation anzurufen, die diese Grundrechtsverletzung selbst erlässt und selbst bestätigt. Und sich auf Gesetze zu stützen, die sich selbst legitimieren (Zirkelschluss). Es ist wichtig, die verantwortlichen aus Ihrem Versteck zu holen, und das geht nur über eine gezielte Fragestellung. Und wenn Du diese Person aus dem Versteck gezerrt hast, solltest du auch wissen, auf welcher Grundlage diese Person argumentiert. Argumentiert er aus der Sekundärquelle, oder aus der Primärquelle. Doch dazu solltest du wissen, was die Sekundärquelle und die Primärquelle ist. Und dafür muss du wieder lesen. Um das Lesen und verstehen wirst du nicht herumkommen. Verträge muss man lesen und verstehen, wenn man sich auf diese Verträge stützen will. Und wenn man weiß, das es nur eine Gewaltenteilung und keine Gewaltentrennung gibt, sollte man auch nicht erhoffen, dass es dann eine Unabhängigkeit gibt. Einen Juristen, der selbst einem Kammerzwang unterliegt der die Koalitionsfreiheit einschränkt, über Grundrechtseinschränkungen zu befragen, macht demnach auch keinen Sinn. Dieser juristisch kundigen und zugelassen Person müsstest du folgende Frage stellen: Als Mitglied einer Berufskammer unterliegen Sie einem Zwangssystem, das selbst gegen die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verstößt. Wie wollen Sie mich als freier Mensch vertreten, wenn Sie selbst strukturell gezwungen sind, den Vorgaben einer verfassungswidrigen Institution zu folgen?
Frage:
Wie können Sie glaubhaft für meine Freiheit eintreten, wenn Sie Ihre eigene längst aufgegeben haben?
Und wieder bin ich beim Lesen und verstehen. Keiner hat je behauptet, dass einem Freiheit geschenkt wird. Deshalb habe ich auch diesen Beitrag verfasst, denn das Fundament liegt ja bereits direkt vor Augen.
Lesenswert!
Abcr nicht weitersagen.
TBK
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